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Vergabe von in öffentlichem Eigentum befindlichen Grundstücken in Erbbaurecht

07. Juni 2019

Der Beirat Mitte schließt sich dem auf der Beiratssitzung des Beirats Östliche Vorstadt am 22. Mai 2019 gefassten Beschluss zur Vergabe von in öffentlichem Eigentum befindlichen Grundstücken in Erbbaurecht an:

Beschluss Erbbaurecht Mitte (pdf, 142.7 KB)

Verbesserung der Fahrradführung in der Faulenstraße

03. Juni 2019

In der Einmündung der Faulenstraße in Richtung Innenstadt (auf in Höhe des Lebensmittelgeschäftes ALNATURA) werden die Radfahrer vom Fahrradweg mit Hilfe eines rot markierten Schutzstreifens auf die Fahrbahn geleitet. Dieser Schutzstreifen befindet sich an einer Stelle, die nicht nur für den Fahrzeugverkehr sehr eng ist, da die Fahrbahn aufgrund der Mittelinsel des ÖPNV hier nur einspurig ist, sondern liegt erschwerend auch noch im Bereich einer Kurve. Insbesondere zu verkehrsarmen Zeiten fahren die Pkw häufig mit hoher Geschwindigkeit in die Kurve und geraten dabei leicht auf den Schutzstreifen des Radverkehrs.
Der Beirat Mitte fordert das ASV auf, die Verkehrssituation für Radfahrer an dieser prekären Stelle in der Faulenstraße nachhaltig zu verbessern. Dazu muss die Fahrbahn an dieser Stelle durch Rückbau der Nebenanlagen aufgeweitet und der Schutzstreifen verlängert und in Rot ausgeführt werden.

Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Fahrradschutzstreifen Faulenstraße (pdf, 104.5 KB)

Haushaltsantrag zur offenen Jugendarbeit

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern die Stadtbürgerschaft und den Senat auf die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit (OJA) zu erhöhen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag offene Jugendarbeit (pdf, 7.7 KB)

Haushaltsantrag Sportgarten

Mai 2019

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen, dass zur Unterstützung des Sportgarten e.V. ein eigener Haushaltstitel geschaffen wird.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst und einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Beschluss offene Jugendarbeit (pdf, 12.2 KB)
Haushaltsantrag Sportgarten (pdf, 7.3 KB)

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter

Mai 2019

Der Beirat Mitte fordert den Haushaltsgesetzgeber auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 das Personalbudget für die stadtbremischen Ortsämter mit einer zusätzlich halben Stelle (TVL 10) pro Stadtteil auszustatten, so dass diese Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die ihnen ortsgesetzlich übertragenen Aufgaben in dem vom Senat und der Stadtbürgerschaft vorgegebenen Umfang auszuführen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Haushaltsantrag Ausstattung Ortsämter (pdf, 245.6 KB)

Veranstaltungskonzept für die Markthalle 8

April 2019

Dem Beirat Mitte wurde am 19. November 2018 auf der Sitzung des Fachausschusses für Bau & Verkehr das neue Veranstaltungskonzept zum Betrieb der „Markthalle 8“, Domshof
6 bis 8, vorgestellt. Der Beirat hatte einige Änderungswünsche und hat im Verlaufe der Sitzung mit den Betreibern der „Markthalle 8“ eine Vereinbarung über den künftigen Wortlaut des Veranstaltungskonzepts getroffen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss Veranstaltungskonzept Markthalle 8 (pdf, 294.4 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zum Verkauf des Parkhauses Mitte

9. April 2019

Der Beirat Mitte nimmt im Rahmen seiner ihm zustehenden Rechte Stellung zum Verkauf des
Parkhauses Mitte.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss des Beirats Mitte zum Verkauf des Parkhauses Mitte vom 09.04.2019 (pdf, 22.3 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur zum barrierefreien Zugang zum neuen Polizeirevier am Hauptbahnhof

18. März 2019

Dem Beirat Mitte wurde am 08. März 2019 auf der Sitzung des Koordinationsausschusses die Pläne für eine Rampe zur barrierefreien Erschließung des Haupteinganges des geplanten neuen Polizeireviers am Hauptbahnhof vorgestellt.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss des Beirats Mitte zur zum barrierefreien Zugang zum neuen Polizeirevier am Hauptbahnhof vom 18.03.2019 (pdf, 117.3 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019

05. März 2019

Im Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament bestimmt. Grund genug, sich einmal tiefergehend mit der Europäischen Union und den Werten auf denen sie sich gründet, und die im Lissabonner Vertrag festgeschrieben sind, auseinander zu setzen.

Um diese Auseinandersetzung anzuregen und die Bedeutung der Europäischen Union in diesem Jahr aufzuzeigen, möchte der Beirat Mitte Projekte fördern, die hier im Stadtteil stattfinden und sich mit der Europäischen Union und ihren Werten befassen.

Der Beirat hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Mitte zur Verwendung von Globalmitteln für einen besonders förderungswürdigen Schwerpunkt im Jahr 2019 vom 05.03.2019 (pdf, 258.2 KB)