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Zweiter Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018

28.02.2018

Im Controllingausschuss für die Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben die beiden Beiräte sowie die im Stadtteil tätigen Träger der Jugendförderung und Jugendarbeit dem durch das zuständige Sozialzentrum vorgelegten Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für das Jahr 2018 ihre Zustimmung verweigert. Grund dafür war die gemeinsame Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der Bedarfe der offenen Jugendarbeit nicht ausreichend bemessen sind.

Die Ablehnung des Budgetvorschlags wurde durch eine Entscheidung der Sozialzentrumsleitung überstimmt.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt stimmen dem Vorschlag der Sozialzentrumsleitung erneut nicht zu.

Zweiter Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018 v.28.02.2018 (pdf, 140 KB)

Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018

30.01.2018

Im Controllingausschuss für die Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben die beiden Beiräte sowie die im Stadtteil tätigen Träger der Jugendförderung und Jugendarbeit dem durch das zuständige Sozialzentrum vorgelegten Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für das Jahr 2018 ihre Zustimmung verweigert. Grund dafür war die gemeinsame Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der Bedarfe der offenen Jugendarbeit nicht ausreichend bemessen sind.

Die Ablehnung des Budgetvorschlags wurde durch eine Entscheidung der Sozialzentrumsleitung überstimmt.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu einen Beschluss gefasst.

Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zum Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für 2018 v. 30.01.2018 (pdf, 116.7 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Einführung von Mobil-Pünktchen-Standorten

22. Januar 2018

Dem Fachausschuss für Bau und Verkehr des Beirats Mitte wurden am 22. Januar 2018 vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr einige neu geplante Standorte für so genannte Mobil-Punkte bzw. Mobil-Pünktchen vorgestellt. Car-Sharing entlastet den Parkraum ohne Restriktionen für die individuelle Mobilität. Somit wird ein Beitrag geleistet, dass enge Straßen für Feuerwehr und Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferfahrzeuge und auch Geh- und Radwege besser passierbar werden. Wichtig für die Akzeptanz von Car-Sharing ist die Sichtbarkeit, die Nähe zum Wohnort und die Verfügbarkeit. Folgende neue Standorte wurden beschlossen:
Mobil-Punkt Stephani-Quartier
Mozartstraße Ecke Beim Paulskloster
Kohlhöker Straße, Ecke Rutenstraße
Alexanderstraße
In der Runken
Beschluss des Beirats Mitte zur Einführung von Mobil-Pünktchen-Standorten v.22.01.2018 (pdf, 8.1 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung

22. Januar 2018

Für eine Bestandsanalyse wurde in mehreren Rundgängen zu verschiedenen Zeiten der vorhandene Parkraum in der Bremer Innenstadt mit angrenzenden Quartieren (für den Bereich des Ortsteiles Mitte die Straßenzüge Ostertorsteinweg, Sielwall, Am Dobben und Auf den Häfen) ermittelt und bewertet.
Die Analyse kommt für die Innenstadt zu dem Ergebnis, dass die erhobenen Stellplätze moderat, die Parkhäuser jedoch nur mäßig ausgelastet seien. Die Straßenzüge im Ortsteil Ostertor wiesen nahezu durchgängig eine fast hundertprozentige Auslastung auf.
Zur Erreichung der Ziele „Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger, attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raumes, Lärmreduzierung sowie Ausweitung der Bewirtschaftung“ ist im Wesentlichen eine Erhöhung der Parkgebühr und eine Veränderung der Höchstparkdauer sowie eine Ausweitung der zu bewirtschaftenden Zonen geplant. Diese Maßnahmen sind nach Ansicht des Beirats eher kleinteilig und wenig innovativ.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Mitte zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung v.22.01.2018 (pdf, 82.5 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur Zwischennutzung des Jakobushauses

04. Dezember 2017

Der Verein „Zuckerwerk“ / „Zucker-Club“ wird in absehbarer Zukunft seinen jetzigen Standort auf dem ehemaligen Kellogs-Gelände verlassen müssen. Im derzeit leer stehenden Jakobushaus könnte der Verein im Rahmen einer Zwischennutzung die ersten drei Stockwerke für Ateliers sowie das Untergeschoss für einen Veranstaltungsraum nutzen.

Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst:

Beschluss des Beirats Mitte zur Zwischennutzung des Jakobushauses v.04.12.2017 (pdf, 76.9 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zum Angebot des Sportgartens im ehemaligen Postamt 5

04. Dezember 2017

Der Sportgarten ist wichtiger Träger der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Bremen. Mit seinem Angebot einer neuen neue Skater-Halle zusammen mit dem „Fab-Lab“im Gebäude des alten Postamtes 5 wird Jugendlichen an der Weide seither nicht nur ein Bewegungs-, sondern auch ein hochwertiges innovatives Computer- und Medienangebot gemacht, das in diesem Zusammenspiel einzigartig ist. Durch die fehlende perspektivische Absicherung dieses Angebots über einen eigenen Haushaltstitel werden die Skater-Halle und das Fab-Lab zum Anfang des kommenden Jahres in ihrem Bestand akut gefährdet.

Der Beirat Mitte hat dazu einen erneuten Beschluss gefasst:

Erneuter Beschluss des Beirats Mitte zur Absicherung des Sportgartens (Postamt 5) 04.12.2017 (pdf, 150.1 KB)

Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zur Übertragung des Stadtteilbudgets in das neue Haushaltsjahr

November 2017

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr die Übertragung der jeweiligen Stadtteilbudgets der Beiräte aus dem Doppelhaushalt 2016 / 2017 auf das Haushaltsjahr 2018 / 2019.

Beschluss des Beirats Mitte zur Übertragung des Stadtteilbudgets in das neue Haushaltsjahr (pdf, 120.3 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zum Bahnlärm

06. November 2017

Der Beirat Mitte erneuert mit diesem Beschluss seine Forderungen zur Reduzierung des Bahnlärms und erinnert die verantwortlichen Behörden an die Einlösung bereits gegebener Zusagen.

Beschluss des Beirats Mitte zum Bahnlärm vom 06.11.2017 (pdf, 72.6 KB)

Der Sportgarten in der Pauliner Marsch und im Postamt 5 An der Weide ist wichtiger Träger der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Bremen. Mit seinen vielfältigen Sport- und Freizeitangeboten leistet er seit Jahren einen herausragenden Beitrag für die Kinder- und Jugendarbeit, für die Bewe-gungsförderung und seit kurzem auch explizit für die Förderung der Medienkompetenz junger Menschen nicht nur in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt, sondern darüber hinaus auch für die gesamte Stadt.

Beschluss des Beirats Mitte zur Absicherung des Sportgartens (Postamt 5) 06.11.2017 (pdf, 79.7 KB)

Gemeinsamer Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zur Neustrukturierung des Stadtamtes

13. Juni 2017

Die Umsetzung der Neustrukturierung des bisherigen Stadtamtes in das Ordnungsamt wie auch das Gewerbeamt ist zu April erfolgt. Hierzu bleiben noch einige Fragen und Forderungen offen.

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu auf einer gemeinsamen Beiratssitzung am
13. Juni 2017 einen von beiden Beiräten getragenen Beschluss gefasst.

Beschluss der Beiräte Mitte & Östliche Vorstadt zur Neustrukturierung des Stadtamtes v. 13.06.2017 (pdf, 272.7 KB)

Beschluss des Beirats Mitte zur geplanten Polizeistrukturreform

13. Juni 2017

Auf seiner Sitzung am 13. Juni wurde dem Beirat Mitte die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Der Beirat begrüßt diesen Versuch der Polizeiführung mit Hilfe der Konzentration von Personal, Zentralisierung von Einsatzfahrzeugen, Aufgabenbündelung und – umverteilung sowie Einführung neuer Bearbeitungssysteme (z. B. Online-Wache) eine Effektivitätssteigerung zu erzielen und damit die angespannte Personalsituation zu entlasten.

Beschluss des Beirats Mitte zur geplanten Polizeistrukturreform v. 13.06.2017 (pdf, 64 KB)

Beschluss des Beirats Mitte über die Errichtung eines Arisierungsmahnmals

03. April 2017

Die Bremische Stadtbürgerschaft hat am 08.11.2016 mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen, in Bremen ein Mahnmal zu errichten, das an die Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus erinnert. Da der Beirat nach § 10, Abs. 2 der Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter über den Standort für die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum das Entscheidungs- und Zustimmungsrecht hat, ist er aufgefordert, über die Errichtung des Mahnmals eine Entscheidung zu treffen.
Der Beirat hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte über die Errichtung eines Arisierungsmahnmals v. 03.04.2017 (pdf, 68 KB)