Sie sind hier:
  • Aktuelles

Fachausschuss für Bau & Verkehr des Beirats Mitte

Montag, den 20. August 2018 im Ortsamt Mitte / Östliche Vorstadt

Die nächste Sitzung des Fachausschusses für Bau & Verkehr des Beirats Mitte findet statt am

Montag, den 20. August 2018 um 19:00 Uhr im Ortsamt Mitte / Östliche Vorstadt, Am Dobben 91.

Wir haben einige Anfragen von Behörden und einen Bürgerantrag sowie einige Sachstandsberichte zu laufenden Themen auf der Tagesordnung.

Fachausschüsse für Bauen, Wohnen & Öffentlicher Raum und Nachhaltige Mobilität des Beirats Östliche Vorstadt

Donnerstag, den 16. August 2018 im Ortsamt Mitte / Östliche Vorstadt

Die nächsten Sitzungen der beiden Fachausschüsse für Bauen, Wohnen & Öffentlicher Raum und Nachhaltige Mobilität des Beirats Östliche Vorstadt finden statt am

Donnerstag, den 16. August 2018:

Der Fachausschuss Nachhaltige Mobilität beginnt um 18:00 Uhr

Der Fachausschuss Bauen Wohnen & öffentlicher Raum beginnt um 19:00 Uhr

In beiden Ausschüssen beschäftigen wir uns mit neuen Anträgen von BürgerInnen und Behörden. Ferner gibt es neue Sachstände zu Anfragen aus den letzten Monaten.

Stellungnahme des Beirats ÖV zur Schulstandortplanung 2018

12. Juni 2018

Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt die am 26. Mai im Rahmen einer regionalen Planungskonferenz vorgestellten Planungen der Senatorin für Kinder und Bildung für die Schulen in der Östlichen Vorstadt.

Der Beirat hat in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme verfasst.

vom 12. Juni 2018 (pdf, 35 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Benennung der Fläche zwischen Humboldtstraße, Fehrfeld und Römerstraße in Marwa-El-Sherbini-Platz

12. Juni 2018

Die 1977 in Ägypten geborene Marwa El-Sherbini, studierte Pharmakologin und ehemalige ägyptische Handballnationalspielerin, lebte seit 2005 in Deutschland, zunächst in Bremen, von 2008 an in Dresden, wo ihr Mann als Wissenschaftler beschäftigt war. 2006 kam der gemeinsame Sohn in Bremen zur Welt. Am 1. Juli 2009 wurde sie in Dresden Opfer eines Mordes aus ausländer- und islamfeindlichen Motiven.

Im Rahmen des Köfte Koscher Projektes unter Beteiligung jüdischer und muslimischer Kinder und Jugendlicher wurde 2012 der auf dem Platz befindliche Pavillon zu einem Gedenkort für Opfer rechtsgerichteter Gewalt umgestaltet. Unter den abgebildeten Personen findet sich auch Marwa El-Sherbini. Das Bundesfamilienministerium sowie der Beirat Östliche Vorstadt haben die Gestaltung des Gedenkortes 2012 finanziell gefördert und unterstützen auch die für Oktober dieses Jahres geplante Restaurierung.

Im Zusammenhang mit der Renovierung dieses Gedenkortes soll daher die zwischen Humboldtstraße, Fehrfeld und Römerstraße gelegene Fläche künftig Marwa-El-Sherbini-Platz heißen.

Beschluss des Beirats ÖV zur Benennung der Fläche zwischen Humboldtstraße, Fehrfeld und Römerstraße in Marwa-El-Sherbini-Platz vom 12. Juni 2018 (pdf, 9.6 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Änderung der Regelungen zur Sozialwohnungsquote

12. Juni 2018

Bremen hat in der Wohnungsbaukonzeption entschieden, dass die bremischen Wohnungsbauprogramme so eingesetzt werden sollen, dass sie zur Umsetzung dieser Wohnungsbaukonzeption beitragen. Der Deputationsvorlage 18/223 vom 11.03.2013 folgend beschloss die Bremische Bürgerschaft daher, beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung neuen Baurechts eine Sozialwohnungsquote von 25 % festzulegen. Diese Quote greift derzeit bei geplantem Geschosswohnungsbau ab 20 Wohneinheiten.
Der Beirat Östliche Vorstadt beantragt, den Pkt. 4. Der Deputationsvorlage vom 11.03.2013 „Größe der betroffenen Wohnbauflächen bei den Regelungen für ein Bremer Modell (…)“ dahin gehend zu ändern, dass im Geschosswohnungsbau ab 10 Wohneinheiten pro verkauftem Grundstück bzw. pro Plangebiet die o.g. Sozialwohnungsquote von 25 % gelten soll, also mindestens für 3 Wohneinheiten.
Um dieser Verpflichtung nicht nur im öffentlichen Bereich Wirksamkeit zu verleihen, wird ferner beantragt, in den Gebieten, in denen Bauanträge nach § 34 BauGB zu beurteilen sind, ebenfalls die Sozialwohnungsquote von 25% ab 10 Wohneinheiten als Kriterium vorzugeben.
Ebenfalls wird beantragt, dass die Tilgungsbedingungen im bremischen Wohnungsbindungsgesetz so gestaltet werden, dass eine Sozialbindungszeit von mindestens 40 Jahren garantiert ist.

Beschluss des Beirats ÖV zur Änderung der Regelungen zur Sozialwohnungsquote vom 12. Juni 2018 (pdf, 67.5 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Anordnung von Tempo 30 im Haltestellenbereich Bei den Drei Pfählen

12. Juni 2018

Die Straßenbahnhaltestelle Bei den Drei Pfählen liegt zwischen dem Hort / Kindergarten Bei den Drei Pfählen und der Grundschule Stader Straße und wird daher von vielen Kindern und ihren Eltern genutzt. Sie befindet sich in Mittellage der Straße zwischen zwei Fahrbahnen und ist gesichert nur über die ampelgesteuerte Kreuzung Bei den Drei Pfählen / Stader Straße zu erreichen. Fahrgäste, die eine einfahrende Straßenbahn sehen, kreuzen oft unter erhöhtem Risiko die Fahrbahnen. Unlängst wurde ein Kind bei einem Unfall schwer verletzt, der sich aus dieser Situation ergeben hatte. Aus diesem Anlass fordert der Beirat Östliche Vorstadt die Einführung von Tempo 30 für die Straße Bei den Drei Pfählen auf dem Streckenabschnitt zwischen Stader Straße und Bennigsenstraße. Diese Maßnahme soll Achtsamkeit und Bremsbereitschaft der Autofahrer erhöhen und damit die Unfallgefahr für diesen Streckenabschnitt vermindern.

Beschluss des Beirats ÖV zur Anordnung von Tempo 30 im Haltestellenbereich Bei den Drei Pfählen vom 12. Juni 2018 (pdf, 8.2 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Finanzierung einer Fahrradschiene am Osterdeich, Höhe Stader Straße

12. Juni 2018

Der Beirat Östliche Vorstadt befürwortet eine einseitige Fahrradschiene auf der Treppe Osterdeich, Höhe Stader Straße. Eine Fahrradschiene auf der östlichen (stadtauswärtigen) Seite der Treppe würde den vielen Nutzern der Pauliner Marsch und insbesondere den Nutzern der dort liegenden Sportplätze eine bessere Querung mit dem Fahrrad ermöglichen Der Beirat hat daher einstimmig beschlossen, für diese Maßnahme finanzielle Mittel aus seinem Stadtteil-Budget in Höhe von

€ 2.000

zur Verfügung zu stellen.

Ergänzungsbeschluss des Beirats ÖV zur Finanzierung einer Fahrradschiene am Osterdeich, Höhe Stader Straße vom 12. Juni 2018 (pdf, 54.8 KB)

Präsentation zur BEIRATSSITZUNG des Beirats MITTE

vom 04. Juni 2018, 19:00 Uhr

Am Montag, den 04. Juni 2018 um 19:00 Uhr fand im Café Papagei Auf der Brake 2 -4 die letzte Beiratssitzung des Beirats Mitte statt. Hauptthema des Abends war die Vorstellung eines geplanten Unterstands für Wohnungslose am Hauptbahnhof durch die Innere Mission
Die Präsentation dazu finden Sie hier:

Präsentation der Inneren Mission zum geplanten Unterstand für Wohnungslose am Hauptbahnhof (pptx, 5.8 MB)

Ergänzungsbeschluss des Beirats Mitte zur Finanzierung des Erhalts einer historischen Mauer Vor Stephanitor

28. Mai 2018

Der Beirat Mitte unterstützt die Bremer Landesarchäologie in ihrem Bestreben, ein wichtiges Stück der Geschichte Bremens zu erhalten und für die Öffentlichkeit erfahrbar zu machen. Der Beirat Mitte unterstützt daher die Herrichtung der Fläche zwischen Schlachte-Promenade und historischer Kaimauer in Form einer nachhaltigen Pflasterung und beteiligt sich an den dadurch entstehenden Mehrkosten mit einem Betrag

in Höhe von 5.000 €

aus seinem Stadtteil-Budget.

Ergänzungsbeschluss des Beirats Mitte zur Finanzierung des Erhalts einer historischen Mauer Vor Stephanitorvom 28. Mai 2018 (pdf, 119.7 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Benennung einer Fläche neben dem Weser Stadion in Alfred-Ries-Platz

08. Mai 2018

Die so genannte „Grüne Promenade“ an der Westseite des Weser Stadions in der Pauliner Marsch soll den Namen Alfred-Ries-Platz erhalten.

Der 1897 in Bremen geborene Alfred Ries war im Zeitraum von 1923 bis zu seinem Tode im Jahre 1967 insgesamt für 20 Jahre Präsident des Fußballvereins Werder Bremen. In seine Amtszeit fiel u. a. der erste Gewinn der Deutschen Fußballmeisterschaft.
Als Deutscher jüdischen Glaubens musste Alfred Ries 1933 ins Ausland fliehen; seine Eltern starben 1942 im Konzentrationslager. Nach dem Ende der Herrschaft der Nationalsozialisten kehrte Ries nach Deutschland zurück und wurde bereits 1946 wieder zum Präsidenten des Fußballvereins Werder Bremen gewählt. Sein Grab findet sich auf dem jüdischen Friedhof in Hastedt.

Beschluss:

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Benennung einer Fläche neben dem Weser Stadion in Alfred-Ries-Platz vom 08. Mai 2018 (pdf, 67.5 KB)

Stellungnahme des Beirats Östliche Vorstadt zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan für das Neue Hulsberg Viertel

08. Mai 2018

Auf seiner Beiratssitzung am 14. Mai 2018 wurde dem Beirat Östliche Vorstadt von der Stadtplanung der Städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan für das Neue Hulsberg Viertel vorgestellt.

Der Beirat hat dazu eine Stellungnahme verfasst:

Stellungnahme des Beirats Östliche Vorstadt zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan für das Neue Hulsberg Viertel vom 08. Mai 2018 (pdf, 83.4 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Auflagenerteilung bei Freiluftpartys

08. Mai 2018

2016 wurden neue Regelungen für nichtkommerzielle Freiluftpartys eingeführt. Mit diesen Regelungen sollten Freiluftpartys aus der Illegalität befreit und gleichzeitig bürokratische Hürden und Konflikte mit Anwohnern und Polizei reduziert werden. Bei der Anmeldung einer Freiluftparty erhalten die Veranstalter eine Reihe von Auflagen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat darum den folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Auflagenerteilung bei Freiluftpartys vom 08. Mai 2018 (pdf, 79.6 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zum Erhalt der historischen Mauer Vor Stephanitor

Mai 2018

Bei der vom Deichverband und der Stadt finanzierten Neugestaltung einer Fläche neben dem Neubauprojekt Vor Stephanitor unterhalb der Stephani-Kirche wurde am Fuße der zur Schlachte hinablaufenden Fläche ein rund 30 m langes Mauerfragment einer alten Kai- und Stadtmauer entdeckt. Errichtet wurde dieser Abschnitt zwischen 1520 und 1530. Es handelt sich dabei um ein „missing link“ zur ehemaligen Schlachte-Mauer und macht den ursprünglichen Verlauf dieser historischen Mauer visuell erfahrbar.

Von Seiten der Landesarchäologie ist daran gedacht, dieses historische Mauerfragment zu erhalten und in die Neuplanung dieser Grünfläche – es handelt sich um eine Abterrassierung im Sinne der Barrierefreiheit mit Sitzelementen sowie Schaffung einer Platz-Situation – einzubeziehen.

Der Beirat Mitte hat dazu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Mitte zum Erhalt der historischen Mauer Vor Stephanitor aus Mai 2018 (pdf, 65 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Innenstadtentwicklung

vom 05. März 2018

In der Bremer Innenstadt stehen mehrere innerstädtische Quartiere vor großen Veränderungen. Das betrifft vor allem das Sparkassenareal und eine Neuplanung im Bereich Parkhaus Mitte / Lloydpassage. Gerade dieses Projekt im Zentrum der Stadt stellt uns vor besondere Herausforderungen.

Wichtig ist eine innerstädtische Idee für die gesamte Innenstadt, es darf nicht nur das jeweilige einzelne Projekt mit seinen Notwendigkeiten und Dringlichkeiten in den Blick genommen werden. Historische Wegeverbindungen sollten aufgegriffen werden, eine Aufwertung des öffentlichen Raums sollte die Verbindung zwischen den einzelnen Bauprojekten unterstützen.

Zur Vorstellung des im Entwurf befindlichen Bebauungsplans 2420 nimmt der Beirat Mitte wie folgt Stellung:

Beschluss des Beirats Mitte zur Innenstadtentwicklung v. 05.03.2018 (pdf, 74.8 KB)

Zweiter Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018

28.02.2018

Im Controllingausschuss für die Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben die beiden Beiräte sowie die im Stadtteil tätigen Träger der Jugendförderung und Jugendarbeit dem durch das zuständige Sozialzentrum vorgelegten Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für das Jahr 2018 ihre Zustimmung verweigert. Grund dafür war die gemeinsame Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der Bedarfe der offenen Jugendarbeit nicht ausreichend bemessen sind.

Die Ablehnung des Budgetvorschlags wurde durch eine Entscheidung der Sozialzentrumsleitung überstimmt.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt stimmen dem Vorschlag der Sozialzentrumsleitung erneut nicht zu.

Zweiter Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018 v. 28.02.2018 (pdf, 140 KB)

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Einführung von Tempo 30 vor der Kita Bismarckstraße 307

13. Februar 2018

Der ehemalige Verkehrsminister hat der Novelle zur Straßenverkehrsordnung in 2016 den nachfolgenden Satz vorangestellt:

Kinder brauchen einen besonderen Schutz – das gilt auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten ist besondere Vorsicht geboten. Wir haben den Rechtsrahmen geschaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen streckenbezogen anordnen können. Im Interesse der Sicherheit der Kinder.

Die diesem Satz folgende Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht vor, die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abzusenken, damit die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, verbessert wird. Insbesondere jüngere Kinder, die aufgrund mangelnder Verkehrserziehung die Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht einschätzen können sollen durch eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 geschützt werden.

Die Fachausschüsse Nachhaltige Mobilität und Bildung, Kinder & Jugend des Beirats Östliche Vorstadt möchten dies zum Anlass nehmen, für die Kita an der Bismarckstraße 307 die Einrichtung einer Tempo 30 Zone zu fordern.

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Einführung von Tempo 30 vor der Kita Bismarckstraße 307 v.13.02.2018 (pdf, 52 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Einführung von Mobil-Pünktchen-Standorten

22. Januar 2018

Dem Fachausschuss für Bau und Verkehr des Beirats Mitte wurden am 22. Januar 2018 vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr einige neu geplante Standorte für so genannte Mobil-Punkte bzw. Mobil-Pünktchen vorgestellt. Car-Sharing entlastet den Parkraum ohne Restriktionen für die individuelle Mobilität. Somit wird ein Beitrag geleistet, dass enge Straßen für Feuerwehr und Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferfahrzeuge und auch Geh- und Radwege besser passierbar werden. Wichtig für die Akzeptanz von Car-Sharing ist die Sichtbarkeit, die Nähe zum Wohnort und die Verfügbarkeit. Folgende neue Standorte wurden beschlossen:
Mobil-Punkt Stephani-Quartier
Mozartstraße Ecke Beim Paulskloster
Kohlhöker Straße, Ecke Rutenstraße
Alexanderstraße
In der Runken
Beschluss des Beirats Mitte zur Einführung von Mobil-Pünktchen-Standorten v.22.01.2018 (pdf, 8.1 KB)

Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018

30.01.2018

Im Controllingausschuss für die Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben die beiden Beiräte sowie die im Stadtteil tätigen Träger der Jugendförderung und Jugendarbeit dem durch das zuständige Sozialzentrum vorgelegten Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für das Jahr 2018 ihre Zustimmung verweigert. Grund dafür war die gemeinsame Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der Bedarfe der offenen Jugendarbeit nicht ausreichend bemessen sind.

Die Ablehnung des Budgetvorschlags wurde durch eine Entscheidung der Sozialzentrumsleitung überstimmt.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018 v.30.01.2018 (pdf, 116.7 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung

22. Januar 2018

Für eine Bestandsanalyse wurde in mehreren Rundgängen zu verschiedenen Zeiten der vorhandene Parkraum in der Bremer Innenstadt mit angrenzenden Quartieren (für den Bereich des Ortsteiles Mitte die Straßenzüge Ostertorsteinweg, Sielwall, Am Dobben und Auf den Häfen) ermittelt und bewertet.
Die Analyse kommt für die Innenstadt zu dem Ergebnis, dass die erhobenen Stellplätze moderat, die Parkhäuser jedoch nur mäßig ausgelastet seien. Die Straßenzüge im Ortsteil Ostertor wiesen nahezu durchgängig eine fast hundertprozentige Auslastung auf.
Zur Erreichung der Ziele „Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger, attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raumes, Lärmreduzierung sowie Ausweitung der Bewirtschaftung“ ist im Wesentlichen eine Erhöhung der Parkgebühr und eine Veränderung der Höchstparkdauer sowie eine Ausweitung der zu bewirtschaftenden Zonen geplant. Diese Maßnahmen sind nach Ansicht des Beirats eher kleinteilig und wenig innovativ.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Mitte zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung v.22.01.2018 (pdf, 82.5 KB)