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Einrichtung neuer Car-Sharing-Stationen (mobil.pünktchen) im SUNRISE-Quartier (West)

10. März 2020

Auf einer Ortsbegehung wurden dem Fachausschuss für Mobilität + Klima des Beirats Östliche Vorstadt Vorschläge für Car-Sharing-Stationen („mobil.pünktchen“) gemacht. Die einzelnen potentiellen Standorte wurden in Augenschein genommen und die Vor- und Nachteile gründlich erwogen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Car-Sharing-Stationen (pdf, 123.7 KB)

Staatsvertrag "Glücksspielgesetz"

24. Februar 2020

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt unterstützen den Beirat Hemelingen in seinen Bemühungen, Einfluss zu nehmen auf die beabsichtigte Neuregelung und Verabschiedung des Staatsvertrages zum Glücksspielgesetz.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Glücksspielgesetz (pdf, 113.7 KB)

Konzeptvergabe und Erbbaurecht für das Gebäude Humboldtstraße 94

20. Februar 2020

Die Immobilie Humboldtstr. 94 ist im städtischen Besitz Bremens. Das Altbremer Haus wurde in der Vergangenheit zu Wohnzwecken, später auch zu Bürozwecken von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen genutzt. Baurechtlich ist zurzeit eine Wohnnutzung genehmigt. Die Immobilie soll veräußert werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Humboldtstraße 94 (pdf, 6.5 KB)

Ordnungsdienst - Auswertung und Perspektive

11. Februar 2020

Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt die schrittweise Einführung des Ordnungsdienstes in Bremen in den vergangenen Jahren. Die ersten Erfahrungen sind positiv, insbesondere mit den vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vermittelnd und deeskalativ wirken.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Ordnungsdienst (pdf, 21 KB)

Radwegesanierung von Teilstücken der Straßen Am Hulsberg und Am Schwarzen Meer

30. Januar 2020

Der stadteinwärts gelegene Radweg in den Straßen „Am Hulsberg“ und „Am Schwarzen Meer“ ist in den genannten Teilbereichen in einem sehr schlechten Zustand.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Radwegsanierung (pdf, 104 KB)

Bedarfsampel auf dem Sielwall

30. Januar 2020

Der Sielwall ist der Schulweg von vielen – auch kleineren – Schüler*innen. Daher wurde etwa in Höhe der Auwigstraße eine Bedarfsampel (Dunkelampel) mit Rot-Grün-Beleuchtung installiert. Diese ist für den Autoverkehr im Dunkelzustand aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Hintergrund, Bäume) nur sehr schlecht zu erkennen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Bedarfsampel Sielwall (pdf, 103.4 KB)

Verwendung von Globalmitteln für den Themenschwerpunkt Klimaschutz

23. Januar 2020

Im Jahre 2009 wurde in Bremen das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 beschlossen. Mehr denn je wird uns heute die Notwendigkeit des aktiven Klimaschutzes vor Augen geführt.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Globalmittel für den Klimaschutz (pdf, 358.4 KB)

Wettbewerb der Biodiversität

23. Januar 2020

Jede/r Einzelne oder gemeinschaftliche Gruppen können einen Beitrag für einen umweltfreundlicheren und biodiversen Stadtteil leisten.

Durch einen Wettbewerb möchten wir den bewussten Einsatz für Nachhaltigkeit honorieren und gleichzeitig für eine Thematisierung im Stadtteil sorgen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Wettbewerb der Biodiversität (pdf, 276.7 KB)

Budgetvorschlag für die Offene Jugendarbeit

21. Januar 2020

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben bereits in der Vergangenheit wiederholt eine angemessene Ausstattung der offenen Jugendarbeit mit öffentlichen Mitteln eingefordert.
In den Beratungen über das Stadtteilbudget, für die offene Jugendarbeit für 2020 im gemeinsamen Controlling Ausschuss für Mitte und Östliche Vorstadt, mussten die Beiratsvertreter jedoch erneut feststellen, dass es weiterhin nicht möglich ist, die Anträge der sieben Träger*innen aus den vorhandenen Budgets auskömmlich zu bewilligen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Budgetvorschlag Offene Jugendarbeit (pdf, 116.9 KB)

Tempo 30 auf dem Osterdeich / Hastedter Osterdeich

21. Januar 2020

Die Beiräte unterstützen die Anwohner*innen in ihrer Forderung nach Tempo 30 für den Hastedter Osterdeich / Osterdeich.

Die Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte & Hemelingen haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Tempo 30 Osterdeich (pdf, 23.9 KB)

Radfahr-Premiumroute

21. Januar 2020

Seit 2014 ist es erklärtes politisches Ziel, zwischen Bremen-Mahndorf und Bremen-Nord eine Premiumroute für Radfahrende zu bauen.

Die Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte & Hemelingen haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Radfahr-Premiumroute (pdf, 7.3 KB)

Finanzierungshilfe zur Umgestaltung des Kinder- und Familienzentrums (KuFZ) im Viertel / Spielplatz Friesenstraße

21. November 2019

Für den reibungslosen Ablauf der Betreuung ist es für das KuFZ im Viertel notwendig, dass ein kleiner Bereich der prinzipiell öffentlich zugänglichen Außenspielfläche (Spielplatz Friesenstraße) nach Bedarf symbolisch abgetrennt werden kann, damit die Erzieher*innen die sichere Betreuung der Kindergartenkinder gewährleisten können. Dies soll durch eine kleine Hecke rund um einen Bereich angrenzend an die Räumlichkeiten der Kita erreicht werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss KuFZ im Viertel (pdf, 190.1 KB)

Einspruch der PIRATEN gegen die Beiratswahlen

12.11.2019

Die Partei DIE PIRATEN hat am 25.07.2019 Einspruch gegen die Beiratswahlen in der Östlichen Vorstadt eingelegt. Hintergrund ist die Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung der Partei zur Wahl.
Gemäß § 53 Abs. 4 des Bremischen Wahlgesetzes hat der Beirat nach einer Vorprüfung durch einen Ausschuss über diesen Einspruch zu entscheiden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Einspruch PIRATEN (pdf, 280.7 KB)

Pilotprojekt Bewohnerparken im Rahmen des SUNRISE-Projektes

10. September 2019

Die Umgebung des Klinikums Bremen Mitte ist verkehrlich stark belastet und die Bebauung des Neuen Hulsberg Viertels rückt näher. Klar ist, dass die verkehrliche Belastung der umliegenden Quartiere noch weiter wachsen wird.

Bewohnerparken erscheint als ein geeigneter Schritt, um das Parken von Fremdparker*innen zu reduzieren. Zugleich gehen damit positive Effekte für die Barrierefreiheit und die Zugänglichkeit von Gehwegen und vor allem für die Rettungssicherheit etc. einher.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Bewohnerparken SUNRISE (pdf, 267.9 KB)

Platzbenennung "Concordia-Platz"

05. September 2019

Es handelt sich dabei um den kurz vor dem Concordia-Tunnel von der Schwachhauser Heerstraße abgehenden Teil der Herderstraße.
Dieser Platz wird im Sprachgebrauch nicht nur der der Anwohner*innen, sondern auch von vielen anderen Bremern bereits seit Jahrzehnten "Concordia-Platz" genannt.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Concordia-Platz (pdf, 190.3 KB)

Abbruch des Bunkers an der Friedrich-Karl-Straße

20. August 2019

Der Abbruch des Bunkers Friedrich-Karl-Straße wird erforderlich, um die Bebauung des Neuen Hulsberg Viertels zu ermöglichen und neuen Nutzungen dort Raum zu geben.
Für die Anwohner*innen stellt dieser Abbruch eine Belastung dar. Es gilt, diese Belastung über ein gut koordiniertes und möglichst schonendes Verfahren möglichst gering zu halten.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Bunker Friedrich-Karl-Straße (pdf, 255.3 KB)

Finanzierung von Fahrradbügeln für die Bismarckstraße

06. Juni 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt hat das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) mit der Aufstellung von 6 Dreifachbügeln zur Ergänzung der bestehenden Fahrradabstellanlage an der Bismarckstraße, Ecke St.-Jürgen-Straße beauftragt. Der Beirat stellt für diese Maßnahme finanzielle Mittel aus seinem Stadtteil-Budget in Höhe von € 3.000,- zur Verfügung.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Fahrradbügel Bismarckstraße (pdf, 92.2 KB)

Finanzierung von Pflanzgefäßen für den Marwa-El-Sherbini-Platz

22. Mai 2019

Am 1. Juli 2019 jährt sich die Ermordung von Marwa El-Sherbini zum zehnten Mal. Nachdem im vergangenen Jahr die Restaurierung des 2012 eingeweihten Gedenkortes für die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und die Benennung des den Gedenkpavillon umgebenden Platzes nach Marwa El-Sherbini erfolgen konnte, soll dieses Datum Anlass sein, den Marwa-El-Sherbini-Platz weiter aufzuwerten. Eine zusätzliche Dimension erfährt das Datum dadurch, dass der 1. Juli auch der Tag gegen antimuslimischen Rassismus ist.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Pflanzgefäße Marwa-El-Sherbini-Platz (pdf, 185.1 KB)

Nachhaltiger Klimaschutz in Bremen

22. Mai 2019

Die Eindämmung des Klimawandels hat für den Beirat Östliche Vorstadt eine hohe Priorität und er unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Klimakrise und für Klimaanpassungsmaßnahmen einsetzen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Klimanotstand (pdf, 278.2 KB)

Vergabe von öffentlichen Grundstücken nach Erbbaurecht

22. Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt befürwortet die Vergabe von bislang in öffentlichen Eigentum befindlichen Grundstücken im Erbbaurecht.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Erbbaurecht (pdf, 142.6 KB)

Autofreier Samstag Vor dem Steintor / Ostertorsteinweg

22. Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt erklärt sein grundsätzliches Einverständnis, den Straßenzug Vor dem Steintor / Ostertorsteinweg probeweise an einem Samstag für den privaten Pkw-Verkehr zu sperren.
Abgesehen von dem Effekt für das Klima, versprechen sich die AntragstellerInnen eine Veränderung der allgemeinen Wahrnehmung des öffentlichen Raumes, ohne Abgase und Verkehrslärm.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Autofreie Meile (pdf, 119.2 KB)

Haushaltsantrag zur offenen Jugendarbeit

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern die Stadtbürgerschaft und den Senat auf die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit (OJA) zu erhöhen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag offene Jugendarbeit (pdf, 8 KB)

Haushaltsantrag Sportgarten

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen, dass zur Unterstützung des Sportgarten e.V. ein eigener Haushaltstitel geschaffen wird.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag Sportgarten (pdf, 7.5 KB)

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter

Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Haushaltsgesetzgeber auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 das Personalbudget für die stadtbremischen Ortsämter mit einer zusätzlich halben Stelle (TVL 10) pro Stadtteil auszustatten, so dass diese Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die ihnen ortsgesetzlich übertragenen Aufgaben in dem vom Senat und der Stadtbürgerschaft vorgegebenen Umfang auszuführen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter (pdf, 245.7 KB)

Beauftragung eines Planungsbüros für eine neue Gestaltung des Mecklenburger Platzes

02. Mai 2019

Der Mecklenburger-Platz soll ansprechender gestaltet werden. Der Beirat Östliche Vorstadt beabsichtigt, ein Planungsbüro mit einem Entwurf zu beauftragen und die Kosten aus dem Stadtteilbudget zu begleichen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Mecklenburger Platz (pdf, 200.7 KB)

Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße

April 2019

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße vom 16.04.2019 (pdf, 105.9 KB)

Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt

Februar 2019

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019 vom 20. Februar 2019 (pdf, 118.3 KB)