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KONSTITUIERENDE SITZUNG des Beirats Mitte

22. Juli 2019

hiermit laden wir ein zur Konstituierenden Beiratssitzung des Beirats Mitte am

Montag, den 22. Juli 2019 um 19:00 Uhr

AWO Konferenzraum
Am Wall 179/180
28195 Bremen

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Einführung und Verpflichtung der Beiratsmitglieder

2. Genehmigung der Tagesordnung

3. Beschlussfassung zur Geschäftsordnung

4. Beschlussfassung über die Errichtung von Fachausschüssen des Beirats

5. Fragen, Wünsche, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten

6. Verschiedenes

Beirat Östliche Vorstadt konstituiert

Am Mittwoch den 03.07.2019 hat sich der Beirat Östliche Vorstadt konstituiert. Alle neuen Mitglieder, Ausschüsse und die neue Geschäftsordnung finden sie hier.
Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier.

Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt für Vergabe nach Erbbaurecht

Beschlüsse vom 22. Mai 2019 und 07. Juni 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt befürwortet die Vergabe von bislang in öffentlichen Eigentum befindlichen Grundstücken im Erbbaurecht.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Erbbaurecht Östliche Vorstadt (pdf, 142.6 KB)

Der Beirat Mitte schließt sich dem auf der Beiratssitzung des Beirats Östliche Vorstadt am 22. Mai 2019 gefassten Beschluss zur Vergabe von in öffentlichem Eigentum befindlichen Grundstücken in Erbbaurecht an:

Beschluss Erbbaurecht Mitte (pdf, 142.7 KB)

Finanzierung von Fahrradbügeln für die Bismarckstraße

Beschluss vom 06. Juli 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt hat das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) mit der Aufstellung von 6 Dreifachbügeln zur Ergänzung der bestehenden Fahrradabstellanlage an der Bismarckstraße, Ecke St.-Jürgen-Straße beauftragt. Der Beirat stellt für diese Maßnahme finanzielle Mittel aus seinem Stadtteil-Budget in Höhe von € 3.000,- zur Verfügung.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Fahrradbügel Bismarckstraße (pdf, 92.2 KB)

Verbesserung der Fahrradführung in der Faulenstraße

Beschluss vom 03. Juni 2019

In der Einmündung der Faulenstraße in Richtung Innenstadt (auf in Höhe des Lebensmittelgeschäftes ALNATURA) werden die Radfahrer vom Fahrradweg mit Hilfe eines rot markierten Schutzstreifens auf die Fahrbahn geleitet. Dieser Schutzstreifen befindet sich an einer Stelle, die nicht nur für den Fahrzeugverkehr sehr eng ist, da die Fahrbahn aufgrund der Mittelinsel des ÖPNV hier nur einspurig ist, sondern liegt erschwerend auch noch im Bereich einer Kurve. Insbesondere zu verkehrsarmen Zeiten fahren die Pkw häufig mit hoher Geschwindigkeit in die Kurve und geraten dabei leicht auf den Schutzstreifen des Radverkehrs.
Der Beirat Mitte fordert das ASV auf, die Verkehrssituation für Radfahrer an dieser prekären Stelle in der Faulenstraße nachhaltig zu verbessern. Dazu muss die Fahrbahn an dieser Stelle durch Rückbau der Nebenanlagen aufgeweitet und der Schutzstreifen verlängert und in Rot ausgeführt werden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Fahrradschutzstreifen Faulenstraße (pdf, 104.5 KB)

Geschwindigkeitsmesstafeln für die Ortsteile

Antrag der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt für die Beirätekonferenz im Mai

Aufgrund eines Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 wurden im gesamten Stadtgebiet insgesamt 23 Geschwindigkeitsmesstafeln (GMT) aufgestellt. Diese (jeweils eine pro Ortsteil) sind den Ortsämtern zugeordnet und werden durch einen Vertragspartner zentral gewartet und betrieben.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine GMT pro Ortsteil in der Regel zu knapp bemessen ist. Allein in den Ortsteilen Mitte und Östliche Vorstadt gibt es dutzende Aufstellmöglichkeiten.
Zwar gilt das Standortwechselprinzip, d. h. die GMT sollen nach einem überschaubaren Zeitraum an einen anderen Standort im Ortsteil umgesetzt werden, um Gewöhnungsprozessen bei den Verkehrsteilnehmer/Innen vorzubeugen, doch dieses im Prinzip sinnvolle Konzept greift aus verschiedenen Gründen nur bedingt:

(1) Die GMT können aus technischen Gründen nicht an beliebigen Masten installiert werden. Daher wurden nach einigen Jahren des Probebetriebs mobile Wechselmasten beschafft, jedoch nicht in genügender Anzahl für alle GMT. Die Vergabe und der Umbau erfolgen über den Betreiber und nach Wartelisten. Dies geht zu Lasten der Flexibilität.
(2) Derzeit ist der Wartungsvertrag mit der Betreiberfirma ausgelaufen. Seither ruht der Betrieb der mobilen Masten, eine regelmäßige Auswertung der Daten für die Ortsämter erfolgt ebenfalls nicht.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Bremen Geschwindigkeitsmesstafeln, wie sie überall auf der Welt inzwischen zum Stadtbild gehören und deren Sinnhaftigkeit unumstritten ist, immer noch geradezu laienhaft in so geringer Stückzahl, ohne gesicherten technischen Support und ohne ordentliche Verankerung im Haushalt betrieben werden.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstellt haben daher auf der Beirätekonferenz einen Antrag zur Einbindung des technischen Supports der GMT in bestehende Strukturen (wie z. B. bei Signalanlagen, Blitz- / Rotlicht-überwachungsanlagen u. ä. selbstverständlich) und zur festen Verankerung des Finanzbedarfs im Haushalt auf der Beirätekonferenz im Mai eingebracht und werben um die Unterstützung der anderen Beiräte.

Antrag Beirätekonferenz Geschwindigkeitsmesstafeln (pdf, 23.1 KB)

Gedenken an Marwa El-Sherbini

Beschluss vom 22. Mai 2019

Am 1. Juli 2019 jährt sich die Ermordung von Marwa El-Sherbini zum zehnten Mal. Nachdem im vergangenen Jahr die Restaurierung des 2012 eingeweihten Gedenkortes für die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und die Benennung des den Gedenkpavillon umgebenden Platzes nach Marwa El-Sherbini erfolgen konnte, soll dieses Datum Anlass sein, den Marwa-El-Sherbini-Platz weiter aufzuwerten. Eine zusätzliche Dimension erfährt das Datum dadurch, dass der 1. Juli auch der Tag gegen antimuslimischen Rassismus ist.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Pflanzgefäße Marwa-El-Sherbini-Platz (pdf, 185.1 KB)

Nachhaltiger Klimaschutz in Bremen

Beschluss vom 22. Mai 2019

Die Eindämmung des Klimawandels hat für den Beirat Östliche Vorstadt eine hohe Priorität und er unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Klimakrise und für Klimaanpassungsmaßnahmen einsetzen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Klimanotstand (pdf, 278.2 KB)

Beirat Östliche Vorstadt befürwortet Autofreien Samstag

Beschluss vom 22. Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt erklärt sein grundsätzliches Einverständnis, den Straßenzug Vor dem Steintor / Ostertorsteinweg probeweise an einem Samstag für den privaten Pkw-Verkehr zu sperren.
Abgesehen von dem Effekt für das Klima, versprechen sich die AntragstellerInnen eine Veränderung der allgemeinen Wahrnehmung des öffentlichen Raumes, ohne Abgase und Verkehrslärm.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Autofreie Meile (pdf, 119.2 KB)

Haushaltsanträge zur Jugendarbeit

Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern Aufstockung der Mittel für die Jugendarbeit

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben die Erhöhung der Mittel für die offene Jugendarbeit beantragt. Zudem haben sich beide Beiräte dazu entschlossen die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels für den Sportgarten e.V. zu beantragen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
Beiratsbeschlüsse Mitte
Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt

Haushaltsanträge zur Ausstattung der Ortsämter

Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern für Ortsämter zusätzlich eine halbe Stelle pro Stadtteil

Weitere Informationen finden Sie unter:
Beiratsbeschlüsse Mitte
Beiratsbeschlüsse Östliche Vorstadt

Refill-Station werden!

Beirat Östliche Vorstadt unterstützt Refill-Aktion

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Als Refill-PartnerIn können sich zum Beispiel EinzelhändlerInnen im Viertel kennzeichnen, wenn sie PassantInnen anbieten möchten, gratis mitgebrachte Wasserflaschen mit Leitungswasser zu befüllen. So hat jeder beim Bummel durch die Stadt die Möglichkeit, sich kostenfrei zu erfrischen. Vor allem aber kann so jede Menge Plastikmüll vermieden werden.

Wer Refill-PartnerIn werden möchte, kann auf refill-deutschland.de vorbeisurfen oder sich im Ortsamt melden!

Förderpreis 2019

Das Motto ist "Selbermachen"

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2019 können sich auf den Förderpreis für beispielhafte Kinder- und Jugendarbeit Projekte bewerben, die die selbstständige Handlungs- und Schaffensfähigkeit von Kindern und Jugendlichen unterstützen.

Handwerk, Musik, Kunst oder auch politische Projekte? Alles wobei Kinder oder Jugendliche ermutigt und befähigt werden etwas selbst zu schaffen oder zu organisieren, hat in diesem Jahr die Chance, mit dem begehrten Förderpreis ausgezeichnet zu werden.
Für weitere Informationen klicken Sie hier

Bewerbungen bis 15.09.19 an

Heike Blanck

Beratung und Vernetzung zur Jugendbeteiligung im Stadtteil


Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße

16. April 2019

Im Rahmen der Baumaßnahmen zur Neugestaltung des Eingangsbereichs der Helenenstraße ist eine Verschiebung des Urinals in Richtung der Straße Vor dem Steintor geplant, da Leitungen zum Vorschein kamen, die in der Planung nicht berücksichtigt wurden. Das Urinal würde durch diese Verschiebung vier bis fünf Meter in Richtung Straßenraum verschoben.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst hat.

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße vom 16.04.2019 (pdf, 105.9 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zum Verkauf des Parkhauses Mitte

9. April 2019

Der Beirat Mitte nimmt im Rahmen seiner ihm zustehenden Rechte Stellung zum Verkauf des
Parkhauses Mitte.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss des Beirats Mitte zum Verkauf des Parkhauses Mitte vom 09.04.2019 (pdf, 22.3 KB)

Bewohnerparken als Chance - Lernen von Köln

27. März 2019

Am 27. März fand im Alten Fundamt eine Diskussionsveranstaltung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt in Kooperation mit dem EU-Projekt SUNRISE zum Bewohnerparken statt.

Hier finden Sie die Präsentation der Gäste aus Köln:

Präsentation Hein, Köln (pdf, 2.2 MB)

Beschluss des Beirats Mitte zum barrierefreien Zugang zum neuen Polizeirevier am Hauptbahnhof

18. März 2019

Dem Beirat Mitte wurde am 08. März 2019 auf der Sitzung des Koordinationsausschusses die Pläne für eine Rampe zur barrierefreien Erschließung des Haupteinganges des geplanten neuen Polizeireviers am Hauptbahnhof vorgestellt.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss des Beirats Mitte zur zum barrierefreien Zugang zum neuen Polizeirevier am Hauptbahnhof vom 18.03.2019 (pdf, 117.3 KB)

Protokoll zur Einwohnerversammlung nach Baugesetzbuch zum Bauvorhaben evoreal in der Kohlhökerstraße

vom 04. Dezember 2018

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.(1) des Baugesetzbuches zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 143 für das Gebiet in Bremen Mitte zwischen Kohlhökerstraße, Salvador-Allende-Straße und Imre-Nagy-Weg wurde am 04. Dezember 2018 eine Einwohnerversammlung durchgeführt.

Das dazugehörige Protokoll finden Sie hier:

Protokoll zur Einwohnerversammlung nach Baugesetzbuch zum Bauvorhaben evoreal in der Kohlhökerstraße vom 04. Dezember 2018 (pdf, 103.1 KB)

Beirat Mitte fördert Stadtteilprojekte zur Europäischen Union

Ausschreibung von Globalmitteln

2019 wird für Europa und die Europäische Union ein Jahr der inneren und äußeren Herausforderungen. Brexit, Populismus, Handelsstreit sind nur einige, wenige Stichworte.
Unter diesen Voraussetzungen wird im Mai 2019 ein neues Europäisches Parlament bestimmt. Bereits im Herbst folgt dann die Neubesetzung aller europäischen Spitzenämter, vom EU-Kommissionspräsidenten bis hin zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
Grund genug, sich einmal tiefergehend mit der Europäischen Union und den Werten auf denen sie sich gründet, auseinander zu setzen.

Dafür lobt der Beirat Mitte 3.000,-€ für Projekte im Stadtteil aus, die sich mit der Europäischen Union und ihren Werten befassen.

Als mögliche Fragestellungen könnten in Frage kommen:
 Was sind das für Werte und was bedeuten sie für uns?
 Gelten sie einfach so, oder müssen wir uns als Bürger auch um sie kümmern?
 Wie berühren sie uns Bürger im täglichen Leben / Alltag?
 Wie werden sie gestärkt oder gar verteidigt?
 Wie können sie jeden Tag gelebt / vorgelebt werden?
 Werden die Werte bedroht und was kann die Gesellschaft gegen diese Bedrohung tun?

Angesprochen sind insbesondere Schulen, Einrichtungen der Jugendarbeit, kulturelle und politische Initiativen, sowie im Stadtteil agierende Vereine und Interessenvertretungen.

Der Beirat hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Mitte zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019 vom 05.03.2019 (pdf, 258.2 KB)

Für weitere Informationen zur Antragstellung klicken Sie hier hier
oder wenden Sie sich an

Armin Willkomm

Kommunaler Sachbearbeiter für den Bereich Bildung und Soziales

Europäisches Wertesystem: Was ist uns Europa wert?

Ausschreibung von Globalmitteln in der Östlichen Vorstadt

Am 26. Mai ist Europawahl. Der Beirat Östliche Vorstadt wünscht sich, dass das Wissen über und das Bewusstsein um die demokratischen und politischen Werte der Zusammenarbeit und gemeinsamen Entwicklung in der Europäischen Union verbreitet und gestärkt werden.

Der Beirat möchte Projekte fördern, die sich mit den Werten und der Zukunft Europas befassen und sich gezielt an junge Menschen richten. Dafür lobt der Beirat im Stadtteil Östliche Vorstadt insgesamt 5.000 Euro aus.

Projektideen können als Globalmittelantrag beim Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt eingereicht werden. Insbesondere freuen wir uns auf Anträge von Schulen, Einrichtungen der Jugendarbeit oder vergleichbaren Institutionen und Initiativen.

Der Beirat hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019 vom 20.Februar 2019 (pdf, 118.3 KB)

Für weitere Informationen zur Antragstellung klicken Sie hier hier
oder wenden Sie sich an

Armin Willkomm

Kommunaler Sachbearbeiter für den Bereich Bildung und Soziales


Material zur Sitzung des Beirats Östliche Vorstadt zur Vorstellung der Ergebnisse des RundenTisch Straßenpflaster

vom 11. Dezember 2018

Hier finden Sie die Abschlusserklärung

Abschlusserklärung Straßenpflaster (pdf, 3.1 MB)

die Präsentation

Präsentation Straßenpflaster (pdf, 2.5 MB)

und hier die Straßenkarte

Straßenkarte (pdf, 2.8 MB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Vergabe städtischer Grundstücke im Neuen Hulsberg Viertel

Dezember 2018

Das der Vergabe von städtischen Grundstücken zu Grunde liegende Konzept für das Neue Hulsberg Viertel sieht vor, dass eine soziale Mischung gewährleistet werden soll. Die Vergabe der Grundstücke für das Neue Hulsberg Viertel orientiert sich am Senatsbeschluss von 2010. Die danach eintretende Entwicklung des Immobilienmarktes war damals nicht vorherzusehen. So haben sich die Vorzeichen in diesem Bereich maßgeblich geändert.
Der Beirat fordert hier ein unverzügliches Umdenken, um die soziale Durchmischung in diesem neuen Quartier zu gewährleisten und hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Vergabe städtischer Grundstücke im Neuen Hulsberg Viertel vom Dezember 2018 (pdf, 120.4 KB)