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Einrichtung eines temporären Ausschusses "Verkehrssituation im Stephani-Quartier"

vom 05. Oktober 2021

Das Quartier zwischen der BGM-Smidt-Straße und der Stephani-Brücke sowie der Faulenstraße und der Schlachte hat sich in den letzten Jahren sowie im Zuge der weiteren Erschließung der Schlachte und der Ansiedlung von Radio Bremen, Volkshochschule und anderen Institutionen tiefgreifend verändert. Aus einem vorher eher ruhigen und in sich gekehrten ist ein lebendiges Quartier geworden, das durch eine Mischung aus Wohnen, Büros, Beherbergung und Gastronomie geprägt wird. Viele der hier ansässigen Institutionen üben überregionale Ausstrahlung aus. Im Zuge der Weiterentwicklung der Schlachte-Gastronomie, eines veränderten Freizeitverhaltens und nicht zuletzt unter dem Eindruck der Corona-Krise haben sich durch den zunehmenden Kfz-Verkehr und Lärm-Belästigungen erhebliche Belastungen für die in dem Quartier lebenden Menschen ergeben, die zum Teil als dramatische Einbuße an Lebensqualität wahrgenommen werden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Stephani (pdf, 201.1 KB)

Neuordnung der Straßengestaltung infolge der Sanierung des Kanalsystems im Sielpfad

vom 07. September 2021

Bereits seit 2017 steht für den Sielpfad eine Kanalbaumaßnahme an. Im Zuge dieser Arbeiten sollte die Straße umgestaltet und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. 2018 wurde durch den so genannten Runden Tisch Straßenpflaster eine neue Leitlinie für die Sanierung von Bremischen Straßen entwickelt. Daher wurde die Weiterverfolgung der Kanalbaumaßnahme Sielpfad damals abgebrochen. Für die Wiederaufnahme des Planungsprozesses wird diese Leitlinie zum ersten Mal Grundlage sein. Übergeordnete Ziele dieser Leitlinie sind Förderung der Barrierefreiheit, Gewährleistung der Rettungssicherheit, Förderung des Fahrradverkehrs und die Pflege des Stadtbilds.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Sielpfad (pdf, 124.5 KB)

Aufwertung der Bahnhofsvorstadt

vom 14.07.2021

Die Modernisierung der Bahnhofsvorstadt ist eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Attraktivität Bremens und der Bremer Innenstadt. In der Bahnhofsvorstadt wohnen nicht nur 5.000 Menschen - eine viel größere Anzahl hat hier ihren Arbeits-, Ausbildungs-, Studiums- oder Weiterbildungsplatz.

Durch die Umgestaltung des Bundeswehrhochhauses, die Sanierung des Gewoba-Gebäudes sowie durch den Bau des Fernbus-Terminals mit Hotel und Parkhaus sind erste Leuchttürme gesetzt. Nun gilt es, den gesamten Ortsteil an die heutigen Anforderungen anzupassen – z. B. durch die Schaffung von Verweilzonen, die Beseitigung von Barrieren und die Anpassung des Stadtteils an die Bedürfnisse von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Im Zuge der aktuellen Innenstadterneuerung fordert der Beirat Mitte eine deutliche Aufwertung der Bahnhofsvorstadt. Hier soll ein junges, lebendiges Quartier entstehen, das auch Raum für Akteure aus dem Gründungs- und Innovationssektor bietet und sich als attraktives Eingangstor zur Innenstadt präsentiert.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Bahnhofsvorstadt (pdf, 1 MB)

Stellungnahme des Beirats Mitte zum Bauantrag Kohlhökerstraße 29

vom 02.09.2021

Die Bauvorlagen zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Kohlhökerstraße 29 wurde dem Beirat am 15. Juni 2021 auf einer Beiratssitzung mit Anwohner*innenversammlung vorgestellt.

Der Beirat hat hierzu Stellung genommen.

Stellungnahme Kohlhökerstraße 29 (pdf, 217.6 KB)

Fortschreibung des Innenstadtkonzept

vom 14.07.2021

Der Beirat Mitte begleitet die Entwicklung der Innenstadt seit Jahren intensiv – und hat sich in allen Beteiligungsschritten der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes eingebracht.

Die Ergebnisse dieses intensiven Beteiligungsprozesses schwanken zwischen sehr konkret und sehr allgemein, große Erkenntnisgewinne und Neuigkeiten sind daraus nicht zu ziehen.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Fortschreibung Innenstadtkonzept (pdf, 117.1 KB)

Erweiterung der Sonderlinie 11 („ÖLF“) in das Viertel durch Anbindung der Linien 2 und 3

vom 13. Juli 2021

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt setzen sich seit langem ein für eine kostenfreie ÖPNV-Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Viertel ein.

Der Beiräte begrüßen ausdrücklich die kostenfreie Ringbahn 11 („ÖLF“), die seit einiger Zeit an Samstagen die Innenstadt kostenfrei mit dem Bahnhof und Bürgerweide verbindet. In diesem Zusammenhang wurde von Ortsamt und Beirat der Vorschlag gemacht, jede zweite Bahn der „ÖLF“ über das Viertel laufen zu lassen. Diese Idee ist leider nicht aufgenommen und umgesetzt worden.

Die Verbindung zwischen diesen beiden Teilen der Stadt ist stark verbesserungswürdig, sowohl städtebaulich wie auch infrastrukturell. In allen Konzepten, die zur Innenstadt gedacht werden, geht es immer auch um die erforderlichen und guten Anbindungen an die Nachbarstadtteile – in allen Richtungen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Erweiterung Linie 11 (pdf, 389.6 KB)

Errichtung eines Mahnmals zur Rolle Bremens bei der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und Europa

vom 19. Juli 2021

Dem Beirat Mitte wurde auf seiner Fachausschusssitzung für Bau, Mobilität und Verkehr am 19. Juli 2021 der aktuelle Stand zur Standortbewertung für das so genannte „Arisierungs“-Mahnmal gemäß der der Vorlage für die Kulturdeputations-Sitzung vom 01.07.2021 vorgestellt. Die Deputation hat über die Standortwahl kein formales Entscheidungsrecht, dies obliegt dem Beirat Mitte.

Es hat höchste Priorität, der in der Gesellschaft zunehmenden antisemitischen Strömung entschieden entgegenzutreten. Die Errichtung eines Mahnmals, das die Rolle Bremens bei der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und Beraubung der jüdischen Bevölkerung durch das Deutsche Reich unter Beteiligung deutscher Wirtschaftsunternehmen in Deutschland und Europa thematisiert, setzt hier ein wichtiges Zeichen. Daher hat sich die Stadtbürgerschaft dafür ausgesprochen, dass Bremen mit dem Bau eines solchen „Arisierungs“-Mahnmals an die Beraubung der vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert und dabei die besondere Rolle der Stadt, ihrer Institutionen und Unternehmen benennt, aber auch die zahlreiche Beteiligung der privaten Profiteure in der Bevölkerung.

Für den Standort Tiefer sprechen - vor allem auch in langfristiger Perspektive - die deutlich höhere ästhetische Wirksamkeit des Mahnmals an der Tiefer, das Votum der jüdischen Gemeinde, die diesen Standort präferiert, sowie die – nach derzeitigen Stand – voraussichtlich geringeren Kosten.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Standort "Arisierungs"-Mahnmal (pdf, 419.9 KB)

Erweiterung des Beschlusses zur Sicherung der Sielwall-Kreuzung in den Abendstunden gegen den Missbrauch durch so genannte Poser

vom 29. Juni 2021

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben am 08. September 2020 bzw. 27. August 2020 Beschlüsse zur Sperrung der Sielwall-Kreuzung getroffen, um dem so genannten Posen von Autofahrer*innen im Viertel entgegenzuwirken. Dieser Beschluss wurde am 25. Juni 2021 umgesetzt, indem die Verkehrsbehörde Schilder mit einem Durchfahrverbot aufstellen ließ. Es stellte sich schnell heraus, dass Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an Regeln halten, auch von Schildern nicht von der Durchfahrt der Sielwall-Kreuzung abzuhalten sind. Am Samstag blockierte die Polizei wirksam die Zufahrten zur Kreuzung und setzte damit die Sperrung durch.

Die Erfahrungen des ersten Wochenendes haben gezeigt, dass das Durchfahrverbot mit wirksamen flankierenden Maßnahmen zu versehen ist. Während das Durchfahrverbot am Freitag, den 25. Juni 2021, fast ausnahmslos missachtet wurde, wurde es am Samstag, den 26. Juni 2021 durch Kontrollen an allen vier Zufahrten zur Sielwall-Kreuzung durch die Polizei durchgesetzt. Die Sperrung der Kreuzung hatte allerdings zur Folge, dass es zu stärkeren Belastungen der Nebenstraßen durch Ausweichverkehre gekommen ist.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Sicherung Sielwallkreuzung (pdf, 282.3 KB)

Gedenkort für die Opfer menschenrechtswidriger Brechmittelvergabe

vom 09. Juni 2021

Im Dezember 2020 hatte die Bremische Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und SPD einen Beschluss gefasst, in dem sie sich bestürzt und beschämt über die rund zwölf Jahre dauernde Praxis der Brechmittelvergabe zeigt, die Betroffenen um Verzeihung bittet und die Initiative befürwortet, im öffentlichen Raum der Bremer Innenstadt einen dauerhaften Ort zu schaffen, zum Gedenken an das Geschehen und zur Mahnung daran, dass niemand in polizeilicher Obhut einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen werden, nachhaltig zu Schaden oder gar ums Leben kommen darf. Der Senat wird aufgefordert, einen Vorschlag für einen Standort zu machen und in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und der Deputation für Kultur zeitnah und gemeinsam mit allen Beteiligten eine würdige Lösung zu finden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Gedenkort (pdf, 377.5 KB)

Schutz wohnungsloser Menschen durch akzeptierte Orte

vom 26. Mai 2021

In der Stadtgemeinde Bremen sind aktuell bzw. nach wie vor mehrere Hundert Menschen wohnungs- oder obdachlos. Die Ursachen hierfür sind sehr vielfältig.

In Bremen gibt es eine Vielzahl Orte, an denen sich Wohnungs- oder Obdachlose, aber auch Menschen mit schwerwiegenden sozialen Problemlagen, wie z. B. Alkohol- oder Suchterkrankungen, die noch eine eigene Wohnung besitzen, tagsüber aufhalten. Einige sind als solche definiert bzw. eingerichtet und werden zum Teil betreut, andere haben sich durch die Nutzungen entwickelt und werden mehr oder weniger toleriert.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Akzeptierte Orte (pdf, 370 KB)

Nutzungskonzept Wallanlagen im Rahmen des Aktionsprogrammes Innenstadt

vom 26. April 2021

Die Wallanlagen nehmen keine große Fläche ein, ermöglichen aber den Bremer*innen trotzdem durch ihr geschicktes Konzept der Blickachsen und des Englischen Gartens mit wenigen Schritten den Eindruck zu gewinnen, in eine Parklandschaft einzutreten. Ein Kunstgriff des Gartenarchitekten. Sie sind für die Stadt und in allen überregionalen Veröffentlichungen ein wesentliches Narrativ und eine besondere Qualität der Struktur der Stadt, außerdem ein beliebter Aufenthaltsort.

Das Nutzungskonzept für die Wallanlagen i. R. d. Aktionsprogrammes Innenstadt und der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes, wie es dem Beirat Mitte auf zwei Sitzungen vorgetragen wurde, arbeitet mit ermittelten freien Flächen, die für eine neue Nutzung in den Blick genommen werden könnten, z.B. durch Sportgeräte und Gastronomie.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Wallanlagen Mitte (pdf, 282.2 KB)

Einrichtung von Covid-19-Teststationen im „Viertel“

vom 14. April 2021

Die Lage vieler Unternehmer*innen im Bremer „Viertel“ ist dramatisch. Nach vielen Monaten des Lockdowns und (wenn überhaupt) eingeschränkter Öffnungsmöglichkeiten stehen viele Betriebe nach Angaben der Bremer Handelskammer und der Interessengemeinschaft „Das Viertel“ (IGV) vor der Insolvenz. Viele der Geschäftstreibenden und Gastronom*innen müssen von ihren Ersparnissen leben oder mussten Grundsicherung beantragen. Gleichzeitig kommen viele Bürger*innen durch die vielseitigen Belastungen, die die pandemiebedingten Einschränkungen mit sich bringen, emotional und psychisch an ihre Grenzen. Neben Arbeit, Kinderversorgung und Home-Schooling gibt es kaum Ausgleich und keine Kultur- oder Freizeitangebote. Aus dieser Situation gibt es keinen einfachen Ausweg. Es ist aber an der Zeit, den Menschen Signale der Hoffnung zu senden und Perspektiven für eine „Normalität“ unter Pandemiebedingungen zu eröffnen.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Teststationen Mitte (pdf, 187.1 KB)

Solaranlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden des Stadtteils Mitte bis 2023

vom 22. März 2021

Der Beirat Mitte hat, wie auch die Bremer Bürgerschaft, im Jahr 2020 eine Klimanotlage ausgerufen. Hier ist also konkretes Handeln gefragt. Die Entwicklung Bremens zur Solarcity ist unverzichtbarer Teil einer Strategie zur Einhaltung der Klimaziele.

Der Senat fördert und fordert den Bau von Solaranlagen auf privaten Dächern wie auch auf den Dächern von Gebäuden in öffentlicher Hand. So gibt es in Bremen inzwischen mit dem Solarkataster eine Handreichung, die es jedem privaten oder öffentlichen Bauherrn ermöglicht, schnell und unkompliziert zu prüfen, ob das jeweilige Dach für den Einsatz von Solarkomponenten geeignet ist.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Solaranlagen (pdf, 186.5 KB)

Weiterentwicklung der Recyclingstationen – Keine Reduzierung des Angebotes der Recyclingstation Findorff am Utbremer Ring

vom 10. März 2021

Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) plant, ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufzustellen.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Recyclingstationen (pdf, 196.8 KB)

Temporäre und provisorische Umgestaltung der Martinistraße

vom 16. Februar 2021

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Stadt und der Beirat Mitte mit der Martinistraße. Immer wieder wurde und wird darüber diskutiert, ob und in welcher Weise die vierspurige Straße, die den historischen Stadtkern von der Weser abschneidet, um- oder zurückgebaut werden kann. Die Straße ist nach Ansicht vieler überdimensioniert, hat viel Fläche, aber nur geringe Aufenthaltsqualität und nur wenige und unattraktive Querungen. Sie führt den Durchgangsverkehr einschließlich des Schwerlastverkehrs mitten durch die Innenstadt.

Das Aktionsprogramm Innenstadt bietet nun die Chance, im Rahmen eines temporären Verkehrsversuchs für die Martinistraße nach neuen Lösungen zu suchen, ohne zunächst größere bauliche Anpassungen vornehmen zu müssen. Es soll der Versuch unternommen werden, mit Hilfe einfacher Maßnahmen den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Straße durch Schaffung kleiner Platzsituationen, z. B. an der Bredenstraße oder beim Weser-Kurier-Gebäude, neue Aufenthaltsräume zu geben und sie dadurch zu beleben. Am Brill sollen durch die Verringerung der Abbiegebeziehungen neue Potenziale entstehen, die die Qualität dieses Kreuzungspunktes erhöhen können. Die bislang unattraktiven Querungen insbesondere in Höhe Böttcherstraße und Pieperstraße sollen verbessert werden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Martinistraße (pdf, 118.5 KB)

Haushaltsantrag zur dauerhaften Absicherung des "FabLab Bremen e.V." am Standort des Postamt 5

vom 16. Februar 2021

Das „FabLab Bremen“ im Postamt 5 ist der Erfahrungsraum für digitale Technologie in Bremen. Der FabLab Bremen e.V. wurde 2013 gegründet und betreibt seit 2016 einen multifunktionalen Raum mit hochwertigen Geräten im Postamt 5, in dem Menschen digitale Technik erleben können.
[…]
Organisatorisch steht das „FabLab Bremen e.V.“ nunmehr vor der Herausforderung, die Existenz des Angebotes im Postamt 5 zu behaupten, wobei insbesondere die Miete von ca. 25.000 € pro Jahr ein großes Problem darstellt. Der Wegfall von Bildungsveranstaltungen durch Corona sowie das Auslaufen einer zeitlich befristeten Stiftungsförderung tun ein Übriges und haben den Verein aktuell in eine finanzielle Schieflage gebracht. Ohne eine Absicherung der finanziellen Grundversorgung durch den Senat ist der Fortbestand des „FabLab“ bereits zum Ende des Jahres akut gefährdet. Bremen würde dadurch im digital-innovativen Bereich ein einzigartiges Angebot für seine Bevölkerung und seine Gewerbetreibenden verlieren und wäre als Standort nachhaltig geschwächt. Dies gilt es zu verhindern.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:

Haushaltsantrag FabLab (pdf, 206 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Str. 31

vom 25. Januar 2021

Auf seiner Sitzung am 25. Januar 2021 hat sich der Fachausschuss für Bau, Mobilität und Verkehr des Beirats Mitte mit der Immobilie Bürgermeister-Smidt-Straße 31 befasst. Vorausgegangen war eine Bürgeranfrage, ob für die Immobilie Bürgermeister-Smidt-Str. 31 ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte vorliege. Der Bürger bat den Beirat Mitte, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Betriebserlaubnis zu verhindern.

Der Beirat Mitte hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Bürgermeister-Smidt-Straße 31 (pdf, 108.6 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Beiratsbeteiligung bei der Sondernutzungserlaubnis E-Scooter

vom 23. November 2020

Die bestehende Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter war auf ein Jahr begrenzt und muss nun verlängert bzw. ergänzt oder neu gefasst werden. Der Beirat Mitte wurde im Verfahren, das so wichtige Punkte wie Ausschlussgebiete, Anzahl der an einem Standort abzustellenden Geräte sowie unbedingt freizuhaltende Restgehwegbreiten regelt, nicht beteiligt.

Der Beirat Mitte hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Beiratsbeteiligung SNE zum Betrieb v. E-Scootern (pdf, 9.3 KB)

Abbruch der ehemaligen Bundesbank (Kohlhökerstraße)

18. November 2020

Der Abbruch des Bundesbankgebäudes wird erforderlich, um die Bebauung des Areals zu ermöglichen und neuen Nutzungen dort Raum zu geben. Für die Anwohner*innen stellt dieser Abbruch eine große Belastung dar. Es gilt, diese Belastung über ein gut koordiniertes und möglichst schonendes Verfahren möglichst gering zu halten. Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Anwohner*innen im homeoffice sowie Beschäftigte der BLG und die Schüler*innen und Lehrer*innen der Bürgermeister-Smidt-Schule gezwungen, regelmäßig zu lüften. Dies lässt die Anforderungen an die Schutzkonzepte steigen.

Der Beirat Mitte hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Abbruch Bundesbank (pdf, 313.7 KB)

Sachstandsbericht Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof

03. November 2020

Dem Beirat Mitte wurde auf seiner Sitzung am 03. November 2020 der aktuelle Sachstand zum Programm „Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof“ vorgestellt. Das Programm wird von vielen Verbänden, Interessengruppen und Behörden getragen. Es hat zum Ziel, die vielen verschiedenen Interessen, Fähigkeiten und Perspektiven aller involvierter Parteien zu nutzen, um transparent Lösungen für die vorherrschenden Probleme am Bahnhof zu finden und den Bahnhof als Teil der Innenstadt zu etablieren, die Sicherheit und Sauberkeit zu fördern sowie Besucher*innen der Stadt am Bahnhof willkommen zu heißen.

Der Beirat Mitte hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof (pdf, 116.3 KB)

Poser am Sielwall - Sperrung der Sielwallkreuzung und Perspektiven

08. September 2020

Die jüngste Entwicklung zeigte eine starke Zunahme von so genanntem Poser-Verkehr auf den Straßen Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor rund um die Sielwall-Kreuzung.

Der Beirat Mitte hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Poser am Sielwall (pdf, 107.7 KB)

Benennung einer öffentlichen Fläche zwischen Knochenhauer Straße und Carl-Ronning Straße in Metta-Cordes-Platz

vom 31. August 2020

Ein bisher unbenannter Raum im Winkel zwischen Knochenhauer- und Carl-Ronning-Straße soll künftig „Metta-Cordes-Platz“ heißen.
Die Heinrich-Böll-Stiftung Bremen schlägt vor, die oben näher bezeichnete Fläche nach historischen Figur der „Metta-Cordes-Platz“ zu benennen. Mit diesem Vorschlag sollen zwei Ziele verfolgt werden: Zum einen geht es um die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei Straßen- und Platznamen, zum anderen um die Attraktivitätssteigerung dieser Fläche in der in der Innenstadt.
Metta Cordes (1815 – 1905) gilt als Bremer Stadtoriginal: Sie beeindruckte ihre Mitmenschen durch den zähen Willen, sich trotz widrigster ökonomischer Umstände nicht unterkriegen zu lassen. Als verwitwete Frau mit fünf Kindern musste sich Metta Cordes den Lebensunterhalt mühsam sichern, in dem sie Gemüse und Obst auf der Straße feilbot. Zum „Stadtoriginal“ avancierte sie, nachdem ein Arbeiter ihr einen Hund zum Ziehen des Gemüsekarrens geschenkt hatte. Später zog Esel Anton den Karren, ebenfalls ein Geschenk, mit dem sie auch kleine Fuhren anbieten konnte. Metta Cordes und ihr Esel stehen bereits am Eingang der Knochenhauerstraße: Die bekannte Bildhauerin Christa Baumgärtel, die auch das nahe gelegene Kaisen-Denkmal am Herdentorsteinweg / Ecke Wallanalagen geschaffen hat, fertigte 1987 einen lebensgroßen Bronzeguss.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Platzbenennung Metta-Cordes-Platz (pdf, 193.7 KB)

Ertüchtigung der Nebenanlagen im Findorff-Tunnel

06. Juli 2020

In einem gemeinsamen Workshop der beiden Beiräte Findorff und Mitte zur Attraktivitätssteigerung des Findorff-Tunnels im Februar 2015 wurden Verbesserungsvorschläge zu Farbe, Beleuchtung und Gestaltung der Ein- & Ausgänge erarbeitet, es ging um die Aspekte Sauberkeit, Verkehrssicherheit und Licht.

Die Beiräte Mitte und Findorff haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Nebenanlagen Findorff-Tunnel (pdf, 128.9 KB)

Solidarität mit Kultur, Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt, im Schnoor und im Viertel

12. Juni 2020

Die Innenstadt, das Schnoor und das Viertel sind das bedeutendste Geschäfts- und Kulturzentrum Bremens. Als Ort der Kommunikation und der sozialen Begegnung haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auch hier besonders hart getroffen. Inhabergeführte Geschäfte, die vielfältigen kulturellen und sozialen Einrichtungen und insbesondere die Gastronomie unseres Stadtteils erleiden enorme wirtschaftlichen Einbußen.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Solidarität Corona (pdf, 208.9 KB)

Planaustellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2420 "Bremen Mitte"

25. Mai 2020

Dem Stadtentwicklungsausschuss des Beirat Mitte ist am 04.03.2020 in nicht-öffentlicher Sitzung der Entwurf für den Planaufstellungsbeschluss durch Vertreter*innen der Stadtplanung (SKUMS) vorgestellt worden.

Dieses Vorgehen diente als Vorbereitung für die öffentliche Beiratssitzung hierzu am 17.03.2020, die dann aufgrund der Corona-Pandemie verordneten Auflagen ausfiel.

Die Veränderungen zum ursprünglichen Planaufstellungsbeschluss, den der Beirat in einer Beiratssitzung am 5.3.2018 öffentlich behandelt hat, beziehen sich in der Hauptsache auf die Größe des Plangebietes sowie auf die Umsetzung der „Autofreien Innenstadt“. Zudem hat der Prozess durch die stattgefundene Ideenmeisterschaft im September 2018 noch einen kreativen Impuls bekommen.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Planaufstellungsbeschluss Bremen Mitte (pdf, 261 KB)

Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße

3. März 2020

Der Drogenkonsumraum ist ein wichtiger Beitrag zu einer modernen Gesundheitspolitik in Bremen, die Drogensucht als Krankheit anerkennt.
Neben den positiven gesundheitspolitischen Wirkungen ist die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ein Beitrag zur Entlastung des öffentlichen Raumes und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Menschen am und um den Bremer Hauptbahnhof.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Drogenkonsumraum (pdf, 177.4 KB)

Quartiersservice

3. März 2020

Der Quartierservice ist für den Stadtteil von hoher Bedeutung. Indem er zusätzlich zur Stadtreinigung unterwegs ist, erhöht er die Frequenz und reinigt Sonderbereiche, wie z.B. Fahrradständer. Er übernimmt in Bedarfsfällen die Reinigung von Spielplätzen und hat ein besonderes Auge auf die Sielwallkreuzung.

Aber auch im Bereich der Nachbarschaftshilfe sind sie als Helfer von großer Bedeutung – Herausstellen von Sperrmüll oder als Gartenhilfe. So übernehmen sie auch eine soziale Rolle im Stadtteil.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Quartiersservice (pdf, 104.6 KB)

Finanzierung von Fahrradbügeln für das Schnoor

24.02.2020

Die Elternvertretung der Schule St.-Johann im Schnoor hat sich mit einem Bürgerantrag an den Beirat Mitte gewandt. Darin wird darauf hingewiesen, dass es im Schnoor aufgrund der Dichte von öffentlichen Einrichtungen (Grund- und weiterführende Schule, Krippe und Hochschule für Künste) auf sehr engem Raum einen Mangel an Fahrradabstellanlagen gibt. Die Elternvertretung bittet den Beirat diesbezüglich um Unterstützung.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Fahrradbügel Schnoor (pdf, 185.1 KB)

Staatsvertrag "Glücksspielgesetz"

24. Februar 2020

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt unterstützen den Beirat Hemelingen in seinen Bemühungen, Einfluss zu nehmen auf die beabsichtigte Neuregelung und Verabschiedung des Staatsvertrages zum Glücksspielgesetz.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Glücksspielgesetz (pdf, 113.7 KB)

Bebauung des Geländes der ehemaligen Bundesbank in der Kohlhökerstraße

04. Februar 2020

Nach der Aufgabe der Nutzung durch die Bundesbank stehen die Gebäude größtenteils leer und können nicht genutzt werden. Die Firma evoreal aus Hamburg hat das Grundstück erworben und plant dort circa 170 Wohnungen zu bauen.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Kohlhökerstraße (pdf, 101 KB)

Bedarfsampel auf dem Sielwall

27. Januar 2020

Der Sielwall ist der Schulweg von vielen – auch kleineren – Schüler*innen. Daher wurde etwa in Höhe der Auwigstraße eine Bedarfsampel (Dunkelampel) mit Rot-Grün-Beleuchtung installiert. Diese ist für den Autoverkehr im Dunkelzustand aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Hintergrund, Bäume) nur sehr schlecht zu erkennen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Bedarfsampel Sielwall (pdf, 103.4 KB)

Budgetvorschlag für die Offene Jugendarbeit

21. Januar 2020

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben bereits in der Vergangenheit wiederholt eine angemessene Ausstattung der offenen Jugendarbeit mit öffentlichen Mitteln eingefordert.
In den Beratungen über das Stadtteilbudget, für die offene Jugendarbeit für 2020 im gemeinsamen Controlling Ausschuss für Mitte und Östliche Vorstadt, mussten die Beiratsvertreter jedoch erneut feststellen, dass es weiterhin nicht möglich ist, die Anträge der sieben Träger*innen aus den vorhandenen Budgets auskömmlich zu bewilligen.

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Budgetvorschlag Offene Jugendarbeit (pdf, 116.9 KB)

Tempo 30 auf dem Osterdeich / Hastedter Osterdeich

21. Januar 2020

Die Beiräte unterstützen die Anwohner*innen in ihrer Forderung nach Tempo 30 für den Hastedter Osterdeich / Osterdeich.

Die Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte & Hemelingen haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Tempo 30 Osterdeich (pdf, 23.9 KB)

Radfahr-Premiumroute

21. Januar 2020

Seit 2014 ist es erklärtes politisches Ziel, zwischen Bremen-Mahndorf und Bremen-Nord eine Premiumroute für Radfahrende zu bauen.

Die Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte & Hemelingen haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Radfahr-Premiumroute (pdf, 7.3 KB)

Installation einer festen Blitz- / Rotlicht-Überwachungsanlage im Fedelhören

16. Dezember 2019

Die Straße Fedelhören wird durch den Remberti-Ring in zwei Abschnitte geteilt. Sie ist eine von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aus Richtung Schwachhausen stark frequentierte Strecke in die Altstadt. Darüber hinaus ist sie der Schulweg für die Grundschüler der Bürgermeister-Smidt-Schule, die aus dem nördlichen Ostertor kommen.
Seit Jahren berichten Anwohner*innen über häufige Rotlichtüberfahrungen durch Autofahrer an den beiden Fußgängerampeln.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Blitzer Fedelhören (pdf, 107.5 KB)

Platzbenennung "Jacobs-Hof"

16. Dezember 2019

Der Straßenraum hinter dem Johann-Jacobs-Haus zwischen Obern- und Langenstraße sowie Großer und Kleiner Waagestraße soll den Namen „Jacobs-Hof“ erhalten.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Gemeinsamer Beschluss mit dem Beirat Findorff zum Beleuchtungskonzept für den Findorff-Tunnel

03. Dezember 2019

Die Erhöhung der Sicherheit im Findorff-Tunnel wird schon viel zu lang vernachlässigt und ist bei der hohen Anzahl von Schüler*innen, die den Tunnel tagtäglich nutzen, kaum noch verantwortbar. Die durch die neue Technik gewonnene Energieersparnis und die damit verbundene deutliche CO2 – Reduzierung ist in Zeiten des Klimawandels unerlässlich. Die bessere Durchlässigkeit von der Stadtmitte zu den angrenzenden Stadtteilen, hier u. a. auch die Anbindung von Findorff, wird bereits im Innenstadtkonzept 2025 unter dem Punkt Verbindungen und Zwischenräume stärken explizit gefordert. Und insbesondere in Anbetracht der geplanten Aufwertung der Bahnhofsvorstadt durch die Neuplanung des Bundeswehrhochhauses mit einer angedachten Mischnutzung von Wohnen, Gewerbe und Kultur und der Plantage in Findorff sollte hier konsequent größer gedacht und eine ästhetische Aufwertung des Bauwerks mitgedacht werden.

Die Beiräte Findorff & Mitte haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Beleuchtungskonzept Findorff-Tunnel (pdf, 128.4 KB)

Einspruch der PIRATEN gegen die Beiratswahlen

26. August 2019

Der Beirat Mitte hat sich mit dem von der Landeswahlleiterin weitergeleiteten Einspruch der PIRATEN gegen die Nichtzulassung zur Wahl zum Beirat Mitte in der 20. Wahlperiode befasst. Gemäß § 53 Abs. 4 des Bremischen Wahlgesetzes hat der entsprechende Beirat nach einer Vorprüfung durch einen Ausschuss über diesen Einspruch zu entscheiden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Einspruch PIRATEN (pdf, 282.4 KB)

Vergabe von in öffentlichem Eigentum befindlichen Grundstücken in Erbbaurecht

07. Juni 2019

Der Beirat Mitte schließt sich dem auf der Beiratssitzung des Beirats Östliche Vorstadt am 22. Mai 2019 gefassten Beschluss zur Vergabe von in öffentlichem Eigentum befindlichen Grundstücken in Erbbaurecht an:

Beschluss Erbbaurecht Mitte (pdf, 142.7 KB)

Verbesserung der Fahrradführung in der Faulenstraße

03. Juni 2019

In der Einmündung der Faulenstraße in Richtung Innenstadt (auf in Höhe des Lebensmittelgeschäftes ALNATURA) werden die Radfahrer vom Fahrradweg mit Hilfe eines rot markierten Schutzstreifens auf die Fahrbahn geleitet. Dieser Schutzstreifen befindet sich an einer Stelle, die nicht nur für den Fahrzeugverkehr sehr eng ist, da die Fahrbahn aufgrund der Mittelinsel des ÖPNV hier nur einspurig ist, sondern liegt erschwerend auch noch im Bereich einer Kurve. Insbesondere zu verkehrsarmen Zeiten fahren die Pkw häufig mit hoher Geschwindigkeit in die Kurve und geraten dabei leicht auf den Schutzstreifen des Radverkehrs.
Der Beirat Mitte fordert das ASV auf, die Verkehrssituation für Radfahrer an dieser prekären Stelle in der Faulenstraße nachhaltig zu verbessern. Dazu muss die Fahrbahn an dieser Stelle durch Rückbau der Nebenanlagen aufgeweitet und der Schutzstreifen verlängert und in Rot ausgeführt werden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Fahrradschutzstreifen Faulenstraße (pdf, 104.5 KB)

Haushaltsantrag zur offenen Jugendarbeit

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern die Stadtbürgerschaft und den Senat auf die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit (OJA) zu erhöhen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag offene Jugendarbeit (pdf, 7.7 KB)

Haushaltsantrag Sportgarten

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen, dass zur Unterstützung des Sportgarten e.V. ein eigener Haushaltstitel geschaffen wird.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag Sportgarten (pdf, 7.3 KB)

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter

Mai 2019

Der Beirat Mitte fordert den Haushaltsgesetzgeber auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 das Personalbudget für die stadtbremischen Ortsämter mit einer zusätzlich halben Stelle (TVL 10) pro Stadtteil auszustatten, so dass diese Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die ihnen ortsgesetzlich übertragenen Aufgaben in dem vom Senat und der Stadtbürgerschaft vorgegebenen Umfang auszuführen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter (pdf, 245.6 KB)

Veranstaltungskonzept für die Markthalle 8

April 2019

Dem Beirat Mitte wurde am 19. November 2018 auf der Sitzung des Fachausschusses für Bau & Verkehr das neue Veranstaltungskonzept zum Betrieb der „Markthalle 8“, Domshof
6 bis 8, vorgestellt. Der Beirat hatte einige Änderungswünsche und hat im Verlaufe der Sitzung mit den Betreibern der „Markthalle 8“ eine Vereinbarung über den künftigen Wortlaut des Veranstaltungskonzepts getroffen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Veranstaltungskonzept Markthalle 8 (pdf, 294.4 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zum Verkauf des Parkhauses Mitte

9. April 2019

Der Beirat Mitte nimmt im Rahmen seiner ihm zustehenden Rechte Stellung zum Verkauf des
Parkhauses Mitte.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss des Beirats Mitte zum Verkauf des Parkhauses Mitte vom 09.04.2019 (pdf, 22.3 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur zum barrierefreien Zugang zum neuen Polizeirevier am Hauptbahnhof

18. März 2019

Dem Beirat Mitte wurde am 08. März 2019 auf der Sitzung des Koordinationsausschusses die Pläne für eine Rampe zur barrierefreien Erschließung des Haupteinganges des geplanten neuen Polizeireviers am Hauptbahnhof vorgestellt.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss des Beirats Mitte zur zum barrierefreien Zugang zum neuen Polizeirevier am Hauptbahnhof vom 18.03.2019 (pdf, 117.3 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019

05. März 2019

Im Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament bestimmt. Grund genug, sich einmal tiefergehend mit der Europäischen Union und den Werten auf denen sie sich gründet, und die im Lissabonner Vertrag festgeschrieben sind, auseinander zu setzen.

Um diese Auseinandersetzung anzuregen und die Bedeutung der Europäischen Union in diesem Jahr aufzuzeigen, möchte der Beirat Mitte Projekte fördern, die hier im Stadtteil stattfinden und sich mit der Europäischen Union und ihren Werten befassen.

Der Beirat hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Mitte zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019 vom 05.03.2019 (pdf, 258.2 KB)