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Finanzierung von Pflanzgefäßen für den Marwa-El-Sherbini-Platz

22. Mai 2019

Am 1. Juli 2019 jährt sich die Ermordung von Marwa El-Sherbini zum zehnten Mal. Nachdem im vergangenen Jahr die Restaurierung des 2012 eingeweihten Gedenkortes für die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und die Benennung des den Gedenkpavillon umgebenden Platzes nach Marwa El-Sherbini erfolgen konnte, soll dieses Datum Anlass sein, den Marwa-El-Sherbini-Platz weiter aufzuwerten. Eine zusätzliche Dimension erfährt das Datum dadurch, dass der 1. Juli auch der Tag gegen antimuslimischen Rassismus ist.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Pflanzgefäße Marwa-El-Sherbini-Platz (pdf, 185.1 KB)

Nachhaltiger Klimaschutz in Bremen

22. Mai 2019

Die Eindämmung des Klimawandels hat für den Beirat Östliche Vorstadt eine hohe Priorität und er unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Klimakrise und für Klimaanpassungsmaßnahmen einsetzen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Klimanotstand (pdf, 278.2 KB)

Vergabe von öffentlichen Grundstücken nach Erbbaurecht

22. Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt befürwortet die Vergabe von bislang in öffentlichen Eigentum befindlichen Grundstücken im Erbbaurecht.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Erbbaurecht (pdf, 142.6 KB)

Autofreier Samstag Vor dem Steintor / Ostertorsteinweg

22. Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt erklärt sein grundsätzliches Einverständnis, den Straßenzug Vor dem Steintor / Ostertorsteinweg probeweise an einem Samstag für den privaten Pkw-Verkehr zu sperren.
Abgesehen von dem Effekt für das Klima, versprechen sich die AntragstellerInnen eine Veränderung der allgemeinen Wahrnehmung des öffentlichen Raumes, ohne Abgase und Verkehrslärm.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Autofreie Meile (pdf, 119.2 KB)

Haushaltsantrag zur offenen Jugendarbeit

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern die Stadtbürgerschaft und den Senat auf die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit (OJA) zu erhöhen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag offene Jugendarbeit (pdf, 8 KB)

Haushaltsantrag Sportgarten

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen, dass zur Unterstützung des Sportgarten e.V. ein eigener Haushaltstitel geschaffen wird.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag Sportgarten (pdf, 7.5 KB)

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter

Mai 2019

Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Haushaltsgesetzgeber auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 das Personalbudget für die stadtbremischen Ortsämter mit einer zusätzlich halben Stelle (TVL 10) pro Stadtteil auszustatten, so dass diese Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die ihnen ortsgesetzlich übertragenen Aufgaben in dem vom Senat und der Stadtbürgerschaft vorgegebenen Umfang auszuführen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter (pdf, 245.7 KB)

Beauftragung eines Planungsbüros für eine neue Gestaltung des Mecklenburger Platzes

02. Mai 2019

Der Mecklenburger-Platz soll ansprechender gestaltet werden. Der Beirat Östliche Vorstadt beabsichtigt, ein Planungsbüro mit einem Entwurf zu beauftragen und die Kosten aus dem Stadtteilbudget zu begleichen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Mecklenburger Platz (pdf, 200.7 KB)

Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße

April 2019

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Standortfrage des Urinals in der Helenenstraße vom 16.04.2019 (pdf, 105.9 KB)

Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt

Februar 2019

Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019 vom 20. Februar 2019 (pdf, 118.3 KB)