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Corona

Kontaktfreie Arbeit von Beiräten und Ortsamt

Um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, sollen persönliche Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden. Deshalb bleibt auch das Ortsamt Mitte / Östliche Vorstadt bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch an anderer Stelle tagen wir nicht präsent. Damit die Beiratsarbeit und kommunalpolitische Arbeit weitergehen kann, führen wir die Bürgerbeteiligung in digitaler Form fort. Termine und Zugangsdaten werden hier auf unserer Homepage bekannt gegeben. Bezüglich der Wiederaufnahme von Präsenzsitzungen beobachtet das Ortsamt stetig die aktuellen Entwicklungen und befindet sich mit den Beiräten im engen Austausch.

Grundsätzlich bleiben Beirat und Ortsamt aber auch in dieser Zeit weiterhin ihre Ansprechpartner*innen für Belange des Stadtteils. Anregungen und Fragen können Sie zu den gewohnten Öffnungszeiten per Mail und Telefon 0421 361 2047 an das Ortsamt richten!

Corona-Warn-App

Informationen und Donwnloads zur neuen Corona-Warn-App finden Sie unter:

https://www.bremen.de/corona/corona-warn-app

Bebauungsplan 2526

für ein Gebiet in Bremen-Mitte, Ortsteil Altstadt, südlich der Straße Spitzenkiel, zwischen Ansgaritorstraße und Hanseatenhof, nördlich des Ansgarikirchhofs

Bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Contrescarpe 72 ,28195 Bremen, besteht die Möglichkeit sich nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 0421/361-4820 in der Zeit vom

29. Juni 2020 bis 10. Juli 2020

im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren.

Diese Amtliche Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite

https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/

einzusehen. Hier sind auch Informationen zu der beabsichtigten Planung hinterlegt.

Bremen, 18. Juni 2020

Ergänzungsbeschluss zur zeitlichen Ausweitung der Außengastronomie in der Östlichen Vorstadt

09. Juni 2020

Die Einschränkung des öffentlichen Lebens im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus trifft insbesondere die Gastronomie unseres Stadtteils besonders hart. Die Außengastronomie stellt dabei für die Gäste eine infektionsarme Möglichkeit zum gastronomischen Besuch dar. Um diese zu unterstützen, hat der Beirat Östliche Vorstadt am 09. Juni 2020 einen ergänzenden Beschluss zu seinem Beschluss vom 04. Juni 2020 gefasst.

Der Teil des Beschlusses vom 04. Juni 2020, der die unkomplizierte räumliche Erweiterung der Außengastronomie betrifft, wird hiermit wie folgt ergänzt:

Der Beirat Östliche Vorstadt bittet die zuständigen Ressorts:

Die zeitlichen Beschränkungen für die Außengastronomien in der Östlichen Vorstadt sollen für die Saison 2020 wie folgt ausgeweitet werden:
 Sonntag bis Donnerstag bis 23:00 Uhr (sofern keine weitergehenden Regelungen beeinträchtigt werden)
 Freitag und Samstag bis 24:00 Uhr sowie vor Feiertagen

Beiratsbeschluss für Solidarität mit Kultur, Gastronomie und Handel im Stadtteil

vom 4. Juni 2020

Das Viertel und die Östliche Vorstadt in ihrer Gänze bildet ein bedeutsames Geschäfts- und Kulturzentrum Bremens. Als Ort der Kommunikation und der sozialen Begegnung haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus die Östliche Vorstadt besonders hart getroffen. Inhabergeführte Geschäfte, die vielfältigen kulturellen und sozialen Einrichtungen und insbesondere die Gastronomie unseres Stadtteils erleiden enorme wirtschaftlichen Einbußen.

Mit den folgenden Maßnahmen und Forderungen möchte der Beirat diesen Auswirkungen begegnen:

a. Einrichtung eines Runden Tisches
Ein Runder Tisch zur Kompensation und dem Umgang mit den Eindämmungsmaßnahmen von CoVid-19 wird eingerichtet. Dieser soll sich aus Vertreter*innen von Kultur, Gastronomie und Einzelhandel des Stadtteils sowie Mitgliedern der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zusammensetzen.

b. Außengastronomie
Insbesondere die Außengastronomie bietet eine Chance für notleidende gastronomische Betriebe. Der Beirat Östliche Vorstadt bittet das zuständige Ressort:
- betroffenen Betrieben für einen definierten Zeitraum (z.B. Sommermonate 2020) die Pacht zu erlassen
- Neuanträge und Anträge zur temporären Erweiterung der Außensitzplätze prioritär und vereinfacht zu bescheiden, sofern Fuß- und Radverkehr sowie die Barrierefreiheit berücksichtigt sind
- in Abstimmung mit dem ASV ausdrücklich auch die temporäre Umnutzung von Parkflächen und von als Parkraum genutzten Flächen (Stichwort: aufgesetztes Parken) für diesen Zweck zu prüfen

c. Unterstützung gemeinschaftlicher Aktionen
Der Beirat unterstützt gemeinschaftliche Aktionen von Einzelhandel, Dienstleistungsgewerbe, Werbegemeinschaften, Kultureinrichtungen und -schaffenden der Östlichen Vorstadt. Kooperationen, die Projekte zur Förderung des Zusammenlebens im Stadtteil planen, werden angesichts der Corona-bedingten Situation ausdrücklich ermutigt, einen Globalmittelantrag an den Beirat Östliche Vorstadt zu richten.

Öffentliche Auslegung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 143 (zugleich Vorhaben und Erschließungsplan) zur Errichtung eines neuen Wohnkomplexes in Bremen Mitte an der Kohlhökerstraße 29 / Ecke Salvador-Allende-Straße (Bearbeitungsstand: 31.01.2020)

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung werden in diesem Fall gleichzeitig durchgeführt (§ 4a Abs. 2 BauGB).

Der Planinhalt, welcher öffentlich auszulegen ist, ist aus dem Entwurf des Planes ersichtlich. Der Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung liegt

vom 25. Mai 2020 bis 6. Juli 2020

bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.

Da die Ortsämter im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung CORONA-Pandemie geschlossen sind, kann die Auslegung ausnahmsweise nicht auch in unserem Ortsamt Mitte / Östliche Vorstadt erfolgen (eine entsprechende amtliche Bekanntmachung wurde am 14. Mai 2020 im Weser-Kurier bekannt gegeben).

Während der öffentlichen Auslegung besteht daher nur bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau beim Service Center Bau Gelegenheit, in den Entwurf des Bebauungsplans und weitere folgende Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Beirat fordert Regelung zur Öffnung von Spielplätzen

Pressemitteilung des Beirats Östliche Vorstadt vom 27.04.2020

Sehr geehrte Damen & Herren,

seit einigen Wochen ist das Familienleben nun auf das zu Hause reduziert. Die Schließung von Schulen und Kitas sind eine hohe Belastung. Vor allem Familien, die nicht über großzügige Wohnflächen oder einen Garten verfügen, sind derzeit zusätzlich benachteiligt.

Für die Entwicklung von Kindern ist Bewegung und Spiel im Freien unerlässlich. Die aktuelle Situation ist für das Wohl von Familien nur kurzfristig hinnehmbar. Der Beirat Östliche Vorstadt fordert deshalb, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Spielplätze in beschränkten Maßen wieder geöffnet werden können.

Hiermit soll keinesfalls eine vorschnelle Lockerung provoziert werden. Erforderlich ist vielmehr, dass es hier gute Regeln gibt, verbunden mit einem starken Appell an die Eigenverantwortlichkeit.

Eine Beschränkung der Anzahl von Kindern auf den Spielplätzen, die Vermeidung von Gruppenbildung, begrenzte Besuchszeiten sowie Abstandsregeln müssen hierfür etabliert werden und Eltern sollten bei Nichtbeachtung auch entsprechend in die Verantwortung genommen werden können.

Beirat Östliche Vorstadt

Gerechtigkeit und Anerkennung in und nach der Corona-Krise

Pressemitteilung des Beirats Östliche Vorstadt vom 20.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie und die staatlichen Gegenmaßnahmen bringen viele Menschen nicht nur finanziell an die Grenzen des Leistbaren.

Beschäftige im medizinischen und sozialen Sektor sowie im Bereich der Grundversorgung leisten jetzt Großartiges, um die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Diese Menschen sind dabei zusätzlich für unser aller Wohl einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Mit einer kaum vorstellbaren Mehrfachbelastung sehen sich dabei viele Alleinerziehende konfrontiert.

Betroffen sind meist Personen, die ohnehin unter hohen Belastungen für niedrige Einkommen, aber in gesellschaftlich essentiellen Bereichen tätig sind und – in überwältigender Mehrzahl – Frauen.

Die soziale Schieflage zwischen den Geschlechtern, wie auch zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen wird durch die aktuelle Situation besonders sichtbar.

Der Beirat fordert die Politik auf Landesebene auf, sich für eine Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen und für eine angemessene Bezahlung von Frauen und allen anderen in benachteiligten Berufsgruppen, jetzt und in Zukunft, einzusetzen.

Der Beirat Östliche Vorstadt möchte sich bei allen ausdrücklich bedanken, die sich im Viertel gerade jetzt und zumeist unbemerkt und ohne angemessene Wertschätzung für das Gemeinwohl engagieren. Er fordert darüber hinaus Arbeitgeber*innen, Vermieter*innen, Nachbar*innen und Angehörige dazu auf, diese Personen nach Kräften zu unterstützen.

Beirat Östliche Vorstadt

Hilfen für Kultur, Gastronomie und Einzelhandel für die Folgen der Corona-Pandemie

Pressemitteilung der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt vom 1. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für eine Vielzahl von Selbstständigen, Beschäftigten und „Mini-Jobbern“ in Kulturbetrieben, in der Gastronomie und im Einzelhandel ist der „Shutdown“ vom 18. März 2020 für einen noch nicht absehbaren Zeitraum eine einschneidende, wenn nicht gar existenzbedrohende Maßnahme.

In vielen Restaurants bleibt die Küche kalt, der Kneipenbesuch ist nicht mehr möglich, Konzerte sind abgesagt, Ausstellungen sind geschlossen, Kinos sind zu, Tanzveranstaltungen sind gestrichen. Das Atelier, der Schallplattenladen, die Boutique, die Schneiderei und viele andere – zu.

Für Musiker*innen, Caterer, Servicemitarbeiter*innen, Wirt*innen Köch*innen, Händler*innen, Künstler*innen, Kleinstunternehmer*innen, Dienstleister*innen und viele andere – nicht selten ohnehin prekär beschäftigte Personen – brechen in bedrohlichem Maße die Einkünfte ein.
Noch schlimmer: Es ist nicht absehbar, für welchen Zeitraum mit derartigen Ausfällen zu rechnen ist.
Für viele steht bereits jetzt fest: Ohne Unterstützung klappt es nicht.

„Das Viertel“ ist in besonderem Ausmaß von den genannten Auswirkungen betroffen. Es bildet einen der relevantesten Bremer Ballungsräume für eine Vielzahl von Branchen. Auch weit über den Stadtteil hinaus ist das soziale und kulturelle Leben, welches hier normalerweise pulsiert, ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Bremer*innen, dessen Fortbestand es in und auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu sichern gilt.

Die Beiräte erachten umgehende niedrigschwellige Hilfen für die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus geschädigten Personen für unabdingbar. Die Beiräte begrüßen die von Senat und Bund bereitgestellten Soforthilfen für Kleinstunternehmen und bitten darum, die Hilfen schnell und niedrigschwellig umzusetzen und nach Bedarf laufend weitere flankierende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Beiräte appellieren überdies an die Solidarität im Stadtteil und bitten die Bürger*innen ihre Nachbar*innen nach Kräften zu unterstützen und auf Alternativangebote von Betroffenen zurückzugreifen. Hierzu können etwa Bringdienste örtlicher Gastronomen genutzt, Bücher oder andere Waren online oder telefonisch bei den örtlichen Händlern bestellt, oder auch aus der Situation entstandene alternative Kulturangebote wahrgenommen werden. Auch der Erwerb von Gutscheinen für zukünftige Leistungen oder der Verzicht auf Rückerstattungen sollte – wenn es die persönliche finanzielle Situation zulässt – in Erwägung gezogen werden.

Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.jetzt-kaufen-in-bremen.de/ & https://www.dasviertel.de/

Die Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt

Globalmittel für den Klimaschutz!

Der Beirat Östliche Vorstadt setzt für das Jahr 2020 einen Förderschwerpunkt für Projekte rund ums Thema „Klimaschutz“. Wie bereits im letzten Jahr, lobt der Beirat insgesamt
5.000,- € des Globalmittelbudgets für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt aus.

Im Jahre 2009 wurde in Bremen das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 beschlossen. Mehr denn je wird uns heute die Notwendigkeit des aktiven Klimaschutzes vor Augen geführt. Der Beirat Östliche Vorstadt möchte das Wissen und Bewusstsein über die Notwendigkeit des Klimaschutzes, mit Bezug zum Beiratsgebiet und mit konkreten Handlungsoptionen fördern.

Angesprochen sind insbesondere Schulen, Einrichtungen der Jugendarbeit, kulturelle und politische Initiativen mit Bezug zum Beiratsgebiet, sowie im Stadtteil agierende Vereine und Interessenvertretungen. Sehr willkommen sind auch Anträge kleiner Initiativen und solcher, die erstmalig Globalmittel beantragen.

Ob sich dem Themenkomplex Klimaschutz dabei konkret oder abstrakt genähert wird, bleibt den Antragsteller*innen überlassen. Ein Urban Gardening-Projekt oder das Anlegen eines Schulgartens werden vom Beirat dabei ebenso begrüßt, wie beispielsweise die Inszenierung eines Theaterstücks über die „Auseinandersetzung zwischen den Generationen“.

Anträge können ab sofort beim Ortsamt Mitte / Östliche Vorstadt eingereicht werden. Für Informationen zur Antragstellung und zur Förderbarkeit von Projekten steht Herr Armin Willkomm zur Verfügung.

Armin Willkomm

Kommunaler Sachbearbeiter für den Bereich Bildung und Soziales

Dachschindeln für den guten Zweck

Ortsamt verkauft Schieferplatten vom Dach der historischen Villa Rutenberg zur Unterstützung der BILDUNGSbrücke

Sehr geehrte Damen & Herren,

Am Dobben 91 steht die von 1862 bis 1864 erbaute Villa Rutenberg. Das denkmalgeschützte Gebäude ist das Zuhause des Ortsamts für die Beiratsgebiete Mitte und Östliche Vorstadt und musste kürzlich einer Operation am offenen Herzen unterzogen werden. Der über 150 Jahre alte englische Schiefer auf dem Dach der Villa, konnte der Witterung nicht mehr standhalten und das Dach bedurfte einer Grunderneuerung.

Unter Einsatz einer aufwändigen Gerüstkonstruktion und in einer gut einjährigen Bauphase wurde die Dachkonstruktion durch Immobilien Bremen historisch korrekt wiederaufgearbeitet und neu eingedeckt.

Das alte Gestein taugt zwar nicht mehr für das Dach der Villa Rutenberg, aber durchaus als Zeitzeuge der Architektur Bremens, als hübsches Küchenutensil und allemal als Weihnachtsgeschenk mit Geschichte. Die Platten sind unterschiedlich groß, maximal 45 x 23 cm.

Ab Montag, den 16. Dezember 2019 können die historischen Schieferplatten im Ortsamt Mitte für 10,- € pro Stück käuflich erworben werden.
(Öffnungszeiten Mo.-Do., 9 – 16 Uhr, Fr. 9-13 Uhr)

Der Erlös kommt zu 100% der BILDUNGSbrücke – Initiative für Chancengleichheit zu gute. Die BILDUNGSbrücke vergibt Stipendien für Schulnebenkosten, die für manche Familien nur schwer zu bewältigen sind (www.bildungsbruecke-viertel.de).

Beirat Mitte konstituiert

Am Montag den 22.07.2019 hat sich der Beirat Mitte konstituiert. Alle neuen Mitglieder, Ausschüsse und die neue Geschäftsordnung finden sie hier.
Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier (pdf, 405.2 KB).

Beirat Östliche Vorstadt konstituiert

Am Mittwoch den 03.07.2019 hat sich der Beirat Östliche Vorstadt konstituiert. Alle neuen Mitglieder, Ausschüsse und die neue Geschäftsordnung finden sie hier.
Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier.