Das Frühjahr und der Sommer stehen bevor und im Viertel wird wieder mehr gefeiert. Und das soll auch so sein! An den Wochenenden wird es dadurch aber wieder – wie in den vergangenen Jahren – einen großen Andrang von Besucher*innen rund um das Sielwall-Eck geben. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Sielwall-Kreuzung stellen die Nächte, speziell am Wochenende, eine große Belastung dar. Das Viertel muss für die Besuchenden, aber auch für die hier Wohnenden, ein guter Ort sein und ein guter Ort bleiben. Deshalb sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, wie z. B. zusätzliche Beleuchtung, die Errichtung von Toiletten und zusätzlichen Müllgefäßen am Osterdeich, eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Einsatz eines Awareness-Teams. Viel ist passiert, aber vieles muss auch noch passieren!
Der Beirat hat es immer wieder sehr deutlich gemacht: Die alte Pathologie ist architektonisch und städtebaulich ein bedeutsamer und sehr besonderer Ort. Ein denkmalgeschütztes Kleinod und ein Scharnier für das neue und das alte Quartier. Hier kann das neue Herz des neuen Hulsberg Quartiers entstehen.
Der Beirat hält daher eine gemeinnützige, offene Nutzung für die ‚Alte Pathologie‘ für notwendig, um diesem besonderen Ort gerecht zu werden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt global Tempo 30 innerorts. Die französische Hauptstadt Paris hat bereits im September 2021 hierzu Fakten geschaffen und flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Auch in Spanien herrscht seit 2021 in allen Großstädten Tempo 30. Und in Deutschland?
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Ethikrat hat am 28.11.2022 eine ad hoc-Empfehlung mit dem Titel: „Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ herausgebracht und fordert, dass sich der Zugang zu psychologischer Beratung und Therapieplätzen verbessert und Familien und Schulen besser unterstützt werden mit den Folgen der vielen Krisen umzugehen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Psychologische Beratung an Schulen (pdf, 279.9 KB)
In den letzten zwei Jahren waren am Osterdeich in den Sommermonaten von April / Mai bis Oktober auf Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt ein Toilettencontainer oben auf dem Deich wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt. Dieses war eine Reaktion auf eine hohe Anzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft, in deren Hauseingängen oder Vorgärten uriniert wurde. Hintergrund war ein in Corona-Zeiten erhebliches Aufkommen von nächtlichen Besucher:innen, die sich am Deich aufhielten.
Die daraufhin von der Bremer Stadtreinigung (DBS) kurzfristig aufgestellten Container und Dixi-Toiletten haben sich sehr bewährt, die Container wurden intensiv von den abendlichen und nächtlichen Besucher:innen genutzt. Die Nutzung war jedoch nicht nur des nächstens intensiv, sondern auch von Spaziergänger:innen oder Leuten, die sich tagsüber auf dem Deich aufhalten.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Angesichts der drastischen Unterfinanzierung der Offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen
Mitte und Östliche Vorstadt, wie auch in ganz Bremen, sahen die Beiräte sich nicht in der
Lage über eine Budgetverteilung zu befinden. In der Folge haben sie im Controlling
Ausschuss am 22. November 2022 die Stimmabgabe zum Budgetierungsvorschlag
verweigert.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Im Rahmen der Gesamtplanung zur Fahrradpremiumradroute D.15 Osterdeich wird der Kreuzungsbereich Osterdeich / Sielwall" auf der Weserseite neu geplant.
Seit langem gibt es im gesamten Kreuzungsbereich ein hohes Konfliktpotential zwischen Fußgehenden und dem Radverkehr. Die Aufstellflächen für die querenden Fußgänger:innen sind im Bestand zu klein. Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben sich wiederholt an die zuständigen Behörden gewandt mit der Bitte, die Kreuzung durch bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen sowohl für den Fuß- als auch den Radverkehr zu verbessern. Die Anpassungen im Rahmen des Ausbaus der Fahrradpremiumroute bieten nun die Chance, hier die Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erhöhen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt die Aktivität des Vereins ERDWÄRMEDICH e.V.
ausdrücklich und freut sich über eine – gerade in diesen Zeiten – wichtige Eigeninitiative.
Der Verein ERDWÄRMEDICH e.V. hat sich zum Ziel gesetzt eine CO2-freie
Wärmeversorgung in Bremen zu verwirklichen. Er ist von Anwohner:innen der
Humboldtstraße und angrenzenden Quartieren gegründet worden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Seit März 2014 ist die Humboldtstraße eine Fahrradstraße. Leider handelt es sich nicht um eine reine Fahrradstraße, sondern auch der Kfz-Verkehr ist weiterhin zugelassen. Das ist rechtlich möglich. Aber ein neues Gerichtsurteil zu Fahrradstraßen formuliert es deutlich: Fahrradstraßen dienen in erster Linie dem Fahrradverkehr, der Pkw-Verkehr darf nur ausnahmsweise und untergeordnet zugelassen werden. Durch die Bedeutung der Humboldtstraße im Straßennetz wird sie jedoch auch in hohem Maße von Pkw-Durchgangsverkehren in Richtung Innenstadt und umgekehrt genutzt. Das hat seit der Umgestaltung immer wieder zu Beschwerden geführt, insbesondere die Überholmanöver durch den Pkw-Verkehr werden als Stress- oder gar als Gefahren-Faktor von den Radfahrenden wahrgenommen. Im Jahre 2021 wurde daher vom Verkehrsressort ein groß angelegter Verkehrsversuch durchgeführt, um Lösungsansätze für eine Verhinderung oder zumindest Minimierung der Durchgangsverkehre zu ermitteln.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Gastronomie gehört zu den Wirtschaftsbereichen, die ganz besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben – und nach wie vor leiden. Viele Gäste ziehen es weiterhin vor, draußen zu sitzen. Außengastronomie wird daher auch langfristig noch eine wichtigere Rolle für die Gastronomie spielen als vor der Pandemie, um fehlende Umsätze im Innenbereich wenigstens teilweise aufzufangen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Für den künftigen neuen Stadtteil „Neues Hulsberg Viertel“ sind bereits die ersten Grundstücksverkäufe durchgeführt worden und die Vergaben gehen Stück für Stück dort weiter. Von Beginn an war es oberstes Ziel des jetzt seit mehr als 8 Jahren laufenden Planungsprozesses ein sozial durchmischtes Quartier zu schaffen. Mit dem Bebauungsplan und dem Städtebaulichen Vertrag sollten dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es zeigt sich jedoch, dass die Entscheidung, die Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern, bei immens gestiegenen Bodenpreise dazu führt, dass das Ziel der sozialen Durchmischung dieses neuen Quartiers immer schwieriger umzusetzen sein wird.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Beim Beirat gingen zwei Bürgeranträge ein die zum Ziel hatten, mehrere Bäume - und hier insbesondere drei große alte Eichen - zu schützen, die laut Bebauungsplan 2450 für die Bebauung des Baufeldes G weichen müssten. Nach derzeitigem Stand würde die Bauzone der künftigen Bebauung die Fällung der Bäume unausweichlich machen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Änderungsbeschluss (pdf, 2.2 MB) zum Beiratsbeschluss vom 15. Februar 2022.
Die Grundschule an der Lessingstraße muss wachsen und soll in die "Alte Augenklinik" auf dem Gelände des Neuen Hulsberg Viertels umziehen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) von 2014 wurde in den Schwerpunkten Parken in Quartieren, autofreie Innenstadt, ÖPNV und Stadt-Regionales Verkehrskonzept fortgeschrieben. Im Juni 2021 hat der Beirat Östliche Vorstadt dazu eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Bislang ist völlig unklar, wie die Verkehrsbehörde mit den Anregungen bzw. Bedenken umgeht.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Seit 2018 beschäftigt sich Werder Bremen mit Überlegungen zu einem neuen Leistungszentrum in der Pauliner Marsch. Die vor ca. 2 Jahren von Werder Bremen veröffentlichten Ideenskizzen hierzu haben eine intensive Diskussion im Stadtteil ausgelöst. Deswegen hat sich der Beirat dafür eingesetzt, ein Moderationsverfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu initiieren. Dazu wurde ein Begleitgremium gegründet – zusammengesetzt u.a. aus verschiedenen Akteuren der Pauliner Marsch, Vertreterinnen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie dem Beirat/Ortsamt Östliche Vorstadt. Das daraus resultierende Papier des Begleitgremiums, entstanden in 18 Sitzungen, stellt die Beteiligungsarchitektur dieses Verfahrens dar.
Geplant ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zur Sammlung von Ideen, Meinungen und Wünschen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Am 21. Januar 2020 haben die Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Hemelingen einen Beschluss zur Einführung von Tempo 30 für den gesamten Osterdeich gefasst. Hintergrund waren die Belastung der Anwohnerschaft durch ein allgemeines hohes Verkehrsaufkommen, dabei insbesondere auch durch den Schwerlastverkehr, der den Osterdeich als Ausweichstrecke bzw. Abkürzung nutzt. Aus diesem hohen Verkehrsaufkommen resultiert ein Problem der Anwohnerschaft den Osterdeich zu queren, um das Naherholungsgebiet Pauliner Marsch bzw. die Osterdeichwiesen zu erreichen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Ergänzungsbeschluss gefasst:
Der Beirat Borgfeld hat einen Beschluss zur Stärkung der Rechte der Beiräte gefasst.
Beabsichtigt ist, die derzeitige Einvernehmensregelung des Beirätegesetzes nach § 11 zu ändern. Der Beirat soll künftig bei übergangenen Ablehnungen bzw. nicht angehörten Anträgen eigene Rechte geltend machen und zu diesem Zweck den einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht suchen zu dürfen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Unterstützungsbeschluss gefasst:
Der Fachausschuss für Bildung, Kinder und Jugend hat sich auf seiner Sitzung am 16. März 2022 mit dem Umsetzungsstand des Aktionsplans 2025 in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen des Stadtteils befasst. In Anlehnung an den der Bürgerschaft vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans 2025 hat der Beirat einen Beschluss gefasst:
Das Weserstadion ist deutschlandweit eines der wenigen Stadien im Profifußball, das nicht am Rande der Stadt, im Industriegebiet, sondern mitten in der Stadt liegt.
Ein Verkauf von Anteilen an einen privaten Investor würde bedeuten, Einfluss auf die Nutzung und die weitere Entwicklung zu verlieren. Das mag kurzfristig zu finanzieller Entlastung führen, perspektivisch aber zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Östliche Vorstadt hat am 15. Juni 2021 eine Anfrage nach § 7 des Ortsgesetzes für Beiräte und Ortsämter an die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung zu einer Studie der Universität Kassel gestellt, die sich mit der Berechnung von Aufwendungen und Erträgen von Verkehrssystemen (NRVP 2020) befasst.
Der Beirat fühlt sich diesbezüglich in der Ausübung seiner Informationsrechte nach § 7 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter nicht angemessen wahrgenommen und hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Änderungsbeschluss zu "Benennung der neuen Straßen, Wege und Plätze im Neuen-Hulsberg-Viertel nach Frauen" vom 11.05.2021.
Drogenkonsum und Sucht ist schon immer ein gesellschaftliches Problem gewesen. Insbesondere in großen Städten wie Bremen sind Drogen wie Alkohol, Cannabis, Nikotin sowie chemische Drogen omnipräsent.
Es gibt keine Möglichkeit, Drogen und Süchte aus unserem Alltag zu eliminieren!
Der Beirat möchte deswegen Projekte unterstützen, die Aufklärung, Informationen und die Chance bieten, dass junge Menschen Wege für sich finden, um mit Drogen selbstbestimmt und verantwortungsvoll umzugehen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Das Bremer Viertel ist ein lebendiger Stadtteil und das soll auch so bleiben. Aber es muss – gerade mit Blick auf die Anwohnerinnen und Anwohner – wieder zu einem bessern Gleichgewicht gefunden werden.
Der Beirat unterstützt daher Maßnahmen, die den öffentlichen Raum anders erlebbar machen und die dem ganzen Viertel zugutekommen. Sei es durch Nachbarschaftsaktionen oder durch temporäre Kunst- oder Kulturaktionen im öffentlichen Raum.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Östliche Vorstadt hat im Wege einer Priorisierungsliste ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das die Bedingungen für Fußgänger- und Radfahrer:innen im Stadtteil Östliche Vorstadt im Sinne der Barrierefreiheit verbessern soll. Das Amt für Straßen und Verkehr hat für die ins Auge gefassten Maßnahmen eine Kostenschätzung erstellt, die die Grundlage für die vom Beirat Östliche Vorstadt beschlossenen Maßnahmen bildet.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Fachausschuss für Mobilität und Klima hat im Stadtteil einige Rad- und Gehwege identifiziert, die dringend saniert werden müssen. Sie sollen im Rahmen des Jahressanierungsprogramms 2022 erneuert werden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Insbesondere in den vergangenen Monaten haben die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner des Sielwall-Ecks, in der Linienstraße, im Fehrfeld und entlang des Sielwall besonders viel ertragen müssen – vor allem spät nachts an den Wochenenden. Die Belastungen durch Lärm, Müll und durch Belästigungen waren so groß, dass die Bürgerinnen und Bürger sich unter anderem durch Sit-Ins in den Straßen zur Wehr gesetzt haben.
Im Viertel wird gefeiert und das soll auch so bleiben. Aber es muss – gerade mit Blick auf die
Anwohnerinnen und Anwohner – wieder zu einem bessern Gleichgewicht gefunden werden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Dem Beirat Östliche Vorstadt wurde auf seiner Beiratssitzung am 12. Oktober 2021 die Machbarkeitsstudie für den neuen Bildungscampus Hulsberg vorgestellt. Der Beirat begrüßt die in der Machbarkeitsstudie vorgelegten Pläne für die Entwicklung der Schulstandorte Oberschule an der Schaumburger Straße, Grundschule an der Stader Straße sowie der Kita Betty-Gleim-Haus.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss zur Machbarkeitsstudie für den neuen Bildungscampus Hulsberg (pdf, 8.5 KB)
Kinder und Jugendliche mehr zu beteiligen, stärkt zum einen das Demokratiebewusstsein der jungen Menschen und ermöglicht zugleich Partizipation in einem politischen System, in dem Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre durch das Fehlen eines Wahlrechtes nicht direkt repräsentiert werden.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgt in Bremen auch dezentral in den Ortsteilen – in verschiedenen Beteiligungsformaten wie Jugendbeiräten oder Jugendforen, die oftmals gemeinsam mit den jungen Menschen entwickelt wurden. Derzeit gibt es ein solches Angebot in der Östlichen Vorstadt nicht, was sich perspektivisch ändern sollte und daher zunächst ein Beteiligungstag mit jungen Menschen durchgeführt werden soll.
Der Fachausschuss für Bildung, Kinder & Jugend hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Dem Beirat Östliche ist auf einer Informationsveranstaltung am 02. September 2021 und auf der Beiratssitzung am 14. September 2021 die Entwurfsplanung für die Freiraumgestaltung zum Neuen Hulsberg Viertel erläutert worden. Auf dem ehemaligen Areal des Klinikums Bremen Mitte zwischen Sankt-Jürgen-Straße, Bismarckstraße, Friedrich-Karl-Straße und Am Schwarzen Meer in der Östlichen Vorstadt wird auf einem durch den Rückzug des Klinikums freiwerdenden Gebiet mit einer Größe von ca.14 ha ein neues Viertel entstehen, das „Neue Hulsberg Viertel“. Geplant ist hier eine Nutzungsdurchmischung von Wohnungsbau mit ca.1.070 Wohneinheiten sowie ergänzenden gewerbliche Bausteinen. Für dieses Gebiet wurde in einem Beteiligungsprozess mit Vertreter:innen aus der Anwohnerschaft das Konzept für eine Freiraumplanung erarbeitet.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt setzen sich seit langem ein für eine kostenfreie ÖPNV-Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Viertel ein.
Der Beiräte begrüßen ausdrücklich die kostenfreie Ringbahn 11 („ÖLF“), die seit einiger Zeit an Samstagen die Innenstadt kostenfrei mit dem Bahnhof und Bürgerweide verbindet. In diesem Zusammenhang wurde von Ortsamt und Beirat der Vorschlag gemacht, jede zweite Bahn der „ÖLF“ über das Viertel laufen zu lassen. Diese Idee ist leider nicht aufgenommen und umgesetzt worden.
Die Verbindung zwischen diesen beiden Teilen der Stadt ist stark verbesserungswürdig, sowohl städtebaulich wie auch infrastrukturell. In allen Konzepten, die zur Innenstadt gedacht werden, geht es immer auch um die erforderlichen und guten Anbindungen an die Nachbarstadtteile – in allen Richtungen.
Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben am 08. September 2020 bzw. 27. August 2020 Beschlüsse zur Sperrung der Sielwall-Kreuzung getroffen, um dem so genannten Posen von Autofahrer*innen im Viertel entgegenzuwirken. Dieser Beschluss wurde am 25. Juni 2021 umgesetzt, indem die Verkehrsbehörde Schilder mit einem Durchfahrverbot aufstellen ließ. Es stellte sich schnell heraus, dass Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an Regeln halten, auch von Schildern nicht von der Durchfahrt der Sielwall-Kreuzung abzuhalten sind. Am Samstag blockierte die Polizei wirksam die Zufahrten zur Kreuzung und setzte damit die Sperrung durch.
Die Erfahrungen des ersten Wochenendes haben gezeigt, dass das Durchfahrverbot mit wirksamen flankierenden Maßnahmen zu versehen ist. Während das Durchfahrverbot am Freitag, den 25. Juni 2021, fast ausnahmslos missachtet wurde, wurde es am Samstag, den 26. Juni 2021 durch Kontrollen an allen vier Zufahrten zur Sielwall-Kreuzung durch die Polizei durchgesetzt. Die Sperrung der Kreuzung hatte allerdings zur Folge, dass es zu stärkeren Belastungen der Nebenstraßen durch Ausweichverkehre gekommen ist.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Gehweg am Osterdeich unten an der Weser („Weserpromenade“) ist als Weg für
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ausgewiesen. Für den Beirat Östliche Vorstadt geht es um den
Abschnitt zwischen Sielwall und Auf dem Peterswerder. Aber natürlich wäre eine Lösung gemeinsam
mit den Beiratsgebieten Mitte und Hemelingen wünschenswert.
Nach aktueller Verordnung haben die Fußgänger*innen Priorität, das heißt, Radfahrer*innen haben
Rücksicht zu nehmen und den Fußgänger*innen Vorrang zu gewähren. Diese Regel wird von vielen
Radfahrer*innen oft nicht befolgt - viele sind sich dessen auch nicht bewusst! -, so dass es häufig zu
gefährlichen Begegnungen und / oder Streitigkeiten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
kommt und es Fußgänger*innen, z. B. auch mit Kindern, nicht mehr möglich ist, hier entspannt zu Fuß
zu gehen (ohne sich ständig umzugucken, die Kinder zu ermahnen rechts zu gehen - gibt es ein
„Rechtsgehgebot“ für den Fußverkehr? - oder den Gang zu stoppen, um eine Kollision mit dem
Radverkehr zu vermeiden).
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung hat das Ziel formuliert die Emissionen des Verkehrssektors deutlich zu
reduzieren. Demnach sollen in Deutschland bis 2030 7-10 Millionen Elektrofahrzeuge
zugelassen sein. Für das gleiche Jahr werden insgesamt 1 Millionen Ladepunkte gefordert.
Somit werden sich sieben bis zehn Elektrofahrzeuge einen Ladepunkt teilen.
Die Bremer Stadtteile Mitte und Östliche Vorstadt zeichnen sich durch eine enge Bebauung
von beispielsweise Altbremer Häusern aus. In der Regel stehen weder Garagen noch fest
zugewiesene Stellplätze zur Verfügung, womit die Förderung der privaten Ladeinfrastruktur
kaum greift. Zugang zu einer öffentlichen Ladeinfrastruktur stellt damit eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Verkehrswende und angestrebte Emissionsreduzierung dar.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Beschluss Lade-Infrastruktur (pdf, 120 KB)
Die alte Pathologie ist architektonisch und städtebaulich ein bedeutsamer und sehr besonderer Ort. Ein denkmalgeschütztes Kleinod und ein Scharnier für das neue und das alte Quartier. Der Beirat hält eine gemeinnützige, offene Nutzung für die alte Pathologie für notwendig, um diesem besonderen Ort gerecht zu werden. Der Beirat fordert daher den Senat auf, eine dauerhafte Nutzung der alten Pathologie durch gemeinnützige Nutzer sicher zu stellen. Die Nutzung dieses Ortes darf sich nicht nach dem Preis entscheiden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Mit dem Neuen-Hulsberg-Viertel entsteht in den nächsten Jahren ein neues Wohnviertel in unserem
Stadtteil. Damit besteht die Chance, die Anzahl der nach Frauen benannten Straßen, Wege und
Plätze zu erhöhen. Der politische Wille besteht darin, priorisierend Straßen, Wege und Plätze nach
Frauen zu benennen mit dem Ziel, das Verhältnis Frauennamen zu Männernamen anzugleichen.
Frauennamen sind im öffentlichen Raum nach wie vor stark unterrepräsentiert. Daher gibt es
Nachholbedarf bei der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen. Straßennamen bieten die
Möglichkeit, sich an Frauen zu erinnern, die Ehrung und Gedenken verdienen. Mit Straßennamen von
Frauen werden Frauen und Frauengeschichte in Bremen - und damit ihre Lebensleistung - sichtbar
gemacht.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Eine bisher unbenannte Fläche im Straßenbegleitgrün und auf den Nebenanlagen an der Horner Straße, Ecke Humboldtstraße soll künftig nach in Elsbeth Rütten benannt werden.
Elsbeth Rütten, geboren am 25. Mai 1948 in Aachen und gestorben am 27. Mai 2020 in Bremen, war vieles: u. a. war sie Krankenschwester – so wie ihre Mutter. Sie bemühte sich immer um ihre Mitmenschen und versuchte, sich und ihr Leben vor allem in den letzten Jahren ihres Lebens nicht in den Mittelpunkt zu stellen. Andere hatten immer Vorrang. Schon während des Bosnienkrieges (1992 – 1995) arbeitet sie als Krankenschwester in einer Hilfsorganisation für geflüchtete Menschen. Ende der 1990er-Jahre war sie Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Lage vieler Unternehmer*innen im Bremer „Viertel“ ist dramatisch. Nach vielen Monaten des Lockdowns und (wenn überhaupt) eingeschränkter Öffnungsmöglichkeiten stehen viele Betriebe nach Angaben der Bremer Handelskammer und der Interessengemeinschaft „Das Viertel“ (IGV) vor der Insolvenz. Viele der Geschäftstreibenden und Gastronom*innen müssen von ihren Ersparnissen leben oder mussten Grundsicherung beantragen. Gleichzeitig kommen viele Bürger*innen durch die vielseitigen Belastungen, die die pandemiebedingten Einschränkungen mit sich bringen, emotional und psychisch an ihre Grenzen. Neben Arbeit, Kinderversorgung und Home-Schooling gibt es kaum Ausgleich und keine Kultur- oder Freizeitangebote. Aus dieser Situation gibt es keinen einfachen Ausweg. Es ist aber an der Zeit, den Menschen Signale der Hoffnung zu senden und Perspektiven für eine „Normalität“ unter Pandemiebedingungen zu eröffnen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Unsere Gesellschaft, unser Stadtteil sind im Wandel. Räume - und erst recht bezahlbare - für kulturelle Nutzungen werden weniger. Auch innovative und neue Geschäftskonzepte finden schwer den Weg in Handelsimmobilien. Kultur und neue Geschäftsideen aber brauchen diese festen Orte. Der Beirat setzt sich für den Erhalt dieser – oder ggf Schaffung neuer - Orte ein.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) plant, ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufzustellen. Der Entwicklungsplan sieht vor, dass die großen Stationen modernisiert werden sollen, während für sieben „kleinere“ Stationen eine Reduktion auf „Grünschnitt“ geplant ist. Diese Stationen sollen dann nur neun Monate im Jahr mit reduzierten Öffnungszeiten geöffnet sein und im November, Dezember und Januar geschlossen bleiben.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Östliche Vorstadt bittet die Beirätekonferenz einen Beschluss zu fassen, dass die Pläne der DBS zum Entwicklungsplan der Recyclingstationen 2024 gestoppt werden und einige Punkte gemeinsam, vor allem mit den betroffenen Beiräten, neu diskutiert werden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Eine bisher unbenannte Fläche im Winkel zwischen Eschenstraße, Berliner Straße und Bremer Straße soll künftig nach Elisabeth Hannover-Drück benannt werden.
Ein Bürgerantrag wurde zum zum Anlass genommen, den Beirat Östliche Vorstadt zu bitten, diesen Ort nach Elisabeth Hannover, geb. Drück. (1928-2009) zu benennen. Elisabeth Hannover hat sich für Bremen nicht nur durch ihr frauenpolitisches Engagement verdient gemacht. Sie war außerdem eine von Schülerinnen und Schülern und dem Kollegium gleichermaßen aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und menschlichen Autorität hoch geschätzte Lehrerin für Geschichte, Deutsch und Englisch.
Die Wahl, den unbenannten Ort nach Elisabeth Hannover Drück zu benennen wird von den Töchtern Almut und Bettina Hannover unterstützt. Für den Text des Straßenschildes haben sie den folgenden Vorschlag:
"Elisabeth Hannover (1928-2009): Mitbegründerin des Projektes des Bremer Frauenmuseums zur Benennung von Straßen nach berühmten Bremerinnen; Lehrerin am Kippenberg-Gymnasium"
Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.
Beschluss Platzbenennung Elisabeth-Hannover-Drück-Platz (pdf, 183.4 KB)
Der Fachausschuss für Soziales Kultur und Wirtschaft des Beirats Östliche Vorstadt hat sich auf seiner Sitzung am 24. März 2021 mit dem Thema befasst, wie man für wohnungslose Menschen akzeptierte Orte und bedarfsgerechte Flächen schaffen kann.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Östliche Vorstadt hat, wie auch die Bremer Bürgerschaft, im Jahr 2020 eine Klimanotlage ausgerufen. Hier ist also konkretes Handeln gefragt. Die Entwicklung Bremens zur Solarcity ist unverzichtbarer Teil einer Strategie zur Einhaltung der Klimaziele.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Wie es die nächsten Monate weitergeht, wissen wir alle nicht. Aber der Einzelhandel braucht eine Perspektive. Sollten die Geschäfte wieder öffnen können, setzen sich die Beiräte daher für einen autofreien Samstag im Monat ein. Die Idee dazu wurde von den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt bereits im vergangenen Jahr eingebracht und ist nun von der IGV aufgegriffen worden. Ohne Autos entsteht so mehr Raum für die Bürgerinnen und Bürger zum Flanieren und einkaufen, sobald dies wieder möglich ist. Die an diesen Tagen ungenutzten Stellplätze können zudem zu einer weiteren Stärkung der Aufenthaltsqualität beispielsweise temporär mit Sitzbänken oder ähnlichem in Teilen möbliert werden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Fachausschuss für Mobilität und Klima hat im Stadtteil einige Rad- und Gehwege identifiziert, die dringend saniert werden müssen. Sie sollen im Rahmen des Jahressanierungsprogramms 2021 erneuert werden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss Fuß- und Radwege Sanierungsprogramm 2021 (pdf, 345.7 KB)
Die Gastronomie gehört zu den Wirtschaftsbereichen, die ganz besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Mit ihren Kneipen, Restaurants und Clubs bildet die Gastronomie bei uns im Viertel einen elementaren Teil unserer Stadtteil-Kultur. Vor diesem Hintergrund hat sich der Beirat schon im Frühsommer 2020 für vereinfachte, unkomplizierte Erweiterungen der Außengastronomie ausgesprochen, um den notleidenden Betrieben eine Corona-konforme Gastronomie im Außenbereich zu ermöglichen. Der Beirat bedankt sich ausdrücklich bei Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und speziell der Bauordnung und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV), die eine unbürokratische und schnelle Prüfung der Anträge im letzten Jahr für viele Gastronomen ermöglicht haben.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss Unterstützung Außengastronomie 2021 (pdf, 179.9 KB)
Der Beirat hat die detaillierten Untersuchungen und Planungen durch das Projekt SUNRISE und die damit einhergehende umfangreiche Bürgerbeteiligung von Anfang an intensiv begleitet. Die ausführliche Analyse der Daten und Fakten wie Infrastruktur, Parken etc. ergaben, dass ein Modellprojekt Bewohner*innenparken einen sehr guten Beitrag zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner leisten kann. Deshalb setzt sich der gesamte Beirat für dieses Projekt ein.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu folgenden Beschluss gefasst: