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Umgestaltung der Domsheide

vom 7. Mai 2024

Die Debatte über die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Domsheide zu einem attraktiven Eingangstor zur Bremer Innenstadt wird seit nunmehr über fünf Jahren intensiv geführt. Der Beirat Mitte hat diesen Prozess immer konstruktiv begleitet und seine Vertreter:innen haben sich in unzähligen Beteiligungsformaten in die Debatte eingebracht. Nach einem langwierigen Planungsverfahren mit starker öffentlicher Beteiligung haben sich zwei Planungsvarianten (2.3 und 5.1) als mögliche Gestaltungsalternativen herausgebildet. Die Variante 2.3 würde die Haltestellen ungefähr an den derzeit bestehenden Orten belassen, wohingegen die Variante 5.1 die Haltestellen im Bereich vor dem Konzerthaus Die Glocke zusammenfassen würde.

In der Diskussion wurde lange Zeit – auch vom Beirat Mitte – die Variante 5.1 favorisiert, mit der Begründung, dass nur diese Variante eine echte Verbesserung der Situation im Sinne der ÖPNV-Nutzer*innen bringen und eine Barrierefreiheit herstellen kann. [...] Anfang dieses Jahres hat sich der Senat nun, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für die Beibehaltung der getrennten Haltestellen gemäß Planungsvariante 2.3 entschieden, obwohl diese Variante gemäß den vorliegenden Gutachten keine zufriedenstellende Barrierefreiheit sicherstellen kann.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Beschluss Umgestaltung Domsheide (pdf, 285.7 KB)

Anbau an den Magazinturm des Staatsarchivs

vom 10. April 2024

Schon seit vielen Jahren soll und muss das Magazin des Staatsarchivs erweitert werden. Der zurzeit genutzte Bunker am Dobben dient seit 1994 als Übergangslösung, doch der erforderliche Transport im Falle der Anforderung von angefragten Beständen erschwert den Service und auch die klimatischen Verhältnisse in dem Bunker sind auf Dauer für das Archivgut schädlich. Auf dem Grundstück des Staatsarchivs hinter dem Magazinturm ist genügend Platz, der planungsrechtlich für einen Erweiterungsbau seit langer Zeit vorgesehen ist. Auf dieser Fläche kann der notwendige Ergänzungsbau verwirklicht und ein direkter Zugang vom Neubau in die bestehenden Gebäude hergestellt werden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Anbau Staatsarchiv (pdf, 280 KB)

Rund um das Sielwall-Eck und am Osterdeich – Maßnahmen für die warme Jahreszeit 2024

vom 09. April 2024

Gemeinsamer Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt

Das Frühjahr und der Sommer stehen bevor und im Viertel wird wieder mehr gefeiert. Wie in den vergangenen Jahren setzen sich die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt für eine Reihe von Maßnahmen ein, damit ein gutes Miteinander von Besucher*innen und Anwohner*innen gelingt.

Für diesen Sommer ist der Betrieb mobiler Toilettenanlagen auf dem Osterdeich bereits abgesichert. Ebenso werden Awareness-Teams eingesetzt. Auf Beschlüsse des Beirats Östliche Vorstadt vom 10.10.2023 und 12.12.2023 hin wird der regelmäßige Einsatz hybrider Fußstreifen – auch an Wochenenden – durch das Innenressort bestätigt

Neben den genannten Maßnahmen sind jedoch weitere Maßnahmen nötig.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Beschluss Sielwalleck Sommer 2024 (pdf, 204.2 KB)

Schulstraßen für Bremen

vom 28. Februar bzw. 12. März 2024

Gemeinsamer Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt

Schulstraßen sind Straßenabschnitte im Umfeld von Schulen, die zeitweise oder dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt werden können. Meist werden sie zu Beginn des Schultages gesperrt, wenn neben dem Berufsverkehr auch das größte Anfahrts-Chaos herrscht. Außerdem kann es zum Schulschluss eine weitere Sperrung geben. Diese wird durch Fahrverbotsschilder aktiviert, oder auch durch Schranken oder Poller, die den Straßenabschnitt dichtmachen.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Beschluss Schulstraßen (pdf, 180.1 KB)

Umnutzung der Unteren Rathaushalle

vom 05. März 2024

In der Unteren Rathaushalle soll ein Informationszentrum für das UNESCO-Welterbe „Rathaus und Roland Bremen“ entstehen. Auch wenn dieses im Koalitionsvertrag vereinbart ist, verwundert den Beirat Mitte die fehlende Einbeziehung bei der konkreten Planung zur Umwidmung der Halle zu einem ganzjährigen und vollflächigen Informationszentrum.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Untere Rathaushalle (pdf, 291.2 KB)

Gemeinsamer Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zur Mittelverteilung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit

vom 05. bzw. 12. März 2024

Die Sozialdeputation hat in ihrer Sitzung am 8. Februar 2024 die Anträge der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt, wie auch ähnlich lautende Anträge vieler weiterer Beiräte Bremens hinsichtlich einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgelehnt.

Die Notwendigkeit, eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen, bleibt aus Sicht der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt trotz des im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten 7%-tigen Inflationsausgleichs auf alle Stadtteilbudgets bestehen.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss OJA Bürgerschaft (pdf, 183.9 KB)

Erneuter Beschluss zur Kontinuität der Toilettenversorgung für den Osterdeich

vom 13. bzw. 26. Februar 2024

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden am Osterdeich auf Beschluss der beiden Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt sowohl ein Toilettencontainer auf dem Deich, wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt.

Für die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt steht fest: Die Kontinuität der Toilettenversorgung für den Osterdeich muss unbedingt erhalten bleiben.

Die beiden Beiräte haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Toiletten Osterdeich (pdf, 283.1 KB)

Rettungssicherheit zwischen Ostertorsteinweg und Osterdeich

vom 23. Januar 2024

Der Beirat Mitte hat sich auf seiner Beiratssitzung am 23. Januar 2024 mit den geplanten Maßnahmen zur Rettungssicherheit in den Straßen des Milchquartiers und angrenzend beschäftigt. Anlass war das Bedürfnis aus der Anwohnerschaft sich mit den zuständigen Behördenvertreter:innen über die Maßnahmen auszutauschen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst und darin Anregungen aus der Anwohnerschaft integriert:

Beschluss Rettungssicherheit Milchquartier (pdf, 351.7 KB)

Gemeinsamer Beschluss zur Mittelverteilung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit

vom 22. Januar 2024

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt lehnen den vom Amt für Soziale Dienste vorgelegten Mittelverteilungsvorschlag für die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Haushaltsjahres 2024 ab und fordern das Amt als zuständige Stelle gemäß §11 Abs. 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG) auf, den Beschluss des Beirates dem zuständigen Parlamentsausschuss vorzulegen. Der Beirat bittet die Sozialdeputation, den Sachverhalt zeitnah zu erörtern und darüber zu beschließen.

Beschluss Mittelverteilung OKJA (pdf, 178.9 KB)

Gründung eines gemeinsamen Jugendforums

vom 17. Januar 2024

Auf Initiative von engagierten Jugendlichen aus den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben sich die Beiräte zur Gründung eines gemeinsamen Jugendforums entschieden.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Gründung Jugendforum (pdf, 276.8 KB)

Suche nach so genannten Akzeptanzorten für den Drogenkonsum

vom 04. Dezember 2023

Die Situation am und rund um den Bremer Hauptbahnhof ist nach wie vor eine ungelöste Herausforderung für die bremische Politik und die Stadtgesellschaft. Die Gegend wird von vielen Bürger:innen als unsicher empfunden und die zunehmende Verelendung besonders von Menschen, die in der Öffentlichkeit harte Drogen konsumieren, ist offensichtlich. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat auf diese soziale Realität mit einer Strategie aus „Schieben und Ziehen“ („push & pull“) reagiert. Während die Maßnahmen zur Verschiebung von Menschen in prekären Lebenslagen schon seit geraumer Zeit durchgesetzt werden (z. B. durch Sicherheitszonen vor dem Hauptbahnhof, Platzverweisen und ähnliche Maßnahmen), sind die Maßnahmen zum „Ziehen“ der Szene an andere Orte bisher noch unvollständig. Die Ungleichgewichtung der Maßnahmen trägt dazu bei, dass die Erfolge der Strategie bisher von vielen Bürger:innen als nicht ausreichend empfunden werden und Verdrängungseffekte an andere unkontrollierte Orte der Stadt ausgelöst werden. Aus diesem Grund hat der Senat sich die Aufgabe gegeben, als Ergänzung zum Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße und der dortigen Akzeptanzfläche dezentrale, über das Stadtgebiet verteilte Orte zu finden, an denen der Konsum von illegalen Drogen geduldet und begleitet werden kann. Zu diesen Orten können in Zukunft Menschen, die solche Substanzen konsumieren, hin orientiert werden, um andere Orte, an denen der Konsum nicht akzeptiert werden kann, zu entlasten. Wenn der Senat plant, solche Orte auch im Stadtteil Mitte zusätzlich zu den bestehenden Akzeptanzflächen im Stadtteil zu definieren, legt der Beirat Mitte Wert darauf, an diesem Prozess beteiligt zu werden.

Der Beirat hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Akzeptanzorte (pdf, 370.5 KB)

Verteilung der Mittel für die Offene Jugendarbeit in Bremen-Mitte und der Östlichen Vorstadt

vom 14. November 2023

Seit Jahren weisen die Beiräte in enger Absprache mit den Trägern der Offenen Jugendarbeit (OJA) in den Stadtteilen Bremen-Mitte und der Östliche Vorstadt auf die unzureichende Finanzierungssituation hin. Die Träger der Offenen Jugendarbeit kämpfen stadtteilübergreifend um die Existenzen ihrer Einrichtungen. Die krisenbedingten Belastungen durch massiv gestiegene Energie-, Lebensmittel- und Instandhaltungskosten wirken sich unmittelbar auf die ohnehin schon knapp bemessenen finanziellen Mittel der Träger aus und verschärfen die seit Jahren angesprochene Schieflage.
Eine Folge dieser Belastungen sind erzwungene Einsparungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Personalbestand und das pädagogische Angebot. In Anbetracht der angespannten bildungspolitischen Situation im Land Bremen sind pädagogische Angebote, Rückzugsräume und die Betreuung außerhalb des schulischen Rahmens für viele Kinder und Jugendliche als obligatorisch anzusehen. Weitere Faktoren, die sich unmittelbar auf die Arbeit der OJA-Träger auswirken, sind die steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Bremen und der damit zusammenhängende Anstieg der Nutzung der OJA-Angebote. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die akute Förderung der OJA-Träger durch ihre Präventionsarbeit zukünftig anfallende Kosten deutlich mindert. Die Aufstockung der OJA-Mittel dient der Sicherung und Instandhaltung des bereits vorhandenen Angebotes und ermöglicht den Trägern die Fortführung ihrer Arbeit.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss OJA 2023 (pdf, 310.5 KB)

Haushaltsantrag zu den Mitteln der Offenen Jugendarbeit

vom 14. November 2023

Die Erhöhung der Gehälter für Angestellte der Jugendeinrichtungen durch vollzogene Tarifabschlüsse, massiv gestiegene Energiekosten – insbesondere für Heizung und Strom, sowie die allgemeinen Kostensteigerungen für weitere konsumtive Ausgaben, können von den Trägern der Einrichtungen mit den bisher vorhandenen Mitteln nicht getragen werden. Ohne eine deutliche Erhöhung der vorgenannten Mittel würde es zu erheblichen Angebotseinschränkungen der pädagogischen Angebote und der Öffnungszeiten kommen. In Anbetracht der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen – und damit verbunden auch ein steigender Bedarf an Angeboten – ist eine Kürzung der vorhandenen Leistungen nicht akzeptabel. Insofern müssen die Träger der Jugendeinrichtungen durch eine Aufstockung der OJA-Mittel in die Lage versetzt werden, Angebote entsprechend der Nachfrage zu ermöglichen.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:

Haushaltsantrag OJA (pdf, 100 KB)

Haushaltsantrag zu Globalmitteln

vom 14. November 2023

Bereits in den vergangenen Jahren überstiegen die Anträge auf Globalmittel in erheblichem Maße die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel. Steigerungen im Bereich von Honoraren, Personalkosten für vergebende Arbeiten und nahezu aller weiteren konsumtiven Ausgaben, können durch die vorhandenen Gelder nicht mehr im notwendigen Umfang abgedeckt werden. Wichtige Projekte unter anderem in der Stadtteilkulturarbeit, der Jugendförderung – beispielsweise im Bereich von Ferienfreizeiten –, der Nachbarschaftsförderung sowie viele Beratungsangebote sind auf Globalmittel für die Durchführung von Maßnahmen angewiesen. Ohne eine deutliche Steigerung der Mittel werden viele Angebote zukünftig nicht mehr zu finanzieren sein. Insofern ist eine deutliche Anhebung der stadtteilbezogenen Globalmittel dringend geboten.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:

Haushaltsantrag Globalmittel (pdf, 100.9 KB)

Errichtung eines Gedenkortes für die Opfer menschrechtswidriger Brechmittelvergabe

vom 07. November 2023

Im Dezember 2020 hatte die Bremische Bürgerschaft den Senat aufgefordert, einen Vorschlag für einen Standort zur Errichtung eines Gedenkortes für die Opfer menschrechtswidriger Brechmittelvergabe zu machen und in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und der Deputation für Kultur zeitnah und gemeinsam mit allen Beteiligten eine würdige Lösung zu finden. Der Bremer Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum hat dann 2021 entschieden, dieses Verfahren mit einer eigens dafür zusammengesetzten Auswahlkommission zu betrauen. Die Kommission wurde vorab über ein Interessensbekundungsverfahren paritätisch und divers zusammengesetzt und bestand aus Personen, die in Bremen leben und einen besonderen Bezug zum Thema hatten. Sie begleiteten den Prozess und haben über die Auswahl mitentschieden.

Die Auswahlkommission hat jetzt eine einstimmige Entscheidung gefällt.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Mahnmal menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe (pdf, 426.8 KB)

Dauerhafte Absicherung der temporären Sperrung der Sielwall-Kreuzung für Pkw von 21.00 bis 05:00 morgens an Wochenenden und vor Feiertagen

vom 10. bzw. 13. Oktober 2023

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen gemeinsamen Haushaltsantrag beschlossen:

Haushaltsantrag Sielwall-Kreuzung (pdf, 95.1 KB)

Dauerhaften Absicherung der Toilettenversorgung sowie der Erhöhung der Reinigungsintervalle für den Osterdeich

vom 10. bzw. 13. Oktober 2023

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen gemeinsamen Haushaltsantrag beschlossen:

Haushaltsantrag Osterdeich (pdf, 94.3 KB)

Auswahl von Piloträumen im Bremer Zentrum zum Umbau klimaangepasste Stadt

vom 11. Oktober 2023

Das Projektbüro Innenstadt steuert im Rahmen des Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) modellhaft erste Maßnahmen und Projektideen mit dem Ziel der nachhaltigen und resilienten Klimaanpassung innerstädtischer Strukturen.
Für einen klimaangepassten Umbau sind verschiedene Teilräume in der Innenstadt geprüft worden, in die engere Wahl zur Umsetzung kamen die Dechanatstraße, der Jakobikirchhof, die Museumsstraße und die Langenstraße.
Der Beirat hingegen priorisiert innerhalb der vier Räume in der engeren Wahl als Ort mit herausragend hohen Handlungsbedarfen und Wirkung lediglich einen Ort, nämlich speziell die Dechanatstraße.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Klimaangepasste Stadt (pdf, 461.7 KB)

Unterstützung von „Karstadt“

vom 14. März 2023

Was bedeutet Karstadt für die Innenstadt und was wird mit der Innenstadt ohne Karstadt?

Diese Fragen stellt sich der Beirat Mitte seit mehr als 10 Jahren. Die Krise von Karstadt war immer auch eine Krise der Innenstadt. „Wir gehen nach Karstadt“ war gleichbedeutend mit, wir gehen in die Stadt!

Der Beirat hat sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Innenstadt eingesetzt und wird es auch weiterhin tun! Rund 240 zumeist weibliche Beschäftigte sind in ihrer Arbeitsexistenz bedroht.

Nach dem Scheitern der Pläne für das Parkhaus Mitte, dem Leerstand im Lloydhof und dem Wegzug der Sparkasse mit einer fehlenden Nachnutzung ist ein Dominoeffekt zu befürchten, die Kaufmannstadt Bremen taumelt.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Karstadt (pdf, 374.8 KB)

Rund um das Sielwalleck - Vorbereitung auf die warme Jahreszeit

vom 14. März 2023

Das Frühjahr und der Sommer stehen bevor und im Viertel wird wieder mehr gefeiert. Und das soll auch so sein! An den Wochenenden wird es dadurch aber wieder – wie in den vergangenen Jahren – einen großen Andrang von Besucher*innen rund um das Sielwall-Eck geben. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Sielwall-Kreuzung stellen die Nächte, speziell am Wochenende, eine große Belastung dar. Das Viertel muss für die Besuchenden, aber auch für die hier Wohnenden, ein guter Ort sein und ein guter Ort bleiben. Deshalb sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, wie z. B. zusätzliche Beleuchtung, die Errichtung von Toiletten und zusätzlichen Müllgefäßen am Osterdeich, eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Einsatz eines Awareness-Teams. Viel ist passiert, aber vieles muss auch noch passieren!

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Sielwalleck 2023 (pdf, 377.5 KB)

Die Verwandlung des Parkhauses Mitte zur neuen Chance der Innenstadtentwicklung

07. März 2023

In der Bremer Innenstadt stehen mehrere innerstädtische Quartiere vor großen Veränderungen. Das
betrifft auch eine Neuplanung im Bereich Parkhaus Mitte / Lloydpassage. Gerade dieses Projekt im
Zentrum der Stadt stellt besondere Herausforderungen dar, da es sich hier um ein zentrales Element
der Innenstadtentwicklung mit großer Strahlkraft auf die umliegenden Quartiere handelt. Mit der
BreBau als Bauträger konnte ein städtischer Akteur gefunden werden, so dass hier öffentliche
Interessen großen Eingang finden können und sollten – das wird vom Beirat ausdrücklich begrüßt.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Parkhaus Mitte (pdf, 194.1 KB)

Unterstützungsbeschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zur Förderung der Umsetzung des Begrünungsortsgesetzes

vom 17. bzw. 21. Februar 2023

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben einen Beschluss zur Unterstützung des Vorstoßes des Beirats Hemelingen zur Förderung der Umsetzung des Begrünungsortsgesetzes gefasst:

Unterstützungsbeschluss Begrünungsortsgesetz (pdf, 7.5 KB)

Tempo 30 im innerörtlichen Hauptverkehrsnetz

vom 07. Februar 2023

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt global Tempo 30 innerorts. Die französische Hauptstadt Paris hat bereits im September 2021 hierzu Fakten geschaffen und flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Auch in Spanien herrscht seit 2021 in allen Großstädten Tempo 30. Und in Deutschland?

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Tempo 30 innerorts (pdf, 126.9 KB)

Fortführung der Toilettenversorgung am Osterdeich

vom 4. Januar 2023

In den letzten zwei Jahren waren am Osterdeich in den Sommermonaten von April / Mai bis Oktober auf Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt ein Toilettencontainer oben auf dem Deich wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt. Dieses war eine Reaktion auf eine hohe Anzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft, in deren Hauseingängen oder Vorgärten uriniert wurde. Hintergrund war ein in Corona-Zeiten erhebliches Aufkommen von nächtlichen Besucher:innen, die sich am Deich aufhielten.

Die daraufhin von der Bremer Stadtreinigung (DBS) kurzfristig aufgestellten Container und Dixi-Toiletten haben sich sehr bewährt, die Container wurden intensiv von den abendlichen und nächtlichen Besucher:innen genutzt. Die Nutzung war jedoch nicht nur des nächstens intensiv, sondern auch von Spaziergänger:innen oder Leuten, die sich tagsüber auf dem Deich aufhalten.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Toilettenversorgung Osterdeich (pdf, 277.3 KB)