Das Frühjahr und der Sommer stehen bevor und im Viertel wird wieder mehr gefeiert. Und das soll auch so sein! An den Wochenenden wird es dadurch aber wieder – wie in den vergangenen Jahren – einen großen Andrang von Besucher*innen rund um das Sielwall-Eck geben. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Sielwall-Kreuzung stellen die Nächte, speziell am Wochenende, eine große Belastung dar. Das Viertel muss für die Besuchenden, aber auch für die hier Wohnenden, ein guter Ort sein und ein guter Ort bleiben. Deshalb sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, wie z. B. zusätzliche Beleuchtung, die Errichtung von Toiletten und zusätzlichen Müllgefäßen am Osterdeich, eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Einsatz eines Awareness-Teams. Viel ist passiert, aber vieles muss auch noch passieren!
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt global Tempo 30 innerorts. Die französische Hauptstadt Paris hat bereits im September 2021 hierzu Fakten geschaffen und flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Auch in Spanien herrscht seit 2021 in allen Großstädten Tempo 30. Und in Deutschland?
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
In den letzten zwei Jahren waren am Osterdeich in den Sommermonaten von April / Mai bis Oktober auf Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt ein Toilettencontainer oben auf dem Deich wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt. Dieses war eine Reaktion auf eine hohe Anzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft, in deren Hauseingängen oder Vorgärten uriniert wurde. Hintergrund war ein in Corona-Zeiten erhebliches Aufkommen von nächtlichen Besucher:innen, die sich am Deich aufhielten.
Die daraufhin von der Bremer Stadtreinigung (DBS) kurzfristig aufgestellten Container und Dixi-Toiletten haben sich sehr bewährt, die Container wurden intensiv von den abendlichen und nächtlichen Besucher:innen genutzt. Die Nutzung war jedoch nicht nur des nächstens intensiv, sondern auch von Spaziergänger:innen oder Leuten, die sich tagsüber auf dem Deich aufhalten.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Angesichts der drastischen Unterfinanzierung der Offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen
Mitte und Östliche Vorstadt, wie auch in ganz Bremen, sahen die Beiräte sich nicht in der
Lage über eine Budgetverteilung zu befinden. In der Folge haben sie im Controlling
Ausschuss am 22. November 2022 die Stimmabgabe zum Budgetierungsvorschlag
verweigert.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Im Rahmen der Gesamtplanung zur Fahrradpremiumradroute D.15 Osterdeich wird der Kreuzungsbereich Osterdeich / Sielwall" auf der Weserseite neu geplant.
Seit langem gibt es im gesamten Kreuzungsbereich ein hohes Konfliktpotential zwischen Fußgehenden und dem Radverkehr. Die Aufstellflächen für die querenden Fußgänger:innen sind im Bestand zu klein. Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben sich wiederholt an die zuständigen Behörden gewandt mit der Bitte, die Kreuzung durch bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen sowohl für den Fuß- als auch den Radverkehr zu verbessern. Die Anpassungen im Rahmen des Ausbaus der Fahrradpremiumroute bieten nun die Chance, hier die Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erhöhen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Seit sieben Jahre leuchtet Bremens Baudenkmal für Frieden, Kunst und Kultur auch im Inneren. Der Friedenstunnel hat inzwischen nationale und internationale Anerkennung erfahren. Der Verein „Friedenstunnel – Bremen setzt ein Zeichen“ sorgt täglich auch für die helle und bunte Beleuchtung im Friedenstunnel. Fußgänger und Radfahrer nutzen auch deshalb gerne den Friedenstunnel als Durchgang zur Stadt, weil dieser Tunnel sauber und hell beleuchtet ist und ihnen ein gutes Gefühl von Sicherheit vermittelt.
Instandhaltung und Energiekosten des Friedenstunnels werden von einem Verein finanziert. Nach sieben Jahren Laufzeit zeigt die derzeitige LED-Beleuchtung immer häufiger Ausfälle und Fehler im Lichtsystem und muss deshalb kurzfristig komplett erneuert werden.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Als Teil des Gesamtkonzeptes zur Attraktivitätssteigerung des Nelson-Mandela-Parks befürwortet der Beirat Schwachhausen kurz- bzw. mittelfristig umsetzbare Maßnahmen, die der Verbesserung der Durchgangs- und Aufenthaltsqualität des Parks dienen sollen. Als Interimslösung fordert der Fachausschuss, den Spielplatz an der Hohenlohestraße unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes in den Nelson-Mandela-Park zu verlegen, einen sozialtherapeutisch betreuten Akzeptanzraum auf dem freiwerdenden Areal des jetzigen Spielplatzes an der Hohenlohestraße einzurichten und mit Hilfe von ressort- und beiratsübergreifende Maßnahmen dort einen zentralen und menschenwürdigen Anlaufpunkt für betroffene Menschen in Bahnhofsnähe zu schaffen.
Vor allem die Schaffung von Akzeptierten Orten ist auch für den Beirat Mitte ein zentrales Anliegen. Die Herstellung eines solchen Toleranzortes in der Hohenlohestraße hätte auch für das Beiratsgebiet Mitte einen unmittelbaren, sehr positiven Effekt.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Unterstützungsbeschluss gefasst:
Aktuell befinden sich eine Vielzahl von bedeutenden Verkehrsprojekten für die Innenstadt in der konkretisierenden Entwurfsplanung oder in der Umsetzung. Keines dieser Großprojekte kann für sich allein betrachtet werden, da jedes Einzelprojekt Auswirkungen auf den gesamten Verkehrsfluss bzw. andere zentrale Projekte hat, und zwar nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den angrenzenden Stadtvierteln.
Auf der Planungskonferenz wird der Beirat über den Planungsstand einiger der Verkehrsgroßprojekte informiert.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Am 21. Januar 2020 haben die Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Hemelingen einen Beschluss zur Einführung von Tempo 30 für den gesamten Osterdeich gefasst. Hintergrund waren die Belastung der Anwohnerschaft durch ein allgemeines hohes Verkehrsaufkommen, dabei insbesondere auch durch den Schwerlastverkehr, der den Osterdeich als Ausweichstrecke bzw. Abkürzung nutzt. Aus diesem hohen Verkehrsaufkommen resultiert ein Problem der Anwohnerschaft den Osterdeich zu queren, um das Naherholungsgebiet Pauliner Marsch bzw. die Osterdeichwiesen zu erreichen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Ergänzungsbeschluss gefasst:
Der Beirat Borgfeld hat einen Beschluss zur Stärkung der Rechte der Beiräte gefasst.
Beabsichtigt ist, die derzeitige Einvernehmensregelung des Beirätegesetzes nach § 11 zu ändern. Der Beirat soll künftig bei übergangenen Ablehnungen bzw. nicht angehörten Anträgen eigene Rechte geltend machen und zu diesem Zweck den einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht suchen zu dürfen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Unterstützungsbeschluss gefasst:
Mit Hilfe der Klimaanpassungsstrategien (KLAS) will Bremen Strategien und Maßnahmen entwickeln die helfen könnten, Auswirkungen von extremen Regenereignissen zu vermindern und das damit einhergehende Risiko besser managen zu können. Die Anpassung an Extremsituationen ist als kommunale Gemeinschaftsaufgabe anzusehen, bei der die zuständigen kommunalen Akteure und die Bevölkerung am gleichen Strang ziehen müssen. KLAS-Maßnahmen beinhalten Höhenanpassungen, Entsiegelungen und Begrünung. Durch die Anpflanzung von Bäumen soll das Stadtklima verbessert werden.
Im Sielpfad ist derzeit eine Kanalbaumaßnahme geplant. Im Zuge dieser Arbeiten wurde festgestellt, dass für den Kreuzungsbereich Kreuzstraße, In der Runken und Sielpfad die Gefahr besteht, dass es zu Überflutungen bei Starkregenereignissen kommt. Dieser Bereich wurde daher aus dem KLAS-Programm zur Überplanung ausgewählt.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Schon seit vielen Jahren soll und muss das Magazin des Staatsarchivs erweitert werden. Auf dem Parkplatz hinter dem Magazinturm kann der notwendige Ergänzungsbau verwirklicht und ein direkter Zugang vom Neubau in die bestehenden Gebäude hergestellt werden. Für das Projekt konnte eine Fördermaßnahme für nationale Projekte des Städtebaus eingeworben werden, mit denen voraussichtlich 50 % der Kosten finanziert werden können. Am 02. März 2022 fand die zweite Veranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Anwohner:innen zu diesem Erweiterungsbau statt. In der Veranstaltung ging es um die Erarbeitung von Bedingungen für den Architekturwettbewerb zu dieser Baumaßnahme.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beschäftigen sich seit vielen Jahren mit der Rettungssicherheit in den kleinen Nebenstraßen der beiden historischen Viertel.
Für das Milchquartier liegt uns nun eine aktuelle Beschwerde vor die sehr bewegend schildert, mit welchen Problemen ein Rettungswagen der Feuerwehr am Abend des 07. Februar 2022 bei einem Einsatz in der Mozartstraße in Höhe der Straße Beim Paulskloster Nr. 5 zu kämpfen hatte, weil parkende Autos die Straße blockierten.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Mitte unterstützt den Ansatz des Senats, mit dem ressortübergreifenden „Aktionsplan Hauptbahnhof“ die Situation am Bremer Hauptbahnhof zu verbessern. Die im Aktionsplan genannten Maßnahmen werden jedoch nicht alle als hinreichend zielführend erachtet.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Dem Beirat Mitte wurde auf seiner Sitzung am 07. Dezember 2021 der geplante Ausbau der Fahrradpremiumroute D15 Osterdeich für den Abschnitt Mozartstraße bis Sielwall vorgestellt. Die Planung zum Ausbau der Fahrradpremiumroute ist Bestandteil des VEP 2025 von 2018. Die vorgestellte Planung befindet sich in einem sehr frühen Stadium der Abstimmung. Der Umfang der Streckenlänge erfordert eine abschnittweise Planung. Auf dem Abschnitt zwischen Mozartstraße und Sielwall wird der Radweg in Richtung Fahrbahn erweitert und ein erforderlicher Sicherheitsstreifen angelegt. Eine Verbreiterung in Richtung Baumbestand ist nicht möglich, da ein solcher Ausbau das Wurzelwerk schädigen würde. Die derzeit in diesem Bereich liegenden Stellplätze (80 – 85) müssen entfallen. Im Gegenzug werden 16 neue Stellplätze an Stellen des Abschnitts hergestellt, an denen kleinere Bäume stehen. Zudem werden ca. 40 neue Stellplätze gegenüber der Theatergarage entstehen.
Zwar ist das Parkhaus Ostertor (Theatergarage) bereits stark ausgelastet, aber eine Entlastung der Anwohner*innen sollte hier noch möglich sein. Der Beirat schlägt daher vor, im Rahmen einer Kompensation der Stellplatzminderung zugunsten des Ausbaus der Fahrradpremiumroute von den 181 Parkplätzen für Kurzzeitparkende in der Theatergarage ca. 30 Stellplätze für die Anwohnerschaft zu einem Anwohner-Tarif zur Verfügung zu stellen.
Der Beirat Mitte Hat Hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Geschichte zur Verbesserung der Situation im sogenannten Findorff-Tunnel reicht bis in das Jahr 2012 zurück. Bereits damals gab es einen ersten Workshop, organisiert von einem Beauftragten des damaligen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit Vertreter:innen der Beiräte Mitte und Findorff, um einen Maßnahmenkatalog für die Attraktivitätssteigerung des Brückenbauwerks der Deutschen Bahn zu erarbeiten.
In einem zweiten gemeinsamen Workshop im Februar 2015 wurden Verbesserungsvorschläge zu Farbe, Beleuchtung und Gestaltung der Ein- & Ausgänge gemacht, es ging um die Aspekte Sauberkeit, Verkehrssicherheit und Licht. Seither haben sich die beiden Beiräte intensiv darum bemüht, dass diese bereits in das Innenstadtkonzept 2025 (Vorlage Nr. 18/328 – S vom 27.01.2014) eingeflossenen und am 08.02.2017 durch einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 19/461 S vom 08.02.2017) als prioritär eingestuften Maßnahmen umgesetzt werden.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Dem Fachausschuss für Bau, Mobilität und Verkehr des Beirats Mitte wurde bereits vor Monaten der Teilplanungsabschnitt des Wallrings von der Ampelkreuzung Altenwall / Tiefer bis zur Mozartstraße im Rahmen einer Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Einvernehmlich wurde im Ausschuss festgestellt, dass sich die dort aus der Örtlichkeit ergebenden Probleme – Aufstellfläche an der Ampelkreuzung (Tiefer), Einbindung der Brückenverkehre, Miteinander von Fußgängern, mobilitätsbeeinträchtigten Personen, Kinderwagen, Rollern und Fahrradfahrerinnen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Fahrradpremiumroute Mozartstraße bis Sielwall (pdf, 275.2 KB)
In der Stadtgemeinde Bremen sind aktuell mehrere Hundert Menschen wohnungs- oder obdachlos, ein großer Teil davon lebt faktisch auf der Straße. Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie die Hilfsangebote, die für diese Menschen gemacht werden. Eine Vielzahl an Notunterkünften und Beratungsstellen leisten täglich wertvolle Arbeit, die Menschen in ihrem harten Alltag zu unterstützen. Weitere Projekte, wie z.B. das Housing-First-Projekt, versuchen obdach- und wohnungslosen Menschen dauerhaft eine Perspektive in eigenem Wohnraum zu ermöglichen. Diese Ansätze, insbesondere die Priorisierung der Wohnraumbeschaffung, werden von den Beiräten ausdrücklich begrüßt und die Arbeit der Hilfeleistenden anerkannt.
Aus verschiedenen Gründen können aber nicht alle auf der Straße lebenden Menschen von den bestehenden Angeboten dauerhaft erreicht werden. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie ist bei manchen Menschen die Hemmschwelle, sich in Gemeinschaftsunterkünfte zu begeben, sehr hoch. Andere meiden die Unterkünfte, weil sie beispielsweise ihre Hunde nicht übergangsweise ins Tierheim geben wollen und verbringen die Nächte daher im Freien. Diese Menschen sind bei sinkenden Temperaturen erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und haben sich oftmals Orte gesucht, an denen sie wenigstens mit einem minimalen Schutz „Platte machen“ können, etwa unter Brücken, Hochstraßen oder in verlassenen Gebäuden. Hier droht Ihnen jedoch nicht selten Vertreibung.
Die Beiräte Mitte und Findorff haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Auf bisher überwiegend für PKW-Stellplätze genutzten Flächen des ehemaligen Fruchthofs zwischen Breitenweg, Friedrich-Rauers-Straße, Eisenbahnlinie Bremen-Oldenburg, Am Handelsmuseum und Bürgermeister-Smidt-Straße entsteht aktuell ein moderner Fernbusbahnhof mit angrenzendem Hotel und Parkhaus. Als Beitrag zur Aufwertung dieses Stadtraums ergänzend zum langfristigen, nachhaltigen Nutzungskonzept spielt auch die Namensgebung für diesen zuletzt untergenutzten Ort eine unterstützende Rolle. Der Beirat Mitte wurde daher gebeten, diese neue Verkehrsfläche zu benennen.
Bereits im Mai 2020 ging im Ortsamt der Antrag ein, den Teil der Bürgermeister-Smidt-Straße vor dem Fernbus-Terminal in "Am Fernbus-Terminal" umzubenennen. Dieser Antrag war aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, aber im Zuge der damaligen Erörterung des Antrags im Fachausschuss wurde darüber nachgedacht, bei einer Benennung im Zusammenhang mit dem neuen Fernbus-Terminal Rosa Parks zu ehren.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Das Quartier zwischen der BGM-Smidt-Straße und der Stephani-Brücke sowie der Faulenstraße und der Schlachte hat sich in den letzten Jahren sowie im Zuge der weiteren Erschließung der Schlachte und der Ansiedlung von Radio Bremen, Volkshochschule und anderen Institutionen tiefgreifend verändert. Aus einem vorher eher ruhigen und in sich gekehrten ist ein lebendiges Quartier geworden, das durch eine Mischung aus Wohnen, Büros, Beherbergung und Gastronomie geprägt wird. Viele der hier ansässigen Institutionen üben überregionale Ausstrahlung aus. Im Zuge der Weiterentwicklung der Schlachte-Gastronomie, eines veränderten Freizeitverhaltens und nicht zuletzt unter dem Eindruck der Corona-Krise haben sich durch den zunehmenden Kfz-Verkehr und Lärm-Belästigungen erhebliche Belastungen für die in dem Quartier lebenden Menschen ergeben, die zum Teil als dramatische Einbuße an Lebensqualität wahrgenommen werden.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Bereits seit 2017 steht für den Sielpfad eine Kanalbaumaßnahme an. Im Zuge dieser Arbeiten sollte die Straße umgestaltet und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. 2018 wurde durch den so genannten Runden Tisch Straßenpflaster eine neue Leitlinie für die Sanierung von Bremischen Straßen entwickelt. Daher wurde die Weiterverfolgung der Kanalbaumaßnahme Sielpfad damals abgebrochen. Für die Wiederaufnahme des Planungsprozesses wird diese Leitlinie zum ersten Mal Grundlage sein. Übergeordnete Ziele dieser Leitlinie sind Förderung der Barrierefreiheit, Gewährleistung der Rettungssicherheit, Förderung des Fahrradverkehrs und die Pflege des Stadtbilds.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Modernisierung der Bahnhofsvorstadt ist eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Attraktivität Bremens und der Bremer Innenstadt. In der Bahnhofsvorstadt wohnen nicht nur 5.000 Menschen - eine viel größere Anzahl hat hier ihren Arbeits-, Ausbildungs-, Studiums- oder Weiterbildungsplatz.
Durch die Umgestaltung des Bundeswehrhochhauses, die Sanierung des Gewoba-Gebäudes sowie durch den Bau des Fernbus-Terminals mit Hotel und Parkhaus sind erste Leuchttürme gesetzt. Nun gilt es, den gesamten Ortsteil an die heutigen Anforderungen anzupassen – z. B. durch die Schaffung von Verweilzonen, die Beseitigung von Barrieren und die Anpassung des Stadtteils an die Bedürfnisse von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Im Zuge der aktuellen Innenstadterneuerung fordert der Beirat Mitte eine deutliche Aufwertung der Bahnhofsvorstadt. Hier soll ein junges, lebendiges Quartier entstehen, das auch Raum für Akteure aus dem Gründungs- und Innovationssektor bietet und sich als attraktives Eingangstor zur Innenstadt präsentiert.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Bauvorlagen zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Kohlhökerstraße 29 wurde dem Beirat am 15. Juni 2021 auf einer Beiratssitzung mit Anwohner*innenversammlung vorgestellt.
Der Beirat hat hierzu Stellung genommen.
Der Beirat Mitte begleitet die Entwicklung der Innenstadt seit Jahren intensiv – und hat sich in allen Beteiligungsschritten der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes eingebracht.
Die Ergebnisse dieses intensiven Beteiligungsprozesses schwanken zwischen sehr konkret und sehr allgemein, große Erkenntnisgewinne und Neuigkeiten sind daraus nicht zu ziehen.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt setzen sich seit langem ein für eine kostenfreie ÖPNV-Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Viertel ein.
Der Beiräte begrüßen ausdrücklich die kostenfreie Ringbahn 11 („ÖLF“), die seit einiger Zeit an Samstagen die Innenstadt kostenfrei mit dem Bahnhof und Bürgerweide verbindet. In diesem Zusammenhang wurde von Ortsamt und Beirat der Vorschlag gemacht, jede zweite Bahn der „ÖLF“ über das Viertel laufen zu lassen. Diese Idee ist leider nicht aufgenommen und umgesetzt worden.
Die Verbindung zwischen diesen beiden Teilen der Stadt ist stark verbesserungswürdig, sowohl städtebaulich wie auch infrastrukturell. In allen Konzepten, die zur Innenstadt gedacht werden, geht es immer auch um die erforderlichen und guten Anbindungen an die Nachbarstadtteile – in allen Richtungen.
Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Dem Beirat Mitte wurde auf seiner Fachausschusssitzung für Bau, Mobilität und Verkehr am 19. Juli 2021 der aktuelle Stand zur Standortbewertung für das so genannte „Arisierungs“-Mahnmal gemäß der der Vorlage für die Kulturdeputations-Sitzung vom 01.07.2021 vorgestellt. Die Deputation hat über die Standortwahl kein formales Entscheidungsrecht, dies obliegt dem Beirat Mitte.
Es hat höchste Priorität, der in der Gesellschaft zunehmenden antisemitischen Strömung entschieden entgegenzutreten. Die Errichtung eines Mahnmals, das die Rolle Bremens bei der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und Beraubung der jüdischen Bevölkerung durch das Deutsche Reich unter Beteiligung deutscher Wirtschaftsunternehmen in Deutschland und Europa thematisiert, setzt hier ein wichtiges Zeichen. Daher hat sich die Stadtbürgerschaft dafür ausgesprochen, dass Bremen mit dem Bau eines solchen „Arisierungs“-Mahnmals an die Beraubung der vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert und dabei die besondere Rolle der Stadt, ihrer Institutionen und Unternehmen benennt, aber auch die zahlreiche Beteiligung der privaten Profiteure in der Bevölkerung.
Für den Standort Tiefer sprechen - vor allem auch in langfristiger Perspektive - die deutlich höhere ästhetische Wirksamkeit des Mahnmals an der Tiefer, das Votum der jüdischen Gemeinde, die diesen Standort präferiert, sowie die – nach derzeitigen Stand – voraussichtlich geringeren Kosten.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben am 08. September 2020 bzw. 27. August 2020 Beschlüsse zur Sperrung der Sielwall-Kreuzung getroffen, um dem so genannten Posen von Autofahrer*innen im Viertel entgegenzuwirken. Dieser Beschluss wurde am 25. Juni 2021 umgesetzt, indem die Verkehrsbehörde Schilder mit einem Durchfahrverbot aufstellen ließ. Es stellte sich schnell heraus, dass Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an Regeln halten, auch von Schildern nicht von der Durchfahrt der Sielwall-Kreuzung abzuhalten sind. Am Samstag blockierte die Polizei wirksam die Zufahrten zur Kreuzung und setzte damit die Sperrung durch.
Die Erfahrungen des ersten Wochenendes haben gezeigt, dass das Durchfahrverbot mit wirksamen flankierenden Maßnahmen zu versehen ist. Während das Durchfahrverbot am Freitag, den 25. Juni 2021, fast ausnahmslos missachtet wurde, wurde es am Samstag, den 26. Juni 2021 durch Kontrollen an allen vier Zufahrten zur Sielwall-Kreuzung durch die Polizei durchgesetzt. Die Sperrung der Kreuzung hatte allerdings zur Folge, dass es zu stärkeren Belastungen der Nebenstraßen durch Ausweichverkehre gekommen ist.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Im Dezember 2020 hatte die Bremische Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und SPD einen Beschluss gefasst, in dem sie sich bestürzt und beschämt über die rund zwölf Jahre dauernde Praxis der Brechmittelvergabe zeigt, die Betroffenen um Verzeihung bittet und die Initiative befürwortet, im öffentlichen Raum der Bremer Innenstadt einen dauerhaften Ort zu schaffen, zum Gedenken an das Geschehen und zur Mahnung daran, dass niemand in polizeilicher Obhut einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen werden, nachhaltig zu Schaden oder gar ums Leben kommen darf. Der Senat wird aufgefordert, einen Vorschlag für einen Standort zu machen und in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und der Deputation für Kultur zeitnah und gemeinsam mit allen Beteiligten eine würdige Lösung zu finden.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
In der Stadtgemeinde Bremen sind aktuell bzw. nach wie vor mehrere Hundert Menschen wohnungs- oder obdachlos. Die Ursachen hierfür sind sehr vielfältig.
In Bremen gibt es eine Vielzahl Orte, an denen sich Wohnungs- oder Obdachlose, aber auch Menschen mit schwerwiegenden sozialen Problemlagen, wie z. B. Alkohol- oder Suchterkrankungen, die noch eine eigene Wohnung besitzen, tagsüber aufhalten. Einige sind als solche definiert bzw. eingerichtet und werden zum Teil betreut, andere haben sich durch die Nutzungen entwickelt und werden mehr oder weniger toleriert.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Wallanlagen nehmen keine große Fläche ein, ermöglichen aber den Bremer*innen trotzdem durch ihr geschicktes Konzept der Blickachsen und des Englischen Gartens mit wenigen Schritten den Eindruck zu gewinnen, in eine Parklandschaft einzutreten. Ein Kunstgriff des Gartenarchitekten. Sie sind für die Stadt und in allen überregionalen Veröffentlichungen ein wesentliches Narrativ und eine besondere Qualität der Struktur der Stadt, außerdem ein beliebter Aufenthaltsort.
Das Nutzungskonzept für die Wallanlagen i. R. d. Aktionsprogrammes Innenstadt und der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes, wie es dem Beirat Mitte auf zwei Sitzungen vorgetragen wurde, arbeitet mit ermittelten freien Flächen, die für eine neue Nutzung in den Blick genommen werden könnten, z.B. durch Sportgeräte und Gastronomie.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Lage vieler Unternehmer*innen im Bremer „Viertel“ ist dramatisch. Nach vielen Monaten des Lockdowns und (wenn überhaupt) eingeschränkter Öffnungsmöglichkeiten stehen viele Betriebe nach Angaben der Bremer Handelskammer und der Interessengemeinschaft „Das Viertel“ (IGV) vor der Insolvenz. Viele der Geschäftstreibenden und Gastronom*innen müssen von ihren Ersparnissen leben oder mussten Grundsicherung beantragen. Gleichzeitig kommen viele Bürger*innen durch die vielseitigen Belastungen, die die pandemiebedingten Einschränkungen mit sich bringen, emotional und psychisch an ihre Grenzen. Neben Arbeit, Kinderversorgung und Home-Schooling gibt es kaum Ausgleich und keine Kultur- oder Freizeitangebote. Aus dieser Situation gibt es keinen einfachen Ausweg. Es ist aber an der Zeit, den Menschen Signale der Hoffnung zu senden und Perspektiven für eine „Normalität“ unter Pandemiebedingungen zu eröffnen.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Mitte hat, wie auch die Bremer Bürgerschaft, im Jahr 2020 eine Klimanotlage ausgerufen. Hier ist also konkretes Handeln gefragt. Die Entwicklung Bremens zur Solarcity ist unverzichtbarer Teil einer Strategie zur Einhaltung der Klimaziele.
Der Senat fördert und fordert den Bau von Solaranlagen auf privaten Dächern wie auch auf den Dächern von Gebäuden in öffentlicher Hand. So gibt es in Bremen inzwischen mit dem Solarkataster eine Handreichung, die es jedem privaten oder öffentlichen Bauherrn ermöglicht, schnell und unkompliziert zu prüfen, ob das jeweilige Dach für den Einsatz von Solarkomponenten geeignet ist.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) plant, ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufzustellen.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Stadt und der Beirat Mitte mit der Martinistraße. Immer wieder wurde und wird darüber diskutiert, ob und in welcher Weise die vierspurige Straße, die den historischen Stadtkern von der Weser abschneidet, um- oder zurückgebaut werden kann. Die Straße ist nach Ansicht vieler überdimensioniert, hat viel Fläche, aber nur geringe Aufenthaltsqualität und nur wenige und unattraktive Querungen. Sie führt den Durchgangsverkehr einschließlich des Schwerlastverkehrs mitten durch die Innenstadt.
Das Aktionsprogramm Innenstadt bietet nun die Chance, im Rahmen eines temporären Verkehrsversuchs für die Martinistraße nach neuen Lösungen zu suchen, ohne zunächst größere bauliche Anpassungen vornehmen zu müssen. Es soll der Versuch unternommen werden, mit Hilfe einfacher Maßnahmen den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Straße durch Schaffung kleiner Platzsituationen, z. B. an der Bredenstraße oder beim Weser-Kurier-Gebäude, neue Aufenthaltsräume zu geben und sie dadurch zu beleben. Am Brill sollen durch die Verringerung der Abbiegebeziehungen neue Potenziale entstehen, die die Qualität dieses Kreuzungspunktes erhöhen können. Die bislang unattraktiven Querungen insbesondere in Höhe Böttcherstraße und Pieperstraße sollen verbessert werden.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Das „FabLab Bremen“ im Postamt 5 ist der Erfahrungsraum für digitale Technologie in Bremen. Der FabLab Bremen e.V. wurde 2013 gegründet und betreibt seit 2016 einen multifunktionalen Raum mit hochwertigen Geräten im Postamt 5, in dem Menschen digitale Technik erleben können.
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Organisatorisch steht das „FabLab Bremen e.V.“ nunmehr vor der Herausforderung, die Existenz des Angebotes im Postamt 5 zu behaupten, wobei insbesondere die Miete von ca. 25.000 € pro Jahr ein großes Problem darstellt. Der Wegfall von Bildungsveranstaltungen durch Corona sowie das Auslaufen einer zeitlich befristeten Stiftungsförderung tun ein Übriges und haben den Verein aktuell in eine finanzielle Schieflage gebracht. Ohne eine Absicherung der finanziellen Grundversorgung durch den Senat ist der Fortbestand des „FabLab“ bereits zum Ende des Jahres akut gefährdet. Bremen würde dadurch im digital-innovativen Bereich ein einzigartiges Angebot für seine Bevölkerung und seine Gewerbetreibenden verlieren und wäre als Standort nachhaltig geschwächt. Dies gilt es zu verhindern.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:
Auf seiner Sitzung am 25. Januar 2021 hat sich der Fachausschuss für Bau, Mobilität und Verkehr des Beirats Mitte mit der Immobilie Bürgermeister-Smidt-Straße 31 befasst. Vorausgegangen war eine Bürgeranfrage, ob für die Immobilie Bürgermeister-Smidt-Str. 31 ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte vorliege. Der Bürger bat den Beirat Mitte, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Betriebserlaubnis zu verhindern.
Der Beirat Mitte hat hierzu folgenden Beschluss gefasst: