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Erweiterung der Sonderlinie 11 („ÖLF“) in das Viertel durch Anbindung der Linien 2 und 3

vom 13. Juli 2021

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt setzen sich seit langem ein für eine kostenfreie ÖPNV-Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Viertel ein.

Der Beiräte begrüßen ausdrücklich die kostenfreie Ringbahn 11 („ÖLF“), die seit einiger Zeit an Samstagen die Innenstadt kostenfrei mit dem Bahnhof und Bürgerweide verbindet. In diesem Zusammenhang wurde von Ortsamt und Beirat der Vorschlag gemacht, jede zweite Bahn der „ÖLF“ über das Viertel laufen zu lassen. Diese Idee ist leider nicht aufgenommen und umgesetzt worden.

Die Verbindung zwischen diesen beiden Teilen der Stadt ist stark verbesserungswürdig, sowohl städtebaulich wie auch infrastrukturell. In allen Konzepten, die zur Innenstadt gedacht werden, geht es immer auch um die erforderlichen und guten Anbindungen an die Nachbarstadtteile – in allen Richtungen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Erweiterung Linie 11 (pdf, 389.6 KB)

Erweiterung des Beschlusses zur Sicherung der Sielwall-Kreuzung in den Abendstunden gegen den Missbrauch durch so genannte Poser

vom 29. Juni 2021

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben am 08. September 2020 bzw. 27. August 2020 Beschlüsse zur Sperrung der Sielwall-Kreuzung getroffen, um dem so genannten Posen von Autofahrer*innen im Viertel entgegenzuwirken. Dieser Beschluss wurde am 25. Juni 2021 umgesetzt, indem die Verkehrsbehörde Schilder mit einem Durchfahrverbot aufstellen ließ. Es stellte sich schnell heraus, dass Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an Regeln halten, auch von Schildern nicht von der Durchfahrt der Sielwall-Kreuzung abzuhalten sind. Am Samstag blockierte die Polizei wirksam die Zufahrten zur Kreuzung und setzte damit die Sperrung durch.

Die Erfahrungen des ersten Wochenendes haben gezeigt, dass das Durchfahrverbot mit wirksamen flankierenden Maßnahmen zu versehen ist. Während das Durchfahrverbot am Freitag, den 25. Juni 2021, fast ausnahmslos missachtet wurde, wurde es am Samstag, den 26. Juni 2021 durch Kontrollen an allen vier Zufahrten zur Sielwall-Kreuzung durch die Polizei durchgesetzt. Die Sperrung der Kreuzung hatte allerdings zur Folge, dass es zu stärkeren Belastungen der Nebenstraßen durch Ausweichverkehre gekommen ist.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Sicherung Sielwallkreuzung (pdf, 282.3 KB)

Fußverkehr an der Weserpromenade Osterdeich stärken und schützen

vom 08. Juni 2021

Der Gehweg am Osterdeich unten an der Weser („Weserpromenade“) ist als Weg für
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ausgewiesen. Für den Beirat Östliche Vorstadt geht es um den
Abschnitt zwischen Sielwall und Auf dem Peterswerder. Aber natürlich wäre eine Lösung gemeinsam
mit den Beiratsgebieten Mitte und Hemelingen wünschenswert.

Nach aktueller Verordnung haben die Fußgänger*innen Priorität, das heißt, Radfahrer*innen haben
Rücksicht zu nehmen und den Fußgänger*innen Vorrang zu gewähren. Diese Regel wird von vielen
Radfahrer*innen oft nicht befolgt - viele sind sich dessen auch nicht bewusst! -, so dass es häufig zu
gefährlichen Begegnungen und / oder Streitigkeiten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
kommt und es Fußgänger*innen, z. B. auch mit Kindern, nicht mehr möglich ist, hier entspannt zu Fuß
zu gehen (ohne sich ständig umzugucken, die Kinder zu ermahnen rechts zu gehen - gibt es ein
„Rechtsgehgebot“ für den Fußverkehr? - oder den Gang zu stoppen, um eine Kollision mit dem
Radverkehr zu vermeiden).

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Weserpromenade (pdf, 127.4 KB)

‚Alten Pathologie‘ auf dem Neuen Hulsberg Gelände

vom 11. Mai 2021

Die alte Pathologie ist architektonisch und städtebaulich ein bedeutsamer und sehr besonderer Ort. Ein denkmalgeschütztes Kleinod und ein Scharnier für das neue und das alte Quartier. Der Beirat hält eine gemeinnützige, offene Nutzung für die alte Pathologie für notwendig, um diesem besonderen Ort gerecht zu werden. Der Beirat fordert daher den Senat auf, eine dauerhafte Nutzung der alten Pathologie durch gemeinnützige Nutzer sicher zu stellen. Die Nutzung dieses Ortes darf sich nicht nach dem Preis entscheiden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Alte Pathologie (pdf, 85.2 KB)

Benennung der neuen Straßen, Wege und Plätze im Neuen-Hulsberg-Viertel nach Frauen

vom 11. Mai 2021

Mit dem Neuen-Hulsberg-Viertel entsteht in den nächsten Jahren ein neues Wohnviertel in unserem
Stadtteil. Damit besteht die Chance, die Anzahl der nach Frauen benannten Straßen, Wege und
Plätze zu erhöhen. Der politische Wille besteht darin, priorisierend Straßen, Wege und Plätze nach
Frauen zu benennen mit dem Ziel, das Verhältnis Frauennamen zu Männernamen anzugleichen.
Frauennamen sind im öffentlichen Raum nach wie vor stark unterrepräsentiert. Daher gibt es
Nachholbedarf bei der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen. Straßennamen bieten die
Möglichkeit, sich an Frauen zu erinnern, die Ehrung und Gedenken verdienen. Mit Straßennamen von
Frauen werden Frauen und Frauengeschichte in Bremen - und damit ihre Lebensleistung - sichtbar
gemacht.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Straßennamen NHV (pdf, 159.7 KB)

Einrichtung von Covid-19-Teststationen im „Viertel“

vom 14. April 2021

Die Lage vieler Unternehmer*innen im Bremer „Viertel“ ist dramatisch. Nach vielen Monaten des Lockdowns und (wenn überhaupt) eingeschränkter Öffnungsmöglichkeiten stehen viele Betriebe nach Angaben der Bremer Handelskammer und der Interessengemeinschaft „Das Viertel“ (IGV) vor der Insolvenz. Viele der Geschäftstreibenden und Gastronom*innen müssen von ihren Ersparnissen leben oder mussten Grundsicherung beantragen. Gleichzeitig kommen viele Bürger*innen durch die vielseitigen Belastungen, die die pandemiebedingten Einschränkungen mit sich bringen, emotional und psychisch an ihre Grenzen. Neben Arbeit, Kinderversorgung und Home-Schooling gibt es kaum Ausgleich und keine Kultur- oder Freizeitangebote. Aus dieser Situation gibt es keinen einfachen Ausweg. Es ist aber an der Zeit, den Menschen Signale der Hoffnung zu senden und Perspektiven für eine „Normalität“ unter Pandemiebedingungen zu eröffnen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Teststationen ÖV (pdf, 186.4 KB)

Neue Räume für Kultur und innovative Konzepte

vom 13. April 2021

Unsere Gesellschaft, unser Stadtteil sind im Wandel. Räume - und erst recht bezahlbare - für kulturelle Nutzungen werden weniger. Auch innovative und neue Geschäftskonzepte finden schwer den Weg in Handelsimmobilien. Kultur und neue Geschäftsideen aber brauchen diese festen Orte. Der Beirat setzt sich für den Erhalt dieser – oder ggf Schaffung neuer - Orte ein.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Räume für Kultur (pdf, 200.7 KB)

Weiterentwicklung der Recyclingstationen – Keine Reduzierung des Angebotes der Recyclingstation Findorff am Utbremer Ring

vom 13. April 2021

Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) plant, ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufzustellen. Der Entwicklungsplan sieht vor, dass die großen Stationen modernisiert werden sollen, während für sieben „kleinere“ Stationen eine Reduktion auf „Grünschnitt“ geplant ist. Diese Stationen sollen dann nur neun Monate im Jahr mit reduzierten Öffnungszeiten geöffnet sein und im November, Dezember und Januar geschlossen bleiben.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Recyclinghöfe (pdf, 196.7 KB)

Beschluss zur Beirätekonferenz im April 2021

vom 13. April 2021

Der Beirat Östliche Vorstadt bittet die Beirätekonferenz einen Beschluss zu fassen, dass die Pläne der DBS zum Entwicklungsplan der Recyclingstationen 2024 gestoppt werden und einige Punkte gemeinsam, vor allem mit den betroffenen Beiräten, neu diskutiert werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Beirätekonferenz (pdf, 288.4 KB)

Wohnungslose Menschen schützen – akzeptierte Orte und bedarfsgerechte Flächen schaffen

vom 24. März 2021

Der Fachausschuss für Soziales Kultur und Wirtschaft des Beirats Östliche Vorstadt hat sich auf seiner Sitzung am 24. März 2021 mit dem Thema befasst, wie man für wohnungslose Menschen akzeptierte Orte und bedarfsgerechte Flächen schaffen kann.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Toleranzräume (pdf, 318.4 KB)

Solaranlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden der Östlichen Vorstadt bis 2023

vom 09. März 2021

Der Beirat Östliche Vorstadt hat, wie auch die Bremer Bürgerschaft, im Jahr 2020 eine Klimanotlage ausgerufen. Hier ist also konkretes Handeln gefragt. Die Entwicklung Bremens zur Solarcity ist unverzichtbarer Teil einer Strategie zur Einhaltung der Klimaziele.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Solaranlagen (pdf, 182.4 KB)

Autofreier Samstag im Viertel

vom 09. März 2021

Wie es die nächsten Monate weitergeht, wissen wir alle nicht. Aber der Einzelhandel braucht eine Perspektive. Sollten die Geschäfte wieder öffnen können, setzen sich die Beiräte daher für einen autofreien Samstag im Monat ein. Die Idee dazu wurde von den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt bereits im vergangenen Jahr eingebracht und ist nun von der IGV aufgegriffen worden. Ohne Autos entsteht so mehr Raum für die Bürgerinnen und Bürger zum Flanieren und einkaufen, sobald dies wieder möglich ist. Die an diesen Tagen ungenutzten Stellplätze können zudem zu einer weiteren Stärkung der Aufenthaltsqualität beispielsweise temporär mit Sitzbänken oder ähnlichem in Teilen möbliert werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Autofreier Samstag (pdf, 7.7 KB)

Rad- und Fußwege Sanierungsprogramm 2021

vom 18. Februar 2021

Der Fachausschuss für Mobilität und Klima hat im Stadtteil einige Rad- und Gehwege identifiziert, die dringend saniert werden müssen. Sie sollen im Rahmen des Jahressanierungsprogramms 2021 erneuert werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Fuß- und Radwege Sanierungsprogramm 2021 (pdf, 345.7 KB)

Unterstützung der Außengastronomie 2021

vom 09.02.2021

Die Gastronomie gehört zu den Wirtschaftsbereichen, die ganz besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Mit ihren Kneipen, Restaurants und Clubs bildet die Gastronomie bei uns im Viertel einen elementaren Teil unserer Stadtteil-Kultur. Vor diesem Hintergrund hat sich der Beirat schon im Frühsommer 2020 für vereinfachte, unkomplizierte Erweiterungen der Außengastronomie ausgesprochen, um den notleidenden Betrieben eine Corona-konforme Gastronomie im Außenbereich zu ermöglichen. Der Beirat bedankt sich ausdrücklich bei Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und speziell der Bauordnung und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV), die eine unbürokratische und schnelle Prüfung der Anträge im letzten Jahr für viele Gastronomen ermöglicht haben.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Unterstützung Außengastronomie 2021 (pdf, 179.9 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zum Bewohnerparken im Rahmen des SUNRISE-Projektes

vom 09.02.2021

Der Beirat hat die detaillierten Untersuchungen und Planungen durch das Projekt SUNRISE und die damit einhergehende umfangreiche Bürgerbeteiligung von Anfang an intensiv begleitet. Die ausführliche Analyse der Daten und Fakten wie Infrastruktur, Parken etc. ergaben, dass ein Modellprojekt Bewohner*innenparken einen sehr guten Beitrag zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner leisten kann. Deshalb setzt sich der gesamte Beirat für dieses Projekt ein.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Bewohnerparken SUNRISE (pdf, 255.9 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt Verkehrsversuch Humboldtstraße

vom 17. Dezember 2020

Die Humboldtstraße ist seit März 2014 Fahrradstraße. Unterm Strich kann das Konzept als Erfolg gewertet werden. Die Straße wird in steigender Zahl gut von den Radfahrer*innen angenommen und trotz einiger Problemstellen ist sie unfallarm.
Probleme ergeben sich aus dem Umstand, dass es sich nicht um eine reine Fahrradstraße handelt, sondern dass auch der Kfz-Verkehr weiterhin zugelassen ist und die Straße Kfz-Durchgangsverkehre aufweist. Daraus entwickeln sich Konflikte zwischen Rad- und Kfz-Verkehr (Drängeln). Weitere Probleme schaffen die Einmündungen Am Dobben und St.-Jürgen-Straße. Es gibt nicht viele Querungen für Fuß-und Radverkehr und die hochgepflasterte und mit Signalanlagen bewehrte Kreuzung Horner Straße führt zu für Rad- und Kfz-Verkehr unübersichtlichen Vorfahrtsberechtigungen. Die großzügigen Seitenanlagen verleiten unsichere oder ungeduldige Radfahrende zum Fahren auf dem Gehweg.
Zur Verbesserung der Situation wurden vom Verkehrsressort der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) verschiedene Lösungsansätze erarbeitet. Diese sollen bei einem im Frühjahr 2021 beginnenden Verkehrsversuch erprobt werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss zum Verkehrsversuch Humboldtstraße (pdf, 166.3 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter

vom 17. Dezember 2020

Die bestehende Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter war auf ein Jahr begrenzt und muss nun verlängert bzw. ergänzt oder neu gefasst werden. Der Beirat Östliche Vorstadt wurde im Verfahren, das so wichtige Punkte wie Ausschlussgebiete, Anzahl der an einem Standort abzustellenden Geräte sowie unbedingt freizuhaltende Restgehwegbreiten regelt, nicht beteiligt.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Beiratsbeteiligung SNE zum Betrieb v. E-Scootern (pdf, 8 KB)

Unterstützung der StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG

08. Dezember 2020

Die StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG hat sich – trotz vieler Widerstände - über viele Jahre bemüht, das Bettenhaus auf dem ehemaligen Krankenhausgelände Klinikum Bremen-Mitte als vertikales, soziales Dorf, als Modell für innovatives, urbanes Wohnen zu entwickeln. Anfangs häufig von ungläubigem Kopfschütteln begleitet, wurde die Umnutzung des Bettenhauses immer konkreter.

Eine Anhandgabe des Bettenhauses wurde im Städtebaulichen Vertrag in Aussicht gestellt, um die Umsetzung des Projektes umfassend prüfen zu können. Im Zuge dieser Machbarkeitsuntersuchungen wurde eine nicht unbeträchtliche, fünfstellige Summe von der StadtteilGenossenschaft im Vorfeld in Planungsleistungen investiert.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde nun seitens der Gesundheitssenatorin die Überlegung angestellt, dass das Bettenhaus noch weitere Jahre vom Klinikum Bremen Mitte genutzt werden soll. Die Perspektive des Bettenhauses ist damit unklar und für die StadtteilGenossenschaft unwägbar.

Ein Abriss des Bettenhauses in den nächsten Jahren ist nicht mehr wahrscheinlich, ein Erfolg, wenn auch ein bitterer, für die StadtteilGenossenschaft, hat diese doch unermüdlich gegen einen Abbruch und für eine Umnutzung gekämpft. Aufgrund der absehbaren, weiteren Verzögerung um vermutlich mehre Jahre hat die Genossenschaft sich daher dazu entschlossen, das Projekt Bettenhaus nicht weiter zu verfolgen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss StadtteilGenossenschaft (pdf, 103.9 KB)

Schulen in der Östlichen Vorstadt vorbereiten auf den Unterricht unter erschwerten Bedingungen

10. November 2020

Die Pandemie-Infektionszahlen und die schweren Corona-Erkrankungen schießen derzeit in die Höhe. Die Folge ist, dass ab dem 2. November 2020 neue Corona-Maßnahmen zum Tragen gekommen sind. Die Schulen sollen aber weiterhin geöffnet bleiben. Die Bremer Bildungsbehörde unternimmt weitreichende Anstrengungen, die es ermöglichen unter erschwerten Bedingungen auch weiterhin Präsenz-Unterricht anzubieten, was ausdrücklich zu begrüßen ist.

So müssen die Schulen zurzeit als eine von vielen Hygienevorschriften unter anderem regelmäßig in den Klassenräumen lüften oder besser noch den ganzen Tag die Fenster offenlassen.

Das Lüften der entsprechenden Räume hilft, reicht aber bei Weitem nicht aus. Problematisch dabei ist unter anderem, dass durch die mittlerweile eingetretene kalte Jahreszeit die Erkältungserkrankungen der Schüler*innen dadurch zunehmen werden. Das ist nicht im Sinn der Lüftungs-Maßnahmen.

Neben dem regelmäßigen Lüften kann auch der Einsatz von Luftfiltern als ergänzende Maßnahme dazu beitragen einen Präsenzunterricht sicherer durchzuführen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Luftfilteranlagen Klassenräume (pdf, 106.5 KB)

Neuordnung der Straßengestaltung infolge der Sanierung des Kanalsystems in der Hollerstraße

10. November 2020

Bereits seit 2017 steht für die Hollerstraße eine Kanalbaumaßnahme an. Im Zuge dieser Arbeiten
sollte die Straße umgestaltet und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Erstmalig sollte
für diese Straße das lange Zeit gültige Pflaster-Kataster keine Anwendung mehr finden. Auf
Intervention der Anwohnerschaft wurde daraufhin der Prozess abgebrochen und durch den so
genannten Runden Tisch Straßenpflaster eine neue Leitlinie für die Sanierung von Bremischen
Straßen entwickelt. Für die Kanalbaumaßnahme in der Hollerstraße wird diese Leitlinie zum ersten
Mal Grundlage sein.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Straßengestaltung Hollerstraße (pdf, 25.1 KB)

Beschluss für die Neubebauung des Grundstücks Vor dem Steintor, ehem. "HaBü"

13. Oktober 2020

Das Gebäude „HaBü“ steht seit Jahren leer, wird zunehmend maroder – und es zeichnet sich keine wirkliche Entwicklung ab, lediglich die Gerüchteküche kocht. Die Erinnerungen und Legenden um dieses Gebäude ranken – der Beirat fordert seit Jahren, dass dieser Raum in einen dem Stadtteil dienlichen Funktion umgebaut wird.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Neubebauung HaBü (pdf, 181.5 KB)

Unterstützung der Gastronomien in den Wintermonaten

13. Oktober 2020

Die zurzeit notwenigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus treffen die Gastronomie in unserem Stadtteil wieder sehr hart. Im Sommer konnten - auch wegen der Möglichkeiten, die Außengastronomie auszuweiten - die Folgen für die Gastronomie zum Teil etwas aufgefangen werden.

Mit dem vor der Tür stehenden Herbst und Winter stellt sich aber die Frage, wie die Gastronomie ihre für den Stadtteil wichtige Rolle weiter so ausfüllen kann, dass die vor der Tür stehende, kältere Jahreszeit auch überstanden werden kann.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Unterstützung Gastronomie Wintermonate (pdf, 180.4 KB)

Entfernung der parkenden PKW auf dem Bürgersteig des Sielwalls zwischen Im Krummen Arm und der Sielwall-Kreuzung

28. September 2020

Der Sielwall hat ein Problem mit Bürgersteigen, die in weiten Teilen nicht den Mindestbreiten entsprechen. Besonders gravierend ist die Situation auf der östlichen Straßenseite (Osterdeich Richtung Sielwall-Kreuzung) auf dem Abschnitt von der Straße Im Krummen Arm bis zur Sielwall-Kreuzung. Hier befinden sich sowohl ein Fußweg als auch ein Fahrradweg auf dem Bürgersteig, die beide nicht den Mindestanforderungen von 2,5 m entsprechen. Nichtsdestoweniger ist hier in Teilen sogar noch aufgesetztes Parken angeordnet, was nicht den behördlichen Vorgaben für die Anordnung Aufgesetzten Parkens entspricht. An einigen Stellen wird zudem illegal an Stellen geparkt, die eindeutig dem Fußweg zuzuordnen sind. Ein Versuch des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) vom November letzten Jahres diese Stellen mit Hilfe von strategisch platzierten Fahrradbügeln zu schützen, konnte leider bislang nicht umgesetzt werden. Aufgrund dessen kommt es hier immer wieder zu Konflikten und Gefahrensituationen zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Entfernung PKW Nebenanlagen Sielwall (pdf, 7.6 KB)

Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für die Neubebauung des Grundstücks Am Dobben 97, ehem. "Rotkäppchen"-Gastronomie

24. September 2020

Im Sommer 2018 wurde das Grundstück Am Dobben 97 mit der Traditionsgastronomie „Rotkäppchen“ veräußert. Zeitgleich begannen Planungen für einen Abriss des Bestandsgebäudes mit anschließender Neubebauung. Im Oktober 2018 wurden dem Beirat Östliche Vorstadt erste Planungen des Neueigentümers durch das vom ihm beauftragte Architekturbüro vorgestellt. Nach diesen Planungen sollte die „Rotkäppchen“-Gastronomie wiederbelebt werden. Sie sahen eine Neubebauung vor, die bei etwas höherer Eingeschossigkeit grob der alten Kubatur nachempfunden war. Die Entwurfsplanung präsentierte einen eleganten Entwurf, der sich gut in die Nachbarbebauung einfügte. Die Möglichkeit, hier ein höheres Gebäude zu schaffen, wie es aufgrund des vorliegenden Baurechts auch möglich gewesen wäre, wurde vom Bauherrn bewusst nicht verfolgt.

Leider kam es im weiteren Verlauf offenbar zur Problemen bei der Umsetzung des Projekts, die einen langen Stillstand im Verfahren zur Folge hatte. Letztlich wurde das Bauprojekt vom Bauherrn aufgegeben und das Grundstück weiterveräußert.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Wettbewerb Am Dobben 97 (pdf, 192.2 KB)

Geschwindigkeitsmessungen am Osterdeich in den Tempo 30 Zonen

17. September 2020

Auf dem Osterdeich wurden im Rahmen der Gesetzesnovelle zur Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen mehrere unzusammenhängende Tempo 30-Strecken vor entsprechenden Einrichtungen angeordnet. Die betroffenen Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte und Hemelingen haben u. a. auch um eine einheitliche und für alle Verkehrsteilnehmer verständliche Regelung zu schaffen gefordert, für den gesamten Osterdeich einheitlich Tempo 30 anzuordnen. Der diesbezügliche Prüfungsprozess dauert noch an.

Wie nicht anders zu erwarten, werden nun regelmäßig überhöhte Geschwindigkeiten in den Tempo 30 Abschnitten beobachtet. Der wiederholte Wechsel der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit ist, insbesondere für ortsfremde PKW-Fahrer*innen,
undurchsichtig und nur schwer rechtzeitig wahrnehmbar. Polizeilich durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen sowie deren Auswertung sollen Klarheit schaffen und die Wirksamkeit der eingerichteten Tempo 30 Zonen überprüfen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Geschwindigkeitsmessungen Osterdeich (pdf, 7.6 KB)

Stellungnahme zur Jury-Entscheidung in der Ausschreibung zur Gestaltung der Eingangssituation der Helenenstraße

15. September 2020

Auf seiner Beiratssitzung vom 15. September 2020 wurde der Beirat Östliche Vorstadt von Frau Rose Pfister vom Senator für Kultur und dem Gewinner der Ausschreibung Herrn Sebastian Dannenberg über das durch Jury-Entscheidung ausgewählte Sieger-Projekt zur künstlerischen Gestaltung der Eingangssituation der Helenenstraße informiert.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Gestaltung Eingangssituation Helenenstraße (pdf, 7.9 KB)

Sicherung der Sielwall-Kreuzung in den Abendstunden gegen Missbrauch durch so genannte Poser und Raser

27. August 2020

Die jüngste Entwicklung zeigte eine starke Zunahme von so genanntem Poser-Verkehr und Rasern auf den Straßen Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor rund um die Sielwall-Kreuzung.
Diese missbräuchliche Nutzung der Straßen führt zu einer unzumutbaren Belastung sowohl der Anwohner*innen als auch der Gäste im Viertel durch Lärm, Abgase und rücksichtsloses Verkehrsverhalten wie z. B. dem Ignorieren von Halteverboten. Raser, die zudem oftmals rote Ampeln überfahren, stellen eine große Gefahr dar.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Sicherung Sielwall-Kreuzung (pdf, 110.7 KB)

Vergabe von Grundstücken auf dem Gebiet des Neuen Hulsberg Viertels

7. Juli 2020

Das Neue Hulsberg Viertel, in der Östlichen Vorstadt auf dem ehemaligen Krankenhausgelände Klinikum Bremen-Mitte gelegen, wird im Zuge eines mehrjährigen, intensiven Beteiligungsprozesses seit 2018/ 2019 Stück für Stück durch die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG (GEG) verkauft. Das der Vergabe von städtischen Grundstücken zu Grunde liegende Konzept für das Neue Hulsberg Viertel sieht vor, dass eine soziale Mischung gewährleistet werden soll. Dies soll mittels einer Sozialwohnungsquote von 30 % und einer Vergabe an Baugemeinschaften von 20 % erreicht werden. Aufgrund der extremen preislichen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt muss hier nachgesteuert werden, um diese Ziele auch realistisch erreichen zu können.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Vergabe NHV (pdf, 292.9 KB)

Neue Begegnungsstätte kurzfristig am Brommyplatz ermöglichen

23. Juni 2020

Im Zuge der Corona-Pandemie sind für viele Menschen sonst alltägliche Unternehmungen teils zu großen Herausforderungen geworden. Ein Restaurantbesuch oder ein Feierabendgetränk in der Eckkneipe sind die Ausnahme und dies lässt viele Gastronomen um ihre Existenz fürchten. Ein Trend seit der Wiedereröffnung der Gastronomie ist deutlich zu erkennen: Die Menschen sitzen lieber draußen als in geschlossenen Räumen.
Gerade das Viertel und der Peterswerder sind durch eine bunte und abwechslungsreiche Kneipen- und Restaurantszene geprägt. Diese gilt es in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und damit zu erhalten.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Brommyplatz (pdf, 183.3 KB)

Alkoholverkauf in den Nachtstunden

16. Juni 2020

Die Einschränkungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben als Reaktion unter anderem dazu geführt, dass sich Menschen an Kiosken und im Einzelhandel mit Alkohol versorgen und sich in größeren Ansammlungen zum Feiern auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen versammeln. Die Hygiene- und Abstandsregeln werden dabei zum Teil nicht eingehalten und es kommt zu Müllansammlungen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Alkoholverkauf Nachtstunden (pdf, 178.4 KB)

Ergänzungsbeschluss zur zeitlichen Ausweitung der Außengastronomie in der Östlichen Vorstadt

09. Juni 2020

Die Einschränkung des öffentlichen Lebens im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus trifft insbesondere die Gastronomie unseres Stadtteils besonders hart. Die Außengastronomie stellt dabei für die Gäste eine infektionsarme Möglichkeit zum gastronomischen Besuch dar. Um diese zu unterstützen, hat der Beirat Östliche Vorstadt am 09. Juni 2020 einen ergänzenden Beschluss zu seinem Beschluss vom 04. Juni 2020 gefasst.
Ergänzungsbeschluss zur Außengastronomie (pdf, 193.3 KB)

Corona: Solidarität in der Östlichen Vorstadt

04. Juni 2020

Das Viertel und die Östliche Vorstadt in ihrer Gänze bildet ein bedeutsames Geschäfts- und Kulturzentrum Bremens. Als Ort der Kommunikation und der sozialen Begegnung haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus die Östliche Vorstadt besonders hart getroffen. Inhabergeführte Geschäfte, die vielfältigen kulturellen und sozialen Einrichtungen und insbesondere die Gastronomie unseres Stadtteils erleiden enorme wirtschaftlichen Einbußen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Corona Solidarität (pdf, 9.1 KB)

Stellungnahme zur Schulstandortplanung 2020

03. Juni 2020

Der Beirat Östliche Vorstadt hat zu der diesjährigen Überarbeitung der Schulstandortplanung Stellung genommen:

Stellungnahme Schulstandortplanung 2020 (pdf, 199.3 KB)

Einrichtung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Beiräte

17. April 2020

Demokratie schläft nicht - Demokratie muss auch in den Stadtteilen arbeitsfähig bleiben

Am 17. März 2020 wurden durch eine vom Bremer Innensenator erlassene Allgemeinverfügung aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 19.04.2020 alle Beirats- und Ausschusssitzungen abgesagt, auch die nichtöffentlichen. Auch wenn am 20. April 2020 diese Allgemeinverfügung aufgehoben wird, hat dies zur Folge, dass dann, wegen der Einladungsfristen, der Beirat und seine Ausschüsse frühestens Anfang Mai wieder tagen können.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Aufrechterhaltung Beiratsarbeit (pdf, 108.9 KB)

Einrichtung neuer Car-Sharing-Stationen (mobil.pünktchen) im SUNRISE-Quartier (West)

10. März 2020

Auf einer Ortsbegehung wurden dem Fachausschuss für Mobilität + Klima des Beirats Östliche Vorstadt Vorschläge für Car-Sharing-Stationen („mobil.pünktchen“) gemacht. Die einzelnen potentiellen Standorte wurden in Augenschein genommen und die Vor- und Nachteile gründlich erwogen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Car-Sharing-Stationen (pdf, 123.7 KB)

Staatsvertrag "Glücksspielgesetz"

24. Februar 2020

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt unterstützen den Beirat Hemelingen in seinen Bemühungen, Einfluss zu nehmen auf die beabsichtigte Neuregelung und Verabschiedung des Staatsvertrages zum Glücksspielgesetz.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Glücksspielgesetz (pdf, 113.7 KB)

Konzeptvergabe und Erbbaurecht für das Gebäude Humboldtstraße 94

20. Februar 2020

Die Immobilie Humboldtstr. 94 ist im städtischen Besitz Bremens. Das Altbremer Haus wurde in der Vergangenheit zu Wohnzwecken, später auch zu Bürozwecken von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen genutzt. Baurechtlich ist zurzeit eine Wohnnutzung genehmigt. Die Immobilie soll veräußert werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Humboldtstraße 94 (pdf, 6.5 KB)

Ordnungsdienst - Auswertung und Perspektive

11. Februar 2020

Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt die schrittweise Einführung des Ordnungsdienstes in Bremen in den vergangenen Jahren. Die ersten Erfahrungen sind positiv, insbesondere mit den vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vermittelnd und deeskalativ wirken.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Ordnungsdienst (pdf, 21 KB)

Radwegesanierung von Teilstücken der Straßen Am Hulsberg und Am Schwarzen Meer

30. Januar 2020

Der stadteinwärts gelegene Radweg in den Straßen „Am Hulsberg“ und „Am Schwarzen Meer“ ist in den genannten Teilbereichen in einem sehr schlechten Zustand.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Radwegsanierung (pdf, 104 KB)

Bedarfsampel auf dem Sielwall

30. Januar 2020

Der Sielwall ist der Schulweg von vielen – auch kleineren – Schüler*innen. Daher wurde etwa in Höhe der Auwigstraße eine Bedarfsampel (Dunkelampel) mit Rot-Grün-Beleuchtung installiert. Diese ist für den Autoverkehr im Dunkelzustand aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Hintergrund, Bäume) nur sehr schlecht zu erkennen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Bedarfsampel Sielwall (pdf, 103.4 KB)

Verwendung von Globalmitteln für den Themenschwerpunkt Klimaschutz

23. Januar 2020

Im Jahre 2009 wurde in Bremen das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 beschlossen. Mehr denn je wird uns heute die Notwendigkeit des aktiven Klimaschutzes vor Augen geführt.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Globalmittel für den Klimaschutz (pdf, 358.4 KB)

Wettbewerb der Biodiversität

23. Januar 2020

Jede/r Einzelne oder gemeinschaftliche Gruppen können einen Beitrag für einen umweltfreundlicheren und biodiversen Stadtteil leisten.

Durch einen Wettbewerb möchten wir den bewussten Einsatz für Nachhaltigkeit honorieren und gleichzeitig für eine Thematisierung im Stadtteil sorgen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Wettbewerb der Biodiversität (pdf, 276.7 KB)

Budgetvorschlag für die Offene Jugendarbeit

21. Januar 2020

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben bereits in der Vergangenheit wiederholt eine angemessene Ausstattung der offenen Jugendarbeit mit öffentlichen Mitteln eingefordert.
In den Beratungen über das Stadtteilbudget, für die offene Jugendarbeit für 2020 im gemeinsamen Controlling Ausschuss für Mitte und Östliche Vorstadt, mussten die Beiratsvertreter jedoch erneut feststellen, dass es weiterhin nicht möglich ist, die Anträge der sieben Träger*innen aus den vorhandenen Budgets auskömmlich zu bewilligen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Budgetvorschlag Offene Jugendarbeit (pdf, 116.9 KB)

Tempo 30 auf dem Osterdeich / Hastedter Osterdeich

21. Januar 2020

Die Beiräte unterstützen die Anwohner*innen in ihrer Forderung nach Tempo 30 für den Hastedter Osterdeich / Osterdeich.

Die Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte & Hemelingen haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Tempo 30 Osterdeich (pdf, 23.9 KB)

Radfahr-Premiumroute

21. Januar 2020

Seit 2014 ist es erklärtes politisches Ziel, zwischen Bremen-Mahndorf und Bremen-Nord eine Premiumroute für Radfahrende zu bauen.

Die Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte & Hemelingen haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Radfahr-Premiumroute (pdf, 7.3 KB)

Finanzierungshilfe zur Umgestaltung des Kinder- und Familienzentrums (KuFZ) im Viertel / Spielplatz Friesenstraße

21. November 2019

Für den reibungslosen Ablauf der Betreuung ist es für das KuFZ im Viertel notwendig, dass ein kleiner Bereich der prinzipiell öffentlich zugänglichen Außenspielfläche (Spielplatz Friesenstraße) nach Bedarf symbolisch abgetrennt werden kann, damit die Erzieher*innen die sichere Betreuung der Kindergartenkinder gewährleisten können. Dies soll durch eine kleine Hecke rund um einen Bereich angrenzend an die Räumlichkeiten der Kita erreicht werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss KuFZ im Viertel (pdf, 190.1 KB)

Einspruch der PIRATEN gegen die Beiratswahlen

12.11.2019

Die Partei DIE PIRATEN hat am 25.07.2019 Einspruch gegen die Beiratswahlen in der Östlichen Vorstadt eingelegt. Hintergrund ist die Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung der Partei zur Wahl.
Gemäß § 53 Abs. 4 des Bremischen Wahlgesetzes hat der Beirat nach einer Vorprüfung durch einen Ausschuss über diesen Einspruch zu entscheiden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Einspruch PIRATEN (pdf, 280.7 KB)

Pilotprojekt Bewohnerparken im Rahmen des SUNRISE-Projektes

10. September 2019

Die Umgebung des Klinikums Bremen Mitte ist verkehrlich stark belastet und die Bebauung des Neuen Hulsberg Viertels rückt näher. Klar ist, dass die verkehrliche Belastung der umliegenden Quartiere noch weiter wachsen wird.

Bewohnerparken erscheint als ein geeigneter Schritt, um das Parken von Fremdparker*innen zu reduzieren. Zugleich gehen damit positive Effekte für die Barrierefreiheit und die Zugänglichkeit von Gehwegen und vor allem für die Rettungssicherheit etc. einher.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Bewohnerparken SUNRISE (pdf, 267.9 KB)

Platzbenennung "Concordia-Platz"

05. September 2019

Es handelt sich dabei um den kurz vor dem Concordia-Tunnel von der Schwachhauser Heerstraße abgehenden Teil der Herderstraße.
Dieser Platz wird im Sprachgebrauch nicht nur der der Anwohner*innen, sondern auch von vielen anderen Bremern bereits seit Jahrzehnten "Concordia-Platz" genannt.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Concordia-Platz (pdf, 190.3 KB)

Abbruch des Bunkers an der Friedrich-Karl-Straße

20. August 2019

Der Abbruch des Bunkers Friedrich-Karl-Straße wird erforderlich, um die Bebauung des Neuen Hulsberg Viertels zu ermöglichen und neuen Nutzungen dort Raum zu geben.
Für die Anwohner*innen stellt dieser Abbruch eine Belastung dar. Es gilt, diese Belastung über ein gut koordiniertes und möglichst schonendes Verfahren möglichst gering zu halten.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Bunker Friedrich-Karl-Straße (pdf, 255.3 KB)

Finanzierung von Fahrradbügeln für die Bismarckstraße

06. Juni 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt hat das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) mit der Aufstellung von 6 Dreifachbügeln zur Ergänzung der bestehenden Fahrradabstellanlage an der Bismarckstraße, Ecke St.-Jürgen-Straße beauftragt. Der Beirat stellt für diese Maßnahme finanzielle Mittel aus seinem Stadtteil-Budget in Höhe von € 3.000,- zur Verfügung.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Fahrradbügel Bismarckstraße (pdf, 92.2 KB)

Finanzierung von Pflanzgefäßen für den Marwa-El-Sherbini-Platz

22. Mai 2019

Am 1. Juli 2019 jährt sich die Ermordung von Marwa El-Sherbini zum zehnten Mal. Nachdem im vergangenen Jahr die Restaurierung des 2012 eingeweihten Gedenkortes für die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und die Benennung des den Gedenkpavillon umgebenden Platzes nach Marwa El-Sherbini erfolgen konnte, soll dieses Datum Anlass sein, den Marwa-El-Sherbini-Platz weiter aufzuwerten. Eine zusätzliche Dimension erfährt das Datum dadurch, dass der 1. Juli auch der Tag gegen antimuslimischen Rassismus ist.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Pflanzgefäße Marwa-El-Sherbini-Platz (pdf, 185.1 KB)

Nachhaltiger Klimaschutz in Bremen

22. Mai 2019

Die Eindämmung des Klimawandels hat für den Beirat Östliche Vorstadt eine hohe Priorität und er unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Klimakrise und für Klimaanpassungsmaßnahmen einsetzen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Klimanotstand (pdf, 278.2 KB)

Vergabe von öffentlichen Grundstücken nach Erbbaurecht

22. Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt befürwortet die Vergabe von bislang in öffentlichen Eigentum befindlichen Grundstücken im Erbbaurecht.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Erbbaurecht (pdf, 142.6 KB)

Autofreier Samstag Vor dem Steintor / Ostertorsteinweg

22. Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt erklärt sein grundsätzliches Einverständnis, den Straßenzug Vor dem Steintor / Ostertorsteinweg probeweise an einem Samstag für den privaten Pkw-Verkehr zu sperren.
Abgesehen von dem Effekt für das Klima, versprechen sich die AntragstellerInnen eine Veränderung der allgemeinen Wahrnehmung des öffentlichen Raumes, ohne Abgase und Verkehrslärm.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Autofreie Meile (pdf, 119.2 KB)

Haushaltsantrag zur offenen Jugendarbeit

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern die Stadtbürgerschaft und den Senat auf die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit (OJA) zu erhöhen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag offene Jugendarbeit (pdf, 8 KB)

Haushaltsantrag Sportgarten

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen, dass zur Unterstützung des Sportgarten e.V. ein eigener Haushaltstitel geschaffen wird.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag Sportgarten (pdf, 7.5 KB)

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter

Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Haushaltsgesetzgeber auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 das Personalbudget für die stadtbremischen Ortsämter mit einer zusätzlich halben Stelle (TVL 10) pro Stadtteil auszustatten, so dass diese Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die ihnen ortsgesetzlich übertragenen Aufgaben in dem vom Senat und der Stadtbürgerschaft vorgegebenen Umfang auszuführen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter (pdf, 245.7 KB)

Beauftragung eines Planungsbüros für eine neue Gestaltung des Mecklenburger Platzes

02. Mai 2019

Der Mecklenburger-Platz soll ansprechender gestaltet werden. Der Beirat Östliche Vorstadt beabsichtigt, ein Planungsbüro mit einem Entwurf zu beauftragen und die Kosten aus dem Stadtteilbudget zu begleichen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Mecklenburger Platz (pdf, 200.7 KB)

Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße

April 2019

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße vom 16.04.2019 (pdf, 105.9 KB)

Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt

Februar 2019

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019 vom 20. Februar 2019 (pdf, 118.3 KB)