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Gemeinsamer Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zur Mittelverteilung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit

vom 05. bzw. 12. März 2024

Die Sozialdeputation hat in ihrer Sitzung am 8. Februar 2024 die Anträge der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt, wie auch ähnlich lautende Anträge vieler weiterer Beiräte Bremens hinsichtlich einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgelehnt.

Die Notwendigkeit, eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen, bleibt aus Sicht der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt trotz des im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten 7%-tigen Inflationsausgleichs auf alle Stadtteilbudgets bestehen.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss OJA Bürgerschaft (pdf, 183.9 KB)

Erneuter Beschluss zur Kontinuität der Toilettenversorgung für den Osterdeich

vom 13. bzw. 26. Februar 2024

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden am Osterdeich auf Beschluss der beiden Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt sowohl ein Toilettencontainer auf dem Deich, wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt.

Für die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt steht fest: Die Kontinuität der Toilettenversorgung für den Osterdeich muss unbedingt erhalten bleiben.

Die beiden Beiräte haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Toiletten Osterdeich (pdf, 283.1 KB)

Vereine der Pauliner Marsch vor Überflutung schützen

vom 13. Februar 2024

Das Projekt „BREsilient " der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat gezeigt, wie schnell und weitreichend die Pauliner Marsch bei einer Sturmflut überflutet werden kann.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Überflutung Pauliner Marsch (pdf, 105.6 KB)

Änderungsbeschluss zur Straßengestaltung nach der Sanierung des Kanalsystems in der Oberhofer Straße

vom 13. Februar 2024

Der Beirat hat eine Änderung zum Beschluss vom 16. November 2024 vorgenommen

Die Änderungen sind im Text hervorgehoben.

zum Änderungsbeschluss Oberhofer Straße (pdf, 126.4 KB)

Ausgleichspflanzungen für das Neue Hulsberg Gelände

vom 25. Januar 2024

Durch die Baumfällungen auf dem Neuen Hulsberg Gelände gehen unserem Stadtteil viel Grün, Schatten und ökologische Werte verloren. In Zeiten des Klimawandels ein enormer Verlust. Neue Bäume brauchen Jahrzehnte, um den ökologischen und gesellschaftlichen Wert eines alten Baumes wieder zu erreichen. Daher sollen bei Neuanpflanzungen Bäume mit einem dickeren Stammumfang gepflanzt werden. Die aktuell als neue Bäume vorgesehene „Besenstielgröße“ von 16 bis18 cm ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr ausreichend. Selbst der Umweltbetrieb Bremen pflanzt bei Neupflanzungen bereits Bäume mit einem Stammumfang von 20 bis 25 cm.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Ausgleichspflanzungen NHV (pdf, 108 KB)

Bestandsgebäude auf dem Neuen Hulsberg Gelände erhalten

vom 25. Januar 2024

Im Gestaltungsleitfaden für das Neue Hulsberg Viertel wird deutlich ausformuliert, dass für das städtebauliche Konzept die Auseinandersetzung mit dem historischen Gebäude- und Baumbestand den zentralen Ausgangspunkt bildet. Die als erhaltenswert eingestuften Bestandsgebäude dienen dabei als Ankerpunkte für die räumliche Organisation der neuen Bebauung. Die StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG setzt sich seit Jahren für den Erhalt des Bettenhauses ein, um an diesem Ort genossenschaftliches Wohnen zu realisieren, aber auch mit dem Ziel, Graue Energie zu erhalten. Inzwischen wird – auch Dank des jahrelangen Kampfes der StadtteilGenossenschaft – von einem Abriss abgesehen, eine Weiternutzung des Bettenhauses durch die Gesundheit Nord (GeNo) ist in Prüfung. Von Seiten der Stadt wurde der StadtteilGenossenschaft für das Wohnprojekt eine Alternative auf dem Baufeld 13 angeboten, auf dem ein Neubau errichtet werden kann. Zu dem Baufeld gehört aber auch das Bestandsgebäude Haus 11, besser bekannt als ehemaliges Betriebsratsgebäude. Das Gebäude steht derzeit leer. Inzwischen ist das Gebäude aufgrund der umliegenden Bautätigkeiten ohne Wasser- und Wärmeversorgung. Seit dem Herbst 2022 steht auch die denkmalgeschützte Pathologie leer, eine Zwischennutzung wurde erst zum Herbst 2023 vorbereitet. Diese kam allerdings deswegen nicht zustande, da das Gebäude aufgrund defekter Heizkörper im Winter nicht mehr genutzt werden kann. Es handelt sich dabei vermutlich um Frostschäden, die aus dem Leerstand in der vorangegangenen Winterperiode resultieren. Der Beirat und die StadtteilGenossenschaft befürchten, dass damit der Erhalt der Gebäude aufs Spiel gesetzt wird.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Bestand NHV (pdf, 121.5 KB)

Gemeinsamer Beschluss zur Mittelverteilung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit

vom 22. Januar 2024

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt lehnen den vom Amt für Soziale Dienste vorgelegten Mittelverteilungsvorschlag für die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Haushaltsjahres 2024 ab und fordern das Amt als zuständige Stelle gemäß §11 Abs. 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG) auf, den Beschluss des Beirates dem zuständigen Parlamentsausschuss vorzulegen. Der Beirat bittet die Sozialdeputation, den Sachverhalt zeitnah zu erörtern und darüber zu beschließen.

Beschluss Mittelverteilung OKJA (pdf, 178.9 KB)

Gründung eines Gemeinsamen Jugendforums

vom 17. Januar 2024

Auf Initiative von engagierten Jugendlichen aus den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben sich die Beiräte zur Gründung eines gemeinsamen Jugendforums entschieden.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Gründung Jugendforum (pdf, 276.8 KB)

Schulcampus Hulsberg

vom 09. Januar 2024

Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt die bisherigen Planungen der Senatorin für Kinder und Bildung, am Standort der Oberschule an der Schaumburger Straße einen schulübergreifenden Bildungscampus mit der benachbarten Grundschule Stader Straße unter Integration der an der Bismarckstraße liegenden Kinder- und Familienzentren sowie den bisherigen transparenten, den Beirat beteiligenden Planungsprozess. Der zukünftige Bildungscampus Hulsberg bietet allen beteiligten Einrichtungen eine bessere Vernetzung des bisherigen Bildungsangebots und ermöglicht Kindern eine durchgängige Bildungsbiographie von der Krippe bis zum Abschluss an der Oberschule. Zudem werden für den Stadtteil weitere, benötigte Schul- und Kinderbetreuungsplätze geschaffen und es entsteht für zwei im Ganztag tätige Schulen endlich ein angemessenes Mensaangebot. Letztlich kann von der Errichtung einer weiteren Sporthalle neben der lokalen Schullandschaft auch das hiesige Vereinsleben profitieren.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Schulcampus Hulsberg (pdf, 175.1 KB)

Verbesserung der Situation in der Helenenstraße im Umfeld und auf dem Ziegenmarkt

vom 12. Dezember 2023

Die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, der CDU und der FDP haben eine Beschlussvorlage zur Verbesserung der Situation in der Helenenstraße, im Umfeld und auf dem Ziegenmarkt erarbeitet.
Beschreibung der Situation:
Nach Kenntnis des Beirats liegen dem Bauressort zwei Bauanträge für die Helenenstraße vor. Diese Bauanträge sehen sieben respektive vierzehn Arbeitsstätten für Prostitution vor. Daraus würde eine Erhöhung der Anzahl von Arbeitsstätten für die Prostitution in der Helenenstraße folgen.
Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat hierzu am 13.11.2023 einen Beschluss gefasst, der keine Ausweitung der Arbeitsplätze, aber die Modernisierung der Arbeitsstätten vorsieht, um die Arbeitsbedingungen der Sexarbeitenden zu verbessern. Diese Entscheidung begrüßt der Beirat. Ein zentraler, bekannter Ort der Prostitution ermöglicht es, Beratungsangebote und Kontrollen effektiv und im Sinne der Sexarbeitenden durchzuführen.
Die Situation rund um die Helenenstraße und den Ziegenmarkt ist für Anwohner:innen und Besucher:innen des Viertels belastend. Die Prostitution und ihre Begleiterscheinungen werden von den Anwohner:innen als beeinträchtigend erlebt. Bestehenden Hinweisen auf Zuhälterei am Ziegenmarkt wird dem Vernehmen nach nicht ausreichend nachgegangen. Eine Vermischung von legaler Sexarbeit und zu verfolgenden Straftatbeständen muss verhindert werden.
Neben der Begrenzung der Prostitutionsstätten geht es auch um eine Verbesserung der Bedingungen für Sexarbeitende. Dafür bedarf es einer Absicherung und Ausweitung der Beratungsangebote, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und damit auch der Verbesserung der baulichen Infrastruktur.
Bezüglich weiterer Maßnahmen für die Sicherheit im Steintor weist der Beirat ergänzend auf seine aktuellen Beschlüsse vom 10. Oktober 2023 hin.
Ziele dieses Beschlusses:
• Keine Ausweitung der Prostitution in der Helenenstraße
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität rund um den Ziegenmarkt
• Verstetigung der Beratungs- und Gesundheitsangebote sowie Ausstiegsprogramme für die Menschen in der Helenenstraße

Der Beirat hat daher den folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Helenenstraße (pdf, 129.9 KB)

Straßengestaltung nach der Sanierung des Kanalsystems in der Oberhofer Straße

vom 16. November 2023

Der Kanal der Oberhofer Straße muss saniert werden. Der Kanal stammt aus dem Jahre 1929 und weist erhebliche Schäden (Muffenschäden sowie Rohrbrüche quer und längs) auf, die eine Sanierung unaufschiebbar machen. Für den Kanalneubaum ist eine Vergrößerung des Durchmessers auf 300 bzw. 400 mm geplant, Die Sanierung erfolgt in offener Bauweise in alter Trasse. Ferner werden alle Schächte und Leitungen für Hausanschlüsse und Rohrkästen erneuert. Der Kanalsanierung folgt ein Straßenneubau. Grundlage für den Straßenneubau sind die Ergebnisse des „Runden Tisches Straßenpflaster“.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Oberhofer Straße (pdf, 5.3 MB)

Bitte beachten Sie: Der Beirat Östliche Vorstadt hat am 13. Februar 2024 hierzu einen Änderungsbeschluss gefasst (siehe oben).

Verteilung der Mittel für die Offene Jugendarbeit in Bremen-Mitte und der Östlichen Vorstadt

vom 14. November 2023

Seit Jahren weisen die Beiräte in enger Absprache mit den Trägern der Offenen Jugendarbeit (OJA) in den Stadtteilen Bremen-Mitte und der Östliche Vorstadt auf die unzureichende Finanzierungssituation hin. Die Träger der Offenen Jugendarbeit kämpfen stadtteilübergreifend um die Existenzen ihrer Einrichtungen. Die krisenbedingten Belastungen durch massiv gestiegene Energie-, Lebensmittel- und Instandhaltungskosten wirken sich unmittelbar auf die ohnehin schon knapp bemessenen finanziellen Mittel der Träger aus und verschärfen die seit Jahren angesprochene Schieflage.
Eine Folge dieser Belastungen sind erzwungene Einsparungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Personalbestand und das pädagogische Angebot. In Anbetracht der angespannten bildungspolitischen Situation im Land Bremen sind pädagogische Angebote, Rückzugsräume und die Betreuung außerhalb des schulischen Rahmens für viele Kinder und Jugendliche als obligatorisch anzusehen. Weitere Faktoren, die sich unmittelbar auf die Arbeit der OJA-Träger auswirken, sind die steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Bremen und der damit zusammenhängende Anstieg der Nutzung der OJA-Angebote. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die akute Förderung der OJA-Träger durch ihre Präventionsarbeit zukünftig anfallende Kosten deutlich mindert. Die Aufstockung der OJA-Mittel dient der Sicherung und Instandhaltung des bereits vorhandenen Angebotes und ermöglicht den Trägern die Fortführung ihrer Arbeit.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss OJA 2023 (pdf, 310.5 KB)

Haushaltsantrag zu den Mitteln der Offenen Jugendarbeit

vom 14. November 2023

Die Erhöhung der Gehälter für Angestellte der Jugendeinrichtungen durch vollzogene Tarifabschlüsse, massiv gestiegene Energiekosten – insbesondere für Heizung und Strom, sowie die allgemeinen Kostensteigerungen für weitere konsumtive Ausgaben, können von den Trägern der Einrichtungen mit den bisher vorhandenen Mitteln nicht getragen werden. Ohne eine deutliche Erhöhung der vorgenannten Mittel würde es zu erheblichen Angebotseinschränkungen der pädagogischen Angebote und der Öffnungszeiten kommen. In Anbetracht der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen – und damit verbunden auch ein steigender Bedarf an Angeboten – ist eine Kürzung der vorhandenen Leistungen nicht akzeptabel. Insofern müssen die Träger der Jugendeinrichtungen durch eine Aufstockung der OJA-Mittel in die Lage versetzt werden, Angebote entsprechend der Nachfrage zu ermöglichen.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:

Haushaltsantrag OJA (pdf, 100 KB)

Haushaltsantrag zu Globalmitteln

vom 14. November 2023

Bereits in den vergangenen Jahren überstiegen die Anträge auf Globalmittel in erheblichem Maße die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel. Steigerungen im Bereich von Honoraren, Personalkosten für vergebende Arbeiten und nahezu aller weiteren konsumtiven Ausgaben, können durch die vorhandenen Gelder nicht mehr im notwendigen Umfang abgedeckt werden. Wichtige Projekte unter anderem in der Stadtteilkulturarbeit, der Jugendförderung – beispielsweise im Bereich von Ferienfreizeiten –, der Nachbarschaftsförderung sowie viele Beratungsangebote sind auf Globalmittel für die Durchführung von Maßnahmen angewiesen. Ohne eine deutliche Steigerung der Mittel werden viele Angebote zukünftig nicht mehr zu finanzieren sein. Insofern ist eine deutliche Anhebung der stadtteilbezogenen Globalmittel dringend geboten.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:

Haushaltsantrag Globalmittel (pdf, 100.9 KB)

Dauerhafte Absicherung der temporären Sperrung der Sielwall-Kreuzung für Pkw von 21.00 bis 05:00 morgens an Wochenenden und vor Feiertagen

vom 10. bzw. 13. Oktober 2023

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen gemeinsamen Haushaltsantrag beschlossen:

Haushaltsantrag Sielwall-Kreuzung (pdf, 95.1 KB)

Dauerhafte Absicherung der Toilettenversorgung sowie der Erhöhung der Reinigungsintervalle für den Osterdeich

vom 10. bzw. 13. Oktober 2023

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen gemeinsamen Haushaltsantrag beschlossen:

Haushaltsantrag Osterdeich (pdf, 94.3 KB)

Das Viertel, sicher, offen und lebenswert für alle

vom 10. Oktober 2023

Das Viertel zieht mit Gastronomie und Kulturveranstaltungen, Einzelhandel und Dienstleistungen ein großes und vielfältiges Publikum an. Als Einwohner:innen im Viertel wollen wir uns nicht auseinander dividieren lassen und auch angesichts von Problemen solidarisch im Miteinander bleiben. Derzeit sind viele, die im Viertel leben, wohnen, ausgehen, arbeiten oder Geschäfte betreiben, negativ von Veränderungen betroffen. Dabei handelt es sich um gesamtbremische bzw. gesellschaftliche Entwicklungen, die auch in anderen Großstädten zu beobachten sind.

Im Viertel hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die Zunahme der Gefährdung wird sowohl subjektiv wahrgenommen als auch durch Zahlen belegt. Die folgenden Faktoren tragen dazu bei: Einbrüche in Geschäfte und private Räume sowie Raubüberfälle und der Drogenverkauf.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Sicherheit Viertel (pdf, 111.4 KB)

Verkaufsstopp für das Bieterverfahren zur ‚Alten Pathologie‘ auf dem Neuen Hulsberg Gelände

vom 10. Oktober 2023

Der Beirat hat es immer wieder sehr deutlich gemacht: Die alte Pathologie ist architektonisch und städtebaulich ein bedeutsamer und sehr besonderer Ort. Ein denkmalgeschütztes Kleinod und ein Scharnier für das neue und das alte Quartier. Hier kann das neue Herz des neuen Hulsberg Quartiers entstehen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Sicherheit Viertel (pdf, 190.2 KB)

Umzug des Klinikums Links der Weser (LdW) zum Klinikum Bremen Mitte (KBM) - Verkehrliche Einbindung in den Stadtteil

vom 12. September 2023

Die mit einem Umzug des Klinikums LdW einschließlich der zwei fachärztlichen Praxen von Links der Weser zu erwartende Verkehrszunahme zum Klinikum Bremen Mitte wird unmittelbar auf dem Hulsberg-Gelände und auch in den angrenzenden Ortsteilen zu neuen Belastungen führen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Umzug LDW (pdf, 356 KB)

Quartiersgarage Lübecker Straße zu moderner Mobilitätsstation ausbauen

vom 12. April 2023

In unserem Stadtteil herrscht seit Jahren hoher Parkdruck. Viele Autos parken auf Gehwegen. Gepaart mit
abgestellten Fahrrädern und Mülltonnen werden zu Fuß Gehende an vielen Stellen behindert. Rettungswege sind teilweise zugeparkt und Ladeinfrastruktur kann in den schmalen Straßen nur unzureichend aufgebaut werden. Wir möchten diese Missstände beseitigen. Wir wünschen uns mehr Geh- und Radwegflächen, mehr Grün und mehr Fahrradparkplätze. Gleichzeitig wollen wir der Herausforderung begegnen in unserem dicht bebauten Stadtteil ausreichend Lademöglichkeiten für zukünftig elektrobetriebene Fahrzeuge bereitzustellen. Durch die Aufstockung der Quartiersgarage und Erweiterung zu einer modernen Mobilitätsstation kommen wir diesen Zielen näher.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Beschluss Quartiersgarage Lübecker Straße (pdf, 1.4 MB)

Fahrradpremiumroute D15 Osterdeich: Abschnitt Lüneburger Straße bis Erdbeerbrücke

vom 12. April 2023

Auf seiner Sitzung am 12. April 2023 wurde dem Beirat Östliche Vorstadt der letzte Planungsschritt für den geplanten Ausbau der Fahrradpremiumroute D15 Osterdeich vorgestellt. Es handelt sich um den Bereich zwischen Lüneburger Straße und der so genannten ‚Erdbeerbrücke‘. Für diesen Teil der Routenführung besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Fahrradpremiumroute Lüneburger bis Erdbeerbrücke (pdf, 300 KB)

Rund um das Sielwall-Eck - Vorbereitung auf die warme Jahreszeit

vom 14. März 2023

Das Frühjahr und der Sommer stehen bevor und im Viertel wird wieder mehr gefeiert. Und das soll auch so sein! An den Wochenenden wird es dadurch aber wieder – wie in den vergangenen Jahren – einen großen Andrang von Besucher*innen rund um das Sielwall-Eck geben. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Sielwall-Kreuzung stellen die Nächte, speziell am Wochenende, eine große Belastung dar. Das Viertel muss für die Besuchenden, aber auch für die hier Wohnenden, ein guter Ort sein und ein guter Ort bleiben. Deshalb sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, wie z. B. zusätzliche Beleuchtung, die Errichtung von Toiletten und zusätzlichen Müllgefäßen am Osterdeich, eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Einsatz eines Awareness-Teams. Viel ist passiert, aber vieles muss auch noch passieren!

Sielwalleck 2023 (pdf, 377.5 KB)

Verkaufsstopp für das Bieterverfahren zur ‚Alten Pathologie‘ auf dem Neuen Hulsberg Gelände

vom 14. März 2023

Der Beirat hat es immer wieder sehr deutlich gemacht: Die alte Pathologie ist architektonisch und städtebaulich ein bedeutsamer und sehr besonderer Ort. Ein denkmalgeschütztes Kleinod und ein Scharnier für das neue und das alte Quartier. Hier kann das neue Herz des neuen Hulsberg Quartiers entstehen.
Der Beirat hält daher eine gemeinnützige, offene Nutzung für die ‚Alte Pathologie‘ für notwendig, um diesem besonderen Ort gerecht zu werden.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:

Verkaufsstopp Alte Pathologie (pdf, 186 KB)

Unterstützungsbeschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zur Förderung der Umsetzung des Begrünungsortsgesetzes

vom 17. bzw. 21. Februar 2023

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben einen Beschluss zur Unterstützung des Vorstoßes des Beirats Hemelingen zur Förderung der Umsetzung des Begrünungsortsgesetzes gefasst:

Unterstützungsbeschluss Begrünungsortsgesetz (pdf, 7.5 KB)

Tempo 30 im innerörtlichen Hauptverkehrsnetz

vom 07. Februar 2023

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt global Tempo 30 innerorts. Die französische Hauptstadt Paris hat bereits im September 2021 hierzu Fakten geschaffen und flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Auch in Spanien herrscht seit 2021 in allen Großstädten Tempo 30. Und in Deutschland?

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Tempo 30 innerorts (pdf, 126.9 KB)

Psychologische Beratung an den Schulen im Stadtteil

vom 02. Februar 2023

Der Ethikrat hat am 28.11.2022 eine ad hoc-Empfehlung mit dem Titel: „Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ herausgebracht und fordert, dass sich der Zugang zu psychologischer Beratung und Therapieplätzen verbessert und Familien und Schulen besser unterstützt werden mit den Folgen der vielen Krisen umzugehen.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Psychologische Beratung an Schulen (pdf, 279.9 KB)

Fortführung der Toilettenversorgung am Osterdeich

vom 4. Januar 2023

In den letzten zwei Jahren waren am Osterdeich in den Sommermonaten von April / Mai bis Oktober auf Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt ein Toilettencontainer oben auf dem Deich wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt. Dieses war eine Reaktion auf eine hohe Anzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft, in deren Hauseingängen oder Vorgärten uriniert wurde. Hintergrund war ein in Corona-Zeiten erhebliches Aufkommen von nächtlichen Besucher:innen, die sich am Deich aufhielten.

Die daraufhin von der Bremer Stadtreinigung (DBS) kurzfristig aufgestellten Container und Dixi-Toiletten haben sich sehr bewährt, die Container wurden intensiv von den abendlichen und nächtlichen Besucher:innen genutzt. Die Nutzung war jedoch nicht nur des nächstens intensiv, sondern auch von Spaziergänger:innen oder Leuten, die sich tagsüber auf dem Deich aufhalten.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:

Toilettenversorgung Osterdeich (pdf, 277.3 KB)