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Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010

zuletzt geändert am 27. September 2016

Gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Beiräte ist das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010, zuletzt geändert durch Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 27. September 2016.
Dieses Gesetz regelt alle Grundsatzfragen beginnend mit der Wahl des Beirats, über Konstituierung, bis zur Arbeit der Beiräte. Das Gesätz regelt die Beteiligungsrechte des Beirates, klärt seine Einflussmöglichkeiten und beinhaltet die Regeln für die Zusammenarbeit mit dem Ortsamt.

Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (pdf, 147.2 KB)

Geschäftsordnungen der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt

2015-2019

Der Beirat Mitte hat für die 15. Wahlperiode (2015-2019) folgende Geschäftsordnung beschlossen.

Geschäftsordnung des Beirats Mitte 2015-2019 (pdf, 42.9 KB)

Der Beirat Östliche Vorstadt hat für die 15. Wahlperiode (2015-2019) folgende Geschäftsordnung beschlossen.

Geschäftsordnung des Beirats Östliche Vorstadt 2015-2019 (pdf, 53.6 KB)